Kann Trump den «schlechtesten Deal aller Zeiten» kündigen?

Und wie sehen das die anderen Partner? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Iran-Abkommen, das dem US-Präsidenten nicht gefällt.

Das Ende des Abkommens wäre eine schwere Niederlage: Der iranische Präsident Hassan Rohani. Foto: Stephanie Keith (Reuters)

Das Ende des Abkommens wäre eine schwere Niederlage: Der iranische Präsident Hassan Rohani. Foto: Stephanie Keith (Reuters)

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Worum geht es eigentlich im Atomkonflikt mit dem Iran?
Im Sommer 2002 deckte eine iranische Dissidentenorganisation auf, dass der Iran ein in Teilen geheimes Atomprogramm betrieb. Der Nationale Widerstandsrat präsentierte Belege dafür, dass das Regime in Natanz eine Anlage zur Urananreicherung baute und in Arak eine Schwerwasseranlage, beide nicht bei der Internationalen Atomenergiebehörde gemeldet. Die Informationen stammten wohl von westlichen Geheimdiensten. Daraus erwuchs der Verdacht, dass die Islamische Republik heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Das war der Ausgangspunkt eines Konflikts, der sich über 13 Jahre mehrmals bis an die Grenze einer Militäroperation hochschaukelte.

Warum wurde das Atomabkommen mit dem Iran überhaupt geschlossen?
Um nach der Irak-Invasion der Amerikaner einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu verhindern, suchten Frankreich, Deutschland und die EU Verhandlungen mit dem Iran, um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts zu erreichen. Während die Regierung von George W. Bush diese Versuche nur mit grosser Skepsis unterstützte, begann Barack Obama erst Geheimgespräche mit Teheran, dann stiegen sie in Verhandlungen ein, die auf der Vorarbeit der Europäer aufbauten. Im November 2013 schlossen die USA sowie die vier anderen UN-Vetomächte China, Frankreich, Grossbritannien und Russland sowie Deutschland unter Verhandlungsführung der EU in Genf ein Interimsabkommen. Im Juli 2015 vereinbarten die Parteien dann in Wien das endgültige Abkommen.

Was sind die Inhalte des Abkommens?
Der Iran akzeptiert in dem Abkommen weitreichende Beschränkungen seines Nuklearprogramms. So beschränkt er die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung und sieht Modifizierungen eines Reaktors vor, der Plutonium erbrütet hätte. Die Idee ist: Wenn der Iran keinen nuklearen Brennstoff anhäuft, kann er auch keine Bomben bauen; hochangereichertes Uran und Plutonium sind die beiden Stoffe, die dafür geeignet sind. Zudem stimmte der Iran strengen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde zu. Im Gegenzug wurden weitgehende Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben; der Iran kann wieder Öl exportieren, Milliarden an eingefrorenem Vermögen wurden freigegeben.

Was hat US-Präsident Donald Trump an dem Abkommen auszusetzen?
Trump hat das Abkommen den «schlechtesten Deal aller Zeiten» genannt und die «einseitigste Transaktion, auf die sich die USA je eingelassen haben». Eine detaillierte Kritik an dem Vertrag hat er nicht geliefert. Er bemängelt aber, dass nach dem Ende der Laufzeit der Iran von 2030 an keinerlei Beschränkungen mehr unterliege und dann sehr schnell an eine Bombe gelangen könne. Das stimmt so nicht ganz, weil etwa die Inspektionen der IAEA weitergehen würden. Der Iran könnte aber beliebig viele Zentrifugen betreiben und nukleares Material anhäufen. Wie Aussenminister Rex Tillerson seinen europäischen Kollegen sagte, geht es Trump aber mehr darum, dass der Iran gegen den Geist des Abkommens verstosse, der in der Präambel formuliert ist. Danach verpflichten sich die Parteien, im Sinn der regionalen Sicherheit und des regionalen Friedens zu handeln. Dagegen verstösst der Iran nach Trumps Ansicht mit den fortgesetzten Tests ballistischer Raketen und seiner Unterstützung für die Hizbollah im Libanon, für Präsident Bashar al-Assad in Syrien, für schiitische Milizen im Irak und die Huthi im Jemen.

Kann Trump das Abkommen einfach kündigen?
Theoretisch könnte er das. Europäische Diplomaten gehen aber davon aus, dass er zunächst nur dem Kongress nicht mehr bestätigt, dass der Iran das Abkommen einhält. Das muss er laut einem US-Gesetz alle 90 Tage tun, um die Aussetzung der Sanktionen aufrechtzuerhalten; sie wurden – anders als in Europa – nicht aufgehoben, weil Obama dafür im Kongress keine Mehrheit hatte. Dann hat der Kongress 60 Tage Zeit, zu entscheiden, wie er weiter verfährt. Sollte er die Sanktionen wieder einsetzen, würde der Iran dies zweifellos als Vertragsbruch werten.

Wie sehen die anderen Vertragspartner das?
Die Europäer und auch Russland und China wollen das Abkommen erhalten und auch nicht neu verhandeln. Das wäre möglich, wenn Trump sich so entscheidet, wie nun vermutet wird. Die Europäer sehen die Raketentests des Iran und seine Rolle in der Region ebenfalls kritisch und sind bereit, dort mit den Amerikanern gemeinsame Schritte zu unternehmen. Sie weisen darauf hin, dass diese Bereiche im Atomabkommen nicht umfasst sind und das Abkommen seinen Zweck im Kern erfüllt. Wie sie sich im Weiteren verhalten, wird von der Reaktion des Senats auf Trumps Entscheidung abhängen und von möglichen anderen Schritten, die Trump gegen den Iran ergreifen könnte. Seine Entscheidung trifft er ja als Teil einer von ihm angeordneten Überprüfung der gesamten Iran-Strategie der US-Regierung, mit der er Sicherheitsberater HR McMaster, Verteidigungsminister James Mattis und Aussenminister Rex Tillerson beauftragt hat.

Welche Schritte könnte Trump gegen den Iran ankündigen?
In Europa gibt es die Sorge, dass Trump die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen setzen könnte. Das hätte sehr weitreichende Folgen, da Teile der Garden militärisch im Irak, in Syrien und Afghanistan involviert sind, darüber hinaus im Jemen und bei der Unterstützung der Hizbollah im Libanon. Die Revolutionsgarden sind die Elite des iranischen Militärs und unterstehen direkt dem Obersten Führer Ali Khamenei. Es wäre sehr ungewöhnlich, eine solche staatliche Organisation zur Terrorvereinigung zu erklären. Überdies könnte Trump neue Sanktionen wegen der Raketentests oder der regionalen Rolle des Iran verhängen.

Was könnte der US-Senat tun?
Der Senat hat eine Reihe von Optionen: Er kann zunächst die Klausel aufheben, wonach der Präsident alle 90 Tage bestätigen muss, dass der Iran das Abkommen einhält. Das würde es Trump ersparen, gegen seine Ankündigung und seine Überzeugung dem Iran ein positives Zeugnis ausstellen zu müssen. Er könnte auch die Sanktionen wieder einsetzen, das gilt zunächst aber als unwahrscheinlich. Vielmehr erwarten europäische Diplomaten, dass der Senat zusätzliche Forderungen an den Iran formulieren wird und die Wiedereinsetzung der Sanktionen als Druckmittel benutzt. Ob und wie daraus neue Verhandlungen entstehen, ist offen. Die Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit im Senat, und nicht alle unter ihnen halten Trumps Vorgehen für schlau.

Wie könnte der Iran reagieren?
Iran-Präsident Hassan Rohani und Aussenminister Mohammed Jawad Sarif haben klargestellt, dass sie an dem Abkommen festhalten wollen, auch wenn Trump dem Iran nicht mehr die Einhaltung bestätigt. Zugleich haben die Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion angekündigt, sollte Trump sie auf die Terrorliste setzen. Sie können den US-Truppen in der Region sehr unangenehm werden oder weitere Raketen testen. Auch im Iran gibt es Hardliner vor allem im Sicherheitsapparat, die das Abkommen gerne platzen sehen würden. Für Rohani und das Lager der Moderaten und Reformer wäre das eine schwere politische Niederlage, die den Präsidenten schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit politisch kaltstellen würde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.10.2017, 11:17 Uhr

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