Leere Worte für Gorbatschow

Dokumente belegen, dass der Westen die Sowjetunion glauben liess, die Nato werde nicht nach Osten erweitert.

Archys, Sowjetunion, 15. Juli 1990: Genscher (l.), Gorbatschow und Kohl (r.) einigen sich auf die deutsche Wiedervereinigung. Foto: Roberto Pfeil (AP)

Archys, Sowjetunion, 15. Juli 1990: Genscher (l.), Gorbatschow und Kohl (r.) einigen sich auf die deutsche Wiedervereinigung. Foto: Roberto Pfeil (AP)

Zita Affentranger@tagesanzeiger

Ohne Moskau ging damals gar nichts. Im November 1989 war die Berliner Mauer gefallen, der Strom der Flüchtlinge aus Ostdeutschland riss nicht ab. «Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr», lautete einer der Slogans. Um die Entwicklung in den Griff zu bekommen, stellte die Bundesrepublik der DDR im Februar 1990 die Wirtschafts- und Währungsunion in Aussicht, was den Vereinigungsprozess erst richtig anschob. Doch die deutsche Einheit brauchte den Segen Moskaus. Die westdeutsche Regierung befürchtete, das Fenster der Möglichkeiten könnte sich schnell schliessen, wenn der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow stürze, dessen Reformpolitik zu Hause immer mehr in Schwierigkeiten geriet.

Um die sowjetische Unterstützung zu gewinnen, hat der Westen mehr versprochen, als er einzulösen bereit war, wie offizielle Dokumente belegen, welche das National Security Archive der George Washington University veröffentlicht hat. Den Anfang machte der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher. Er fürchtete, die Einheit könnte am Widerstand Moskaus gegen eine Nato-Mitgliedschaft des neuen Deutschlands scheitern. Deshalb sollte die DDR von der Mitgliedschaft ausgenommen werden. Ende Januar 1990 sagte Genscher: Die Nato sollte eine Erweiterung in Richtung Osten ausschliessen, also näher zu den sowjetischen Grenzen.

Keineswegs nur die DDR im Blick

Dabei hatte Genscher keineswegs nur die DDR im Blick, wie der damalige britische Aussenminister Douglas Hurd nach einem Gespräch mit Genscher in einem Memo festhält:

Genscher erklärte, wenn er über eine Nichterweiterung der Nato spreche, dann gelte das auch für die anderen Staaten, nicht nur für die DDR. Die Russen müssten die Sicherheit haben, dass, wenn etwa die polnische Regierung den Warschauer Pakt eines Tages verlasse, sie nicht als Nächstes der Nato beitrete.

Der Vorschlag findet sich in keinem Vertrag festgeschrieben, tauchte jedoch im ersten Halbjahr 1990 in russischen, deutschen, amerikanischen, britischen und französischen Gesprächsprotokollen und Briefen immer wieder auf. US-Aussenminister James Baker etwa erklärte bei einem Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse am 8. Februar:

Ein neutrales Deutschland würde ein eigenes Atomarsenal aufbauen. Doch ein Deutschland, das fest in einer veränderten Nato verankert sei, einer Nato, die viel weniger militärisch als politisch ausgerichtet sei, würde das nicht brauchen. Dafür bräuchte es natürlich eiserne Garantien, dass die Jurisdiktion der Nato oder deren Streitkräfte nicht ostwärts ausgedehnt würden.

Einen Tag später ging Baker im Gespräch mit Gorbatschow noch einen Schritt weiter. Zuerst gab er dem sowjetischen Präsidenten Tipps für seine Wirtschaftsreformen, dann versicherte er ihm die amerikanische Unterstützung. Washington wolle Moskau keinesfalls in Verlegenheit bringen:

Nehmen wir an, die deutsche Einheit findet statt: Möchten Sie ein vereintes Deutschland lieber ausserhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Truppen? Oder ziehen Sie ein vereintes Deutschland vor, mit Beziehungen zur Nato und der Versicherung, dass es keine Expansion der Nato ostwärts geben wird?

Die rote Linie war klar

Gorbatschows Antwort zeugt davon, dass man in Moskau noch nicht wirklich über solche Szenarien nachgedacht hatte, die rote Linie für ihn aber bereits völlig klar war:

Wir werden das alles durchdenken. Aber es ist selbstverständlich, dass eine Erweiterung der Nato nicht akzeptabel ist.

Baker antwortete darauf schlicht, die USA seien damit einverstanden. Nach dem Treffen in Moskau informierte Baker den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, der Gorbatschow am Tag danach besuchte und in die gleiche Kerbe schlug. Die deutsche Einheit sei unausweichlich, eine Nato-Mitgliedschaft ebenfalls, sagte Kohl. Allerdings:

Wir sind der Meinung, dass die Nato ihre Reichweite nicht erweitern soll. Wir müssen eine akzeptable Lösung finden.

Gorbatschow gesteht seinerseits zu, dass es absurd wäre, einen Teil Deutschlands in der Nato zu haben und den anderen im Warschauer Pakt. Man müsse eine Lösung finden.

Sie sagen, was ist die Nato ohne die BRD? Aber wir könnten fragen: Was ist der Warschauer Pakt ohne die DDR? Sie sagen, die Nato wird auseinanderfallen ohne die BRD. Aber es wäre auch das Ende des Warschauer Pakts ohne DDR.

Deutschland will keine Neutralität

Die USA pochten auf die deutsche Mitgliedschaft in der Nato, weil sie sich nicht wie die Sowjetunion aus Europa zurückzuziehen wollten. Unter den Dokumenten findet sich ein Protokoll zum Besuch des neuen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel vom Februar 1990. Er spricht davon, dass es nun an der Zeit sei, dass alle ausländischen Truppen aus Europa verschwänden, denn die Welt ändere sich. Danach wurde er von US-Präsident George H. W. Bush zurechtgewiesen. Er sei der Meinung, die USA sollten nicht abziehen. Ein freies Europa könne es nur unter US-Führung geben. Als sich abzeichnete, dass die deutsche Einheit nicht mehr aufzuhalten war, wurde vereinbart, dass die Modalitäten des Einigungsprozesses in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen festgelegt werden, an denen die zwei deutschen Staaten und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (Russland, Frankreich, Grossbritannien und die USA) teilnahmen. In einem amerikanischen Strategiepapier aus der Zeit steht «Amerika ist eine europäische Macht und wird es bleiben.» Aussenminister Baker hat den Satz handschriftlich unterstrichen. Ebenso unterstrichen ist, dass der Zwei-plus-vier-Prozess keinerlei reale Macht bekommen soll.

Gorbatschow muss zu Hause zeigen, dass er eine gewisse Kontrolle über den Prozess hat. Zwei-plus-vier gibt ihm diesen Schutz mit wenig realer Kontrolle.

Ende Februar 1990 traf Kohl Bush in Camp David. Die Gesprächsprotokolle stehen in klarem Gegensatz zum Ton, in dem die Wochen zuvor mit den sowjetischen Vertretern diskutiert worden war. Baker bestätigt, dass die Gespräche nichts entscheiden könnten, weil niemand über das Schicksal anderer Staaten entscheiden könne. «Es kann kein zweites Jalta geben.» Kohl betont, wie schnell sich die Dinge in Deutschland entwickelten, innert sieben Wochen hätten 100'000 Menschen die DDR verlassen. Es eile mit der Wiedervereinigung. Seine Vision eines neuen Deutschland war klar:

Deutschland will keine Neutralität. Das wäre eine tödliche Entscheidung. Eine vereintes Deutschland wird Nato-Mitglied sein.

Kohl deutet an, dass Moskau mit Geld zufriedengestellt werden könnte. Bush entgegnet, dass er Gorbatschow Erfolg wünsche, allerdings:

Die Sowjets sind nicht in der Position, das Verhältnis Deutschlands zur Nato zu diktieren. Mich beunruhigt das Gerede, dass Deutschland kein Mitglied der Nato bleiben soll. Zum Teufel damit. Wir haben gesiegt und nicht sie. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets ihre Niederlage in einen Sieg verwandeln.

Klare Absage von Bush

Und auch dem von den Sowjets vorgeschlagenen neuen Haus Europa, in dem die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) letztlich den Warschauer Pakt, aber auch die Nato überflüssig machen sollte, erteilte Bush in aller Klarheit eine Absage:

Die KSZE kann die Nato nicht ersetzen als Herzstück der westlichen Abschreckungsstrategie und als die fundamentale Rechtfertigung für US-Truppen in Europa. Sollte das passieren, haben wir ein wirkliches Problem.

Georg H. W. Bush (links) und James Baker.

Gegenüber dem russischen Aussenminister Schewardnadse spricht der US-Präsident jedoch auch zwei Monate später noch salbungsvoll von gemeinsamen Zielen in Europa:

Ich will zu Stabilität, zu einem geeinten und freien Europa beitragen – oder zu einem gemeinsamen europäischen Haus, wie ihr es nennt. Eine Idee, die der unseren sehr ähnlich ist.

Positionen drifteten auseinander

Walentin Falin, einstiger Botschafter in der Bundesrepublik und enger Berater des sowjetischen Präsidenten, kritisierte in einem Brief an Gorba­tschow im April 1990, die westlichen und sowjetischen Positionen drifteten immer weiter auseinander, Moskau verliere stetig an Einfluss auf den Prozess. Der Westen wolle Russland isolieren.

Der Westen spielt uns an die Wand, verspricht, die Interessen der Sowjetunion zu wahren, aber in Tat und Wahrheit schneidet er uns vom traditionellen Europa ab. Das Europäische Haus wird zu einer Illusion.

Nicht nur Gorbatschow, auch seinem späteren Nachfolger Boris Jelzin hat der Westen gemäss den Unterlagen versichert, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Im Juli 1991, mehr als ein halbes Jahr nach der deutschen Einheit, besuchte eine Delegation des russischen Präsidenten das Nato-Hauptquartier. Die Vorbehalte gegen eine Erweiterung der Nato seien mit Verständnis aufgenommen worden, heisst es im Bericht an Jelzin. Generalsekretär Manfred Wörner habe der Delegation versichert, dass 13 der 16 Nato-Mitglieder gegen eine Erweiterung seien. Die Nato, die sich gerade in eine politische Organisation verwandle, sei sehr an aktiver Kooperation interessiert.

Ein knappes halbes Jahr später gab es die Sowjetunion nicht mehr. Russland stürzte unter Jelzin ins Chaos. 1999 traten schliesslich die ersten osteuropäischen Saaten der Nato bei.

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