Merkel nach G-7-Eklat: «Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen»

Nach Frankreich kritisiert auch die deutsche Kanzlerin Donald Trumps Affront am G-7-Gipfel scharf. Ein Trump-Berater doppelt indes gleich nach.

«Die Kündigung dieses Communiqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt»: Angela Merkel bei Anne Will.

«Ernüchternd» und «deprimierend»: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G-7-Staaten scharf kritisiert. Dies sei ein «einschneidender Schritt» für die Staatengruppe, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will». Auch in anderen Punkten widersprach die Kanzlerin dem US-Präsidenten.

Die Kanzlerin sass bereits im Flugzeug zurück nach Berlin, als Trump am Samstag über Twitter der zuvor mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der G-7-Staaten in Kanada seine Unterstützung entzog. Diese Rücknahme per Tweet sei «ernüchternd und ein Stück deprimierend», schilderte Merkel ihre Stimmung, als sie am Sonntagabend eine Stunde lang einziger Gast bei «Anne Will» war.

Trump begründete seine Volte damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Zudem griff er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau über Twitter persönlich an. Merkel ging in der ARD-Sendung freundlich im Ton, aber hart in der Sache mit dem US-Präsidenten ins Gericht.

Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in «vielen Fragen» die Prinzipien und Werte der G-7-Staaten teile. «Aber die Kündigung dieses Communiqués ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt», stellte die Kanzlerin klar. Gleichzeitig machte sie deutlich, an dem Format festhalten zu wollen.

«Wir können uns da nicht einfach drauf verlassen»

Trumps Entscheidung bedeute aus ihrer Sicht auch nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft, sagte Merkel, «aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen.»

Bildstrecke: Ein turbulenter G-7-Gipfel

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Nach dem G-7-Gipfel vor einem Jahr hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Seitdem tat er dies auch für das Atomabkommen mit dem Iran und verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium unter anderem aus der Europäischen Union und Kanada.

Merkel bekräftigte den Willen zu EU-Gegenmassnahmen als Antwort auf die US-Zölle. «Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen», sagte sie. Das gelte auch, wenn Trump seine Drohung wahr mache, Strafzölle auf den Import besonders deutscher Autos zu verhängen. «Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun.»

Gegen Wiederaufnahme von Putin

Die Kanzlerin äusserte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag Trumps, in der G-7 alle Zölle und Handelsbeschränkungen abzuschaffen. «Das wäre als Idealfall natürlich toll», sagte sie, aber keine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts. Dafür seien «umfangreiche Verhandlungen» erforderlich.

Merkel widersprach zudem der Forderung Trumps, Russland wieder zu den Gipfel einzuladen und aus dem Kreis wieder die G8 zu machen. Die Argumente des US-Präsidenten dafür «haben mich nicht überzeugt», sagte sie. Die Kanzlerin pochte darauf, dass es vor einem solchen Schritt seitens Moskau Zugeständnisse zur Lösung des Ukraine-Konflikts geben müsse.

«Sprachlich nicht weiter aufpumpen»

Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des «America first» ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Sie glaube an «Win-Win-Situationen» durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. «Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert.»

Merkel warnte zudem vor einem immer weiteren «Anheizen» der Sprache in internationalen Konflikten: «Ich wünsche mir, dass wir sprachlich nicht immer uns weiter aufpumpen.»

Zuvor hatte bereits der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) das Verhalten Trumps missbilligt. «Mit einem Tweet kann unheimlich viel Vertrauen sehr schnell zerstört werden», schrieb Maas am Sonntag auf Twitter. «Umso wichtiger ist es, dass Europa zusammen steht und seine Interessen noch offensiver vertritt», fügte der Minister hinzu. Ein vereintes Europa sei die Antwort auf Trumps «America First».

Frankreich gegen «Wutausbrüche»

Paris hat zuvor bereits die Einhaltung der Regeln für die internationale Zusammenarbeit angemahnt. «Internationale Zusammenarbeit sollte nicht von Wutausbrüchen oder abfälligen Bemerkungen abhängen», hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Elysée-Palastes in Paris.


«Trump will die Politik zerstören»Der Historiker Timothy Snyder spricht über Donald Trumps erstes Amtsjahr. Sein Urteil ist vernichtend. (Abo+)


Aus Verärgerung über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau hatte Trump am Samstag nachträglich der von allen G-7-Staaten verabschiedeten Gipfelerklärung die Unterstützung entzogen. Diese Brüskierung der Partner verband der US-Präsident mit einer persönlichen Beleidigung Trudeaus. Trumps Ärger hatte sich an dessen Ankündigung entzündet, als Reaktion auf die Strafzölle der USA Gegenzölle zu erheben.

«Wir haben zwei Tage verbracht, um einen Text und Verpflichtungen zu haben», hiess es in der Erklärung des französischen Präsidialamtes weiter. «Wir halten uns daran, und wer auch immer diesen Absprachen den Rücken zukehrt, zeigt Zusammenhanglosigkeit und Unhaltbarkeit.»

Trump-Berater: «Ein Messer in den Rücken gestossen»

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow verteidigte indes den US-Präsidenten und warf Trudeau Verrat vor. «Er hat uns das Messer in den Rücken gestossen», sagte Kudlow am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Kudlow begründete die Kehrtwende Trumps auch damit, dass dieser kurz vor seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un den Eindruck der «Schwäche» habe vermeiden wollen.

Das Interview mit Kudlow auf CNN. (10. Juni 2018) Video: Youtube/CNN

Auch Trumps Handelsberater Peter Navarro übernahm später Kudlows Wortwahl, als er auf Fox News sagte: «Es gibt einen speziellen Platz in der Hölle für alle ausländischen Regierungschefs, die mit Präsident Donald Trump eine unehrliche Diplomatie (orig.: ‘bad faith diplomacy’) betreiben und ihm auf dem Weg zur Tür ein Messer in den Rücken rammen.» Und genau das habe der «unehrliche» und «schwache» Trudeau getan.

Das sei eine der schlimmsten politischen Fehlkalkulationen der modernen kanadischen Geschichte gewesen, so Navarro weiter. «Präsident Trump erwies Trudeau die Ehre, an diesen Gipfel zu reisen – er hatte ja mit Singapur (dem Gipfeltreffen mit Kim Jong-un am Dienstag, Anm. d. Red.) andere, grössere Dinge auf seiner Agenda.» Trump habe sogar «dieses sozialistische Communiqué» unterzeichnet – nur um von Trudeau betrogen zu werden.

Trump: Trudeau ist «unehrlich und schwach»

Trumps nachträgliche Aufkündigung der Gipfelerklärung stellt einen beispiellosen Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der G-7 dar. Das Communiqué war in mühseligen Verhandlungen erst kurz vor Abschluss des Gipfels fertiggestellt worden.

Aus Trumps Delegation verlautete zunächst, der früher abgereiste Präsident trage das Communiqué mit. Aus dem Präsidentenflugzeug Air Force One setzte Trump dann aber zwei Twitter-Botschaften ab, in denen er seine Unterstützung aufkündigte, und den kanadischen Gastgeber Trudeau beleidigte. Trudeau habe sich während des Gipfels noch «zahm und mild» verhalten, um dann hinterher sein Verhalten zu ändern, erklärte Trump. Trudeaus Verhalten kritisierte er als «sehr unehrlich und schwach».

Trudeau hatte an der Pressekonferenz gesagt, er habe Trump erklärt, dass die Kanadier die US-Strafzölle «nicht auf die leichte Schulter» nehmen würden. «Besonders nicht, weil die Zölle mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden.» Das sei «ziemlich beleidigend» für Kanadier, die «seit dem Ersten Weltkrieg» immer wieder «Schulter an Schulter» mit US-Soldaten kämpften. Trudeau habe im Gespräch Kanadas bereits bekannten Standpunkt wiederholt: «Ich habe betont, dass wir mit Bedauern, aber mit absoluter Sicherheit und Entschlossenheit am 1. Juli mit Vergeltungsmassnahmen reagieren werden. Wir werden gleichwertige Zölle erheben zu denjenigen, die die USA zu Unrecht gegen uns erheben.»

Die Stelle in Justin Trudeaus Rede, die Trump so verärgert hat. (9. Juni 2018) Video: The Guardian/Youtube

Der kanadische Premier selbst hat bislang nicht auf Trumps Beleidigung reagiert. Als er am Sonntag von Reportern dazu befragt wurde, antwortete er auf französisch und sagte bloss, dass er dazu keinen Kommentar habe und an eine Sitzung müsse.

Kein Kommentar: Bislang Trudeaus einzige Reaktion auf Trumps Beleidigung. (10. Juni 2018) Video: CBC/Youtube

mch/afp/sda

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