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EU führt systematische Einreisechecks ein

Mehr als ein Jahr nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 hat die EU die Grenzkontrollen an der EU-Aussengrenze verstärkt.

Terror in Europa führt zu neuem Kodex: Mitarbeiter des Schweizerischen Grenzwachtkorps überprüfen ein Auto in Chiasso. (Archivbild).
Terror in Europa führt zu neuem Kodex: Mitarbeiter des Schweizerischen Grenzwachtkorps überprüfen ein Auto in Chiasso. (Archivbild).
Gaetan Bally, Keystone

Die 28 EU-Botschafter einigten sich heute auf einen entsprechenden Kompromiss mit dem EU-Parlament, wie die EU-Staaten mitteilten. Die Änderung am Schengen-Grenzkodex verpflichtet die EU-und Schengenstaaten neu dazu, auch ihre Bürger systematischen Einreisekontrollen zu unterziehen, wenn diese aus dem Ausland in die EU respektive in den Schengenraum einreisen.

Bisher gab es für EU-und Schengenbürger keine systematischen Grenzkontrollen. Dem Schengenraum gehören insgesamt 26 europäischen Staaten an, 22 EU-Länder sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

Auf verlorene oder gestohlene Dokumente geprüft

Neu müssen nun die Einreisenden auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit gecheckt werden. Ausserdem wird eine Anfrage in Datenbanken über verlorene und gestohlene Dokumente getätigt.

Sollten die Kontrollen jedoch «unverhältnismässige» Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben, dürfen die EU-Staaten auch gezielte Checks vornehmen, wenn eine Risikoabschätzung ergibt, dass keine Gefahr für die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit besteht. Diese Regelung dürfte vor allem die Landgrenzen betreffen.

EU-Parlament muss Vorlage noch gutheissen

«Es ist eine wichtige Antwort auf die erhöhte Terrorgefahr in Europa und vor allem bedeutsam für die Verfolgung ausländischer Kämpfer», sagte der slowakische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Robert Kalinak.

Als ausländischer Kämpfer werden Bürger eines europäischen Landes bezeichnet, die beispielsweise in Syrien unter dem Islamischen Staat gekämpft haben und dank ihrer EU-Bürgerschaft unbehelligt zurück nach Europa reisen können.

Die Vorlage muss als nächstes nun noch vom EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten formell gutgeheissen werden.

SDA/sep

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