Iran stellt der EU ein Ultimatum

Damit Teheran den Atom-Deal einhält, verlangt es bis Ende Mai konkrete Garantien und Lösungen für die verschiedenen Problemfelder vom Öl bis zu den Banken.

Teheran fordert Garantien von Europa: Ali Khamenei, der oberste Führer des Iran. Foto: AP, Keystone

Teheran fordert Garantien von Europa: Ali Khamenei, der oberste Führer des Iran. Foto: AP, Keystone

Der Iran hat Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und die EU ultimativ aufgefordert, ein Paket mit wirtschaftlichen Anreizen und konkreten Garantien vorzulegen, wenn sie das Atomabkommen nach der Kündigung durch US-Präsident Donald Trump erhalten wollen. Die Vorschläge müssten Teheran bis Ende Mai vorliegen, verlangte am Freitag in Wien ein hochrangiger Vertreter der iranischen Regierung, der gemäss diplomatischen Gepflogenheiten nicht namentlich genannt werden wollte. Andernfalls werde auch der Iran aus dem Abkommen aussteigen. Teheran erhöhte damit den Druck auf die Europäer deutlich. Zugleich wurde auf iranische Initiative hin am Freitag in Wien eine Dringlichkeitssitzung der Gemeinsamen Kommission der Vertragsstaaten abgehalten, die über die Umsetzung des Abkommens wacht und Streit schlichten soll. Sie tagte erstmals ohne Beteiligung der USA.

Öl- und Gasexporte fortsetzen

In dem Paket enthalten sein müssten nach den Worten des iranischen Regierungsvertreters konkrete Mechanismen und praktikable Lösungen, wie die iranischen Öl- und Gasexporte auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden können und der Iran auch die Einnahmen davon erhält. Zudem forderte er konkrete technische und juristische Vorkehrungen, um die Handels- und vor allem Bankverbindungen gegen die bevorstehenden US-Sanktionen abzusichern, ebenso wie Investitionen im Iran und die Erfüllung bereits eingegangener Verträge. Konzerne wie Total und Siemens haben bereits einen Rückzug aus dem Iran angekündigt. Teheran geht es unter anderem um die Nutzung des Swift-Systems, mit dessen Hilfe Banken untereinander elektronisch Transaktionen abwickeln; es ist in Brüssel ansässig. Auch müsse die iranische Tankerflotte funktionsfähig bleiben, also etwa Schiffsversicherungen zur Verfügung gestellt werden, die durch die US-Sanktionen verboten werden.

Der Iran kritisiert damit zumindest indirekt die Europäer: Diese haben sich zwar politisch zu dem Abkommen bekannt und Massnahmen bis hin zu einer Blockade-Verordnung angekündigt, die es europäischen Unternehmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das löst aber offenkundig nach Ansicht Teherans nicht die praktischen Probleme, wie Teherans Zugang zum internationalen Bankensystem. Darauf ist der Iran angewiesen, um an das Geld aus den Ölverkäufen zu kommen. «Wir erwarten kreative Lösungen und eigene Zweckgesellschaften für die Abwicklung», sagte der hochrangige Diplomat weiter. Er sei allerdings nicht sonderlich zuversichtlich, dass dies gelinge.

Er kritisierte, die Europäer hätten unnütz viel Zeit damit verschwendet zu versuchen, Präsident Trump zu beschwichtigen. «Man hat uns immer gesagt, es gebe einen Plan B, wenn die USA ihre Verpflichtungen nicht erfüllen – leider haben wir diesen Plan B noch nicht zu sehen bekommen. Es wird gerade erst angefangen, an diesem Plan B zu arbeiten», fügte er hinzu. Auch müssten die verbleibenden Vertragsparteien, zu denen auch Russland und China zählen, dem Iran Kompensation bieten für Schäden, die durch den Rückzug der USA entstehen. Das betreffe etwa den geplanten Kauf von Flugzeugen. Die USA haben angekündigt, die bereits erteilten Exportlizenzen auch für den europäischen Hersteller Airbus zu widerrufen. Sie sind nötig, weil in den Maschinen Teile aus US-Produktion verbaut werden.

Gegen Gespräche mit Trump

Von der Gemeinsamen Kommission verlangte der Iran «eine geschlossene Haltung» gegen den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal. Wenn keine befriedigenden Lösungen erzielt werden könnten, werde der Iran ein Treffen der Aussenminister einberufen, bei dem er dann auch seine Entscheidung über das Abkommen bekannt geben werde. Man könne einfach zurückgehen zur Situation vor dem Abschluss – was Urananreicherung in industriellem Massstab bedeuten würde und wahrscheinlich eine Krise auslösen würde. Trump hat für diesen Fall bereits mit «schwerwiegenden Konsequenzen» gedroht. Auch würden im Iran Rufe nach einer neuen Atompolitik laut bis hin zur Kündigung des Atomwaffensperrvertrags, sagte der Diplomat, auch wenn dies nicht die Position der Regierung sei.

Verhandlungen mit den USA lehnt Teheran ab, obwohl Donald Trump diese Tür offengelassen hat. Auch werde es mit den Europäern keine Gespräche über das umstrittene iranische Raketenprogramm oder die Regionalpolitik Teherans etwa in Syrien oder im Jemen geben. «Sie sollten ihre Verpflichtungen erfüllen, und wenn das Atomabkommen eine Erfolgsgeschichte ist, dann können wir über andere Dinge reden», sagte der iranische Diplomat.

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