Die Lehren aus Chemnitz

Die Angst vor flächendeckender Ausländerfeindlichkeit ist übertrieben. Doch die Problemlöser dürfen den Populisten keine Chance lassen.

Pegida und AfD bei einer Kundgebung in Chemnitz. Bild: Wolfgang Schmidt / epd-bild

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Wie besorgt müssen wir sein? Mehr als eine Woche nach den Ausschreitungen gegen Ausländer und Journalisten im sächsischen Chemnitz wird immer noch über deren Tragweite gestritten. Europa im politischen Würgegriff der Migrationsfrage. An diesem Wochenende erhält die Diskussion wohl neue Nahrung durch die Wahlen in Schweden. Im sozialdemokratischen Vorzeigestaat von einst wird mit einem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten gerechnet.

Weder dramatisieren noch verharmlosen hilft weiter. Hässliche Bilder von Neonazis mit Hitlergruss, zornige «Ausländer raus»-Rufe, theatralische Auftritte von Rechtsaussen-Politikern: Deswegen gleich die deutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und von Weimarer Verhältnissen zu reden, ist töricht. Man springt so in ärgerlich saloppem Mass mit der Geschichte um. Und verbreitet in einer Zeit, in der kühle Köpfe gefragt sind, hysterische Besorgnis.

Nicht allesamt Rechtsradikale

Klare Worte gegen Gewalt und rechtsextremes Gedankengut, das ist demokratische Pflicht. Wer dazu schweigt oder zu relativieren beginnt, verwischt Grenzen und macht inhumanes Verhalten salonfähig. Gleichzeitig wäre es jedoch falsch, die Tausenden, die nach dem Tod eines mutmasslich von Asylbewerbern erstochenen Deutschen in Chemnitz demonstriert haben, allesamt als Rechtsradikale hinzustellen.

Viele sind wohl auf die Strasse gegangen, weil sie nicht einverstanden sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Oder einfach aus Trauer und Wut. Diese Menschen pauschal als Ausländer­feinde abzustempeln, enthält eine Botschaft, die so gelesen werden kann: Protest unerwünscht, Einwände gegen Ausländer und die Regierungspolitik verboten. Das schafft nicht Vertrauen in die Demokratie.

Chemnitz ist besorgniserregend genug, ohne dass man das Gespenst einer braunen Renaissance und flächendeckenden Ausländerfeindlichkeit an die Wand malt. Wenn Menschen keine Hemmung haben, in einem Umzug mitzumarschieren, wo Neonazis grölen, und wenn viele von ihnen die Alternative für Deutschland (AfD) wählen, obwohl diese sich nicht von Rechtsextremen abgrenzt – dann ist das alarmierend.

Mindestens 25 Prozent der sächsischen und 15 Prozent der deutschen Wähler wollen laut einer Umfrage bei nächster Gelegenheit die AfD unterstützen. Das liegt im Trend: Die rechtspopulistische Lega in Italien hat rund 18 Prozent, vergleichbare Extremisten kommen in Dänemark auf 21 Prozent, in Finnland auf knapp 18 und in Norwegen auf 15 Prozent.

Kein streng rationales Wesen

Mit Appellen an humanistisch-liberale Werte lassen sich Anhänger solcher Parteien nicht erreichen. Auch nicht mit Statistiken, die das Problem der Ausländerkriminalität relativieren. Viele Menschen sehen in Sexualmorden, Vergewaltigungen oder Messerstechereien, die Asylbewerber verübt haben, nicht den Einzelfall. Sie fügen sie zum bedrohlichen Ganzen zusammen. Und lesen zum Beispiel, dass in Deutschland jeden Tag ein Asylbewerber irgendwo einen Menschen tötet.

Der wahlberechtigte Bürger verzeiht dem Inländer eher eine Straftat als dem Ausländer, obwohl das Opfer in beiden Fällen gleich leidet. Er ist kein streng rationales Wesen. Vom Ausländer wird erwartet, dass er ein dankbarer Gast ist und sich stets vorbildlich verhält. Man mag das unaufgeklärt finden und beklagen. Doch es ist eine asylpolitische Realität.

Zu dieser Realität gehört auch: In Deutschland wirkt das Jahr 2015 nach, als Angela Merkel in einer Drucklage die Grenzen für alle Flüchtlinge öffnete – für manche Deutsche eine traumatische Erinnerung. Sie wollen den Kontrollverlust von damals nicht noch einmal erleben.

Die Integration der Menschen, die kamen, hat sich als Generationenaufgabe erwiesen. In Schweden kamen damals sechsmal mehr Flüchtlinge ins Land als üblich; im Herbst 2015 waren die Gemeinden so überlastet, dass die sozialdemokratische Regierung die Grenzen dichtmachte. Die Integration bleibt eine gigantische Aufgabe. In einigen Stadtvierteln von Stockholm, Malmö und Göteborg schiessen kriminelle Banden aufeinander.

Probleme lösen statt befeuern

Es gibt zwei Arten, die Ängste ernst zu nehmen: Der Populist befeuert sie, indem er die Probleme bewusst grösser macht, als sie sind. Der verantwortungsvolle Politiker löst oder verringert die realen Probleme, schafft so Vertrauen und verbessert das Sicherheitsgefühl.

In der Asylpolitik bedeutet das mühsame Arbeit mit begrenzten Erfolgen, vieles ist in der Praxis schwer umsetzbar. Gewaltbereite Asylbewerber identifizieren, verkürzte Asylverfahren für eindeutige Fälle, Abgewiesene rasch abschieben, Aufgenommene in Quartieren, Schulen und Betrieben zügig integrieren: Es lohnt sich, Hartnäckigkeit und genug Ressourcen in diese Arbeit zu stecken. So bewahrt man den Goodwill für ein System, das Schutzbedürftige jederzeit aufnimmt.

Die Schweiz ist diesbezüglich gut unterwegs. Chemnitz erinnert daran, wie nötig diese Anstrengungen sind. Man investiert so in ein stabiles Europa. Italien zeigt: Wenn Populisten schon bald in weiteren Ländern in der Regierung sitzen, wird die Politik noch unberechenbarer. (Der Bund)

Erstellt: 08.09.2018, 08:14 Uhr

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