Puigdemont steht vor dem Aus

Die katalanischen Separatisten wollen Elsa Artadi als Regionalpräsidentin. Die Ökonomin hatte die Wahlkampagne des abgesetzten Regionalpräsidenten geleitet.

Trotz Unterstützung: Puigdemont hat offenbar resigniert. Foto: David Ramos (Getty Images)

Trotz Unterstützung: Puigdemont hat offenbar resigniert. Foto: David Ramos (Getty Images)

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Bei Verhandlungen unter den Fraktionen des neuen katalanischen Parlaments zeichnete sich gestern das einstweilige Ende der politischen Karriere des bisherigen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ab. Die drei separatistischen Parteien in Barcelona einigten sich nach Presseberichten darauf, dass die neue Regierung nicht von Puigdemont geführt werden solle.

Als Favorit für seine Nachfolge gilt gemäss den Berichten dessen frühere Stab­schefin Elsa Artadi, doch werden auch andere Namen genannt. Puigdemont selbst, der sich gemeinsam mit mehreren Mitstreitern Ende Oktober nach Brüssel abgesetzt hatte, um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, bekräftigte in den vergangenen Tagen mehrmals seinen Anspruch auf das Amt. Er sehe sich in der Lage, die Regierungsgeschäfte aus dem Exil zu führen. Er hatte vorgeschlagen, sich per Videoschalte wählen zu lassen, doch hat das spanische Verfassungsgericht diesen Weg blockiert.

«Das ist das Ende»

Die Verfechter der Abspaltung verfügen im Parlament über eine Mehrheit von 70 der 135 Mandate. Puigdemont war bei den Regionalwahlen im Dezember der Spitzenkandidat der liberalkonservativen Gruppierung «Gemeinsam für Katalonien» (JxCat), die nun die grösste der drei separatistischen Fraktionen stellt und den Posten des Regionalpräsidenten für sich reklamiert. Elsa Artadi ist die Sprecherin der JxCat-Fraktion.

Die Ausbootung Puigdemonts wurde offenkundig vom neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent betrieben, der der Republikanischen Linken (ERC) angehört. Dieser hat es als seine Priorität bezeichnet, die Zwangsverwaltung der Region durch Madrid zu beenden.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hatte erst am Donnerstag erneut vor der Wahl Puigdemonts gewarnt. Gegen diesen laufe ein Strafverfahren, seine Wahl würde zu einer Verlängerung der Zwangsverwaltung gemäss Artikel 155 der spanische Verfassung führen. Dieser erlaubt es Madrid, eine Regionalregierung abzusetzen, falls deren Handeln «Spanien schadet». Torrent hat wiederholt die Vorstösse Puigdemonts zurückgewiesen, Katalonien aus dem Exil zu regieren.

Elsa Atardi im Gespräch mit dem Sprecher des katalanischen Paraments, Roger Torrent. Foto: Quique Garcia (EPA, Keystone)

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dieser entgegen allen seinen Durchhalteparolen offenkundig bereits resigniert habe: Die Medien verbreiteten eine SMS Puigdemonts, in der er seine Lage mit den Worten beschrieb: «Das ist das Ende.» Gemeinsam mit seinen Schicksalsgefährten hat er ein Haus im Brüsseler Vorort Waterloo gemietet, was für viel Spott und Häme in den spanischen Medien sorgte. Politiker der beiden grossen separatistischen Parteien ziehen in Erwägung, Puigdemont symbolisch zum «Ehrenpräsidenten» zu wählen, ein Amt, das die Verfassung nicht vorsieht.

Elsa Atardi hatte die Wahlkampagne Puigdemonts geleitet. Dass JxCat überraschend die lange favorisierte ERC bei den Wahlen hinter sich liess, gilt vor allem als ihr Verdienst. Die Wirtschaftswissenschaftlerin gilt als nüchterne Analytikerin. Im Gespräch mit Auslandskorrespondenten hat sie eingeräumt, dass die Basis der Unabhängigkeitsbewegung erheblich erweitert werden müsse. Bei den Dezemberwahlen hatten die drei separatistischen Gruppierungen zusammen nur 47 Prozent der Stimmen bekommen, was zu der knappen Mehrheit im Parlament reichte.

Illusorische Unabhängigkeit

Die Medien in Barcelona spekulieren, dass eine neue Führung das von Puigdemont vorangetriebene Unabhängigkeitsprojekt erst einmal zurückstellen werde, da es derzeit politisch nicht durchsetzbar sei. Parlamentspräsident Torrent gilt als Verfechter dieses «Realismus». Er vermeidet jede Aussage zur Unabhängigkeit Kataloniens; sein Hauptziel sei es, die inhaftierten Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung freizukommen, da sie politische Gefangene seien. Zu den vier Gefangenen, die sich seit drei Monaten in Untersuchungshaft befinden, gehört der ERC-Chef Oriol Junqueras. Er gilt als der eigentliche Führer der Unabhängigkeitsbewegung. Gegenüber der spanischen Staatsanwaltschaft sicherte er kürzlich zu, nicht länger ohne eine Übereinkunft mit Madrid die Sezession Kataloniens zu betreiben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.02.2018, 19:55 Uhr

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