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Griechenlands Operation Rückführung beginnt

Tausende Flüchtlinge sollen ab heute in Auffanglagern gesammelt und registriert werden. Griechenland fehlt es aber an Polizisten, Übersetzern und vor allem an Zeit.

Die erste Fähre verlässt den Hafen Mytilene auf Lesbos, um Migranten nach Dikili in der Türkei zurückzuschaffen.(4. April 2016)
Die erste Fähre verlässt den Hafen Mytilene auf Lesbos, um Migranten nach Dikili in der Türkei zurückzuschaffen.(4. April 2016)
Orestis Panagiotou, AFP
Auf zu türkischen Ufern: Migranten besteigen im Hafen von Mytilini, Insel Lesbos, eine Fähre. Diese bringt die Flüchtlinge in die Türkei. (4. April 2016)
Auf zu türkischen Ufern: Migranten besteigen im Hafen von Mytilini, Insel Lesbos, eine Fähre. Diese bringt die Flüchtlinge in die Türkei. (4. April 2016)
Petros Giannakouris, AFP
Auch in Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze harren immer noch Tausende aus. Sie sollen in Auffanglager und von dort in die Türkei gebracht werden. (20. März 2016)
Auch in Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze harren immer noch Tausende aus. Sie sollen in Auffanglager und von dort in die Türkei gebracht werden. (20. März 2016)
AP Photo/Darko Vojinovic
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Seit Sonntag gilt die zwischen Ankara und Brüssel geschlossene Rücksendevereinbarung. Die Türkei ist verpflichtet, illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling will die EU einen Flüchtling aus dem Land aufnehmen.

Die griechische Regierung steht nun vor der Mammutaufgabe, alle eintreffenden Flüchtlinge zu registrieren. Die eigentliche Rückführungen in die Türkei sollen nach bisheriger Planung in zwei Wochen, am 4. April, beginnen.

Tausende Spezialisten nötig

Griechenland fehlt es zur Bewältigung des anhaltenden Andrangs vor allem an Personal. Regierungschef Alexis Tsipras will trotzdem «keine Abstriche» bei der Einhaltung humanitärer Standards im Umgang mit den Flüchtlingen machen.

Seinen Angaben zufolge werden in Griechenland 2300 Experten aus anderen EU-Staaten erwartet, die dem wirtschaftlich und finanziell geschundenen Land helfen sollen – «400 Asylexperten, 400 Übersetzer und 1500 Sicherheitsspezialisten», sagte Tsipras.

Doch mit der Entsendung der Experten ist es noch nicht getan. An einer Kabinettssitzung am Samstagnachmittag sei zwar ein Plan aufgestellt worden und Regierungschef Tsipras habe dabei auch die sofortige Umsetzung des Abkommens gefordert.

«Aber de facto braucht man Strukturen, das Personal muss vorbereitet sein und das dauert ein bisschen länger als 24 Stunden», gab Koordinator Kyritsis zu bedenken.

Insgesamt werden nach Schätzungen der EU-Kommission für den ambitionierten Deal, der mit enormen Zugeständnissen an die Türkei verbunden ist, rund 4000 Grenzbeamte und andere Experten benötigt. Die Kosten für die EU werden für sechs Monate auf 300 Millionen Euro geschätzt.

Griechische Polizei gefordert

Derzeit harren in Griechenland etwa 47'500 Flüchtlinge aus, allein 10'500 davon in Idomeni an der verriegelten mazedonischen Grenze sowie über 8000 auf den Inseln. Die Regierung stellte Fähren bereit, um die Flüchtlinge von den Inseln in Lager aufs Festland zu bringen.

«Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen», sagte ein Polizeivertreter auf der griechischen Insel Lesbos, die nahe der türkischen Küste liegt. Vor allem werde auf das von der EU versprochene Personal gewartet, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten. «Allein schaffen wir das nicht», sagte er.

Flüchtlinge kommen trotzdem

Ungeachtet der drohenden Rücksendung erreichten am Sonntag hunderte weitere Flüchtlinge die griechischen Inseln. Den Behörden zufolge starben bei der Überfahrt mindestens vier Flüchtlinge, darunter zwei kleine Mädchen.

In der Türkei wurden am Wochenende insgesamt mehr als 3000 Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert. In der Provinz Izmir seien Flüchtlinge vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden.

Einige hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen. Die Flüchtlinge stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag. Die Küstenwache griff 200 Flüchtlinge beim Versuch, die griechische Küste zu erreichen, auf und inhaftierte sie in der Hafenstadt Dikili.

Der EU-Deal mit der Türkei sorgt weiterhin für Kritik. In zahlreichen europäischen Städten, darunter in der Schweiz, kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen. Papst Franziskus prangerte am Palmsonntag eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Zehntausender Flüchtlinge an.

Tausende kommen aus Nordafrika

Während das Hauptaugenmerk derzeit vor allem dem Flüchtlingsstrom via Griechenland gilt, versuchen weiterhin tausende Flüchtlinge von Libyen aus die EU zu erreichen. Allein am Samstag wurden vor den Küsten Italiens und Libyens nach Angaben beider Länder rund 1500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Neun Flüchtlinge kamen vor der libyschen Küste ums Leben, wie der Rote Halbmond mitteilte.

SDA/kat

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