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Ein Schuldenschnitt von 30 Prozent?

Um 13 Uhr treffen sich die Euroländer zum Krisengipfel in Brüssel. Nun kursieren erste Spekulationen, mit welchen Vorschlägen der griechische Premier Alexis Tsipras anreist.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (links) mit seinem neuen Finanzminister Efklidis Tsakalotos. (6. Juni 2015)
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (links) mit seinem neuen Finanzminister Efklidis Tsakalotos. (6. Juni 2015)
Reuters

In Brüssel treffen sich heute um 13 Uhr die Finanzminister der 19 Euroländer, ab 18 Uhr deren Staats- und Regierungschefs. Nach dem Nein der Griechen zum ausgehandelten Reformpaket haben Griechenlands Gläubiger klargemacht, dass sie nun Griechenland am Zug sehen. Athen müsse «konstruktive» und «präzise» Vorschläge machen, betonten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande gestern nach einem Treffen in Paris.

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Ob der griechische Premier Alexis Tsipras für die anderen Euroländer akzeptable Vorschläge machen kann, blieb bisher ungewiss. Der britische Rundfunk BBC berichtet, Athen werde in Brüssel einen Schuldenschnitt von bis zu 30 Prozent fordern. Die britische Tageszeitung «The Guardian» geht hingegen davon aus, dass Tsipras bereits bekannte Vorschläge für ein drittes europäisches Hilfspaket für Griechenland erneut auf den Tisch bringen werde. Dieses würde durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getragen und aus neuen Krediten über rund 40 Milliarden Euro sowie der Umwandlung bestehender griechischer Staatsanleihen in längerfristige Darlehen zu tieferen Zinsraten bestehen.

Deutschland und Frankreich uneinig

Während alle Euroländer betonen, dass nun Griechenland Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen müsse, zeichnet sich ab, dass sich insbesondere Deutschland und Frankreich uneinig sind, wie stark die Gläubiger Griechenland entgegenkommen sollen. Die Bedingungen zum Beginn von Verhandlungen über ein konkretes ESM-Programm seien im Moment nicht gegeben, sagte Merkel gestern. Während die deutsche Kanzlerin betonte, man habe «schon sehr viel Solidarität geübt», sagte Hollande, es werde «noch mehr Solidarität nötig» sein.

Noch weiter ging Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Dieser sagte heute Morgen in der Radiosendung «RTL Matin», eine Umschuldung dürfe nach Ansicht Frankreichs «kein Tabuthema» sein. Ganz anders tönt es hingegen aus Deutschland: Das Votum der Griechen beim Referendum sei zwingend als «Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets» zu verstehen, sagte CSU-Politiker Peter Ramsauer, Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, laut «Spiegel online».

Juncker erwartet heute keine Lösung

Wie weit die Verhandlungen in Brüssel heute fortschreiten werden, ist ungewiss. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg heute Morgen vor zu hohen Erwartungen an das Sondertreffen. Wenn es heute bereits eine Lösung geben würde, wäre dies eine zu einfache Lösung, sagte Juncker.

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