Mit Teheran nicht einfach weitermachen

Das Ausmass der Repression im Iran ist weit grösser als bisher bekannt.

Die Zahl der Toten wird wohl unterschätzt: Beerdigungszeremonie in Teheran am 20. November 2019 für zwei tote Sicherheitsbeamte, die im Kontext der Demonstrationen starben. Foto: Getty Images

Die Zahl der Toten wird wohl unterschätzt: Beerdigungszeremonie in Teheran am 20. November 2019 für zwei tote Sicherheitsbeamte, die im Kontext der Demonstrationen starben. Foto: Getty Images

Paul-Anton Krüger@pkr77

So müsse sich das Leben in Nordkorea anfühlen, schreibt ein perplexer Internetnutzer aus dem Iran. Dem Sicherheitsapparat des Regimes ist es gelungen, die Verbindungen aus dem Land zur Aussenwelt fünf Tage lang weitgehend zu kappen – schon das ist erstaunlich genug. Auch eine Woche nach dem Ausbruch der Proteste, die sich zunächst gegen die Erhöhung der Benzinpreise richteten, hat die Welt kein klares Bild davon, was sich in den vergangenen Tagen in der Islamischen Republik zugetragen hat. Vor allem aus der Provinz gibt es nur wenige verlässliche Informationen. Zu befürchten ist indes, dass das Ausmass der Repression weit grösser ist als bislang bekannt – auch die Zahl der Toten, Verletzten und Verhafteten.

Zweierlei lässt sich daraus ableiten: Die Unzufriedenheit der Iraner mit dem Regime ist gross, das hat sich auch in den Parolen geäussert, die sich allgemein gegen die Autoritäten richteten, selbst gegen den Obersten Führer Ali Khamenei. Zugleich hat sich das Regime gewappnet, es hat die Konsequenzen gezogen aus den Massenprotesten im Jahr 2009, als die Grüne Revolution für das klerikale Regime zur ernsten Herausforderung wurde, die endgültig niederzuschlagen es Monate brauchte. Es hat den Sicherheitsapparat neu organisiert und die Infrastruktur des Internets unter seine Kontrolle gebracht.

 Ob das auf die Dauer reicht, um die Situation unter Kontrolle zu halten, vermag niemand zu sagen. 

Zwar kann die Islamische Republik ihre Bürger nicht angemessen versorgen, wozu freilich die Sanktionen der Amerikaner viel beitragen. Aber der Repressionsapparat, die Sicherungsmechanismen der Regimes funktionieren wie geschmiert. Ob das auf die Dauer reicht, um die Situation unter Kontrolle zu halten, vermag niemand zu sagen.

Allerdings werden sich die Europäer angesichts der Eskalation im Iran fragen müssen, ob sie gestützt auf übergeordnete strategische Überlegungen zur Stabilität der Region und zum Erhalt des ohnehin moribunden Atomabkommens mit dem Regime in Teheran so weitermachen können wie bisher.

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