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Die Erfinderin der «feministischen Aussenpolitik»

Die schwedische Aussenministerin Margot Wallström legt sich mit allen an: USA und Russland, Israel und Saudiarabien.

Margot Wallström im Uno-Hauptquartier in Genf. Foto: Keystone (Archivbild)
Margot Wallström im Uno-Hauptquartier in Genf. Foto: Keystone (Archivbild)

Die schwedische Aussenministerin Margot Wallström macht eine idealistische, fast furchtlose Politik. Sie selbst nennt sie «feministische Aussenpolitik». Und die ist nichts für dünne Nerven. Ein halbes Jahr ist Wallström im Amt – und hat schon mehr Feinde als Gegner. Die USA wie Russland sind verärgert; Israel wie Saudiarabien zogen ihre Botschafter zurück.

Wallströms erste Amtshandlung war im Oktober die Anerkennung Palästinas als Staat. Kaum hatten die USA protestiert und der israelische Botschafter das Land verlassen, begann sie den nächsten Streit mit dem mächtigsten Land der arabischen Seite: Saudiarabien. Und damit nicht genug Ärger. Nach dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow sagte sie: Der Mord verstärke das Bild von Putins «Schreckensherrschaft».

Redeverbot in Kairo

Der Konflikt mit Saudiarabien zog sich über Wochen. Im Januar hatte Wallström die Verurteilung des saudischen Bloggers Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen scharf kritisiert. Sie sprach von «nahezu mittelalterlichen Methoden». Im März war sie als Ehrengast zum Treffen der Arabischen Liga in Kairo geladen, zur Belohnung für die Anerkennung Palästinas. Doch kaum gelandet, erteilte man ihr Redeverbot. Wallström, die eine Rede über Menschenrechte halten wollte, sprach von «Schande». Und die schwedische Regierung beantwortete den Eklat postwendend, indem sie ein Militärabkommen mit Saudiarabien nicht verlängerte. Ein Abkommen, das neben Rüstungsgütern auch Logistik, Forschung, Sanitätsdienste beinhaltete. Plus – nach einem neuesten Vorschlag Schwedens – eine für die Saudis notwendige Ausbildung in Gender-Fragen.

Die Entscheidung für die Nichtverlängerung des Abkommens sei bereits vor einiger Zeit gefallen, hiess es zwar in Stockholm. Doch ging man damit am Tag nach dem Eklat von Kairo an die Öffentlichkeit. Die Saudis strichen sämtliche Geschäftsvisa für schwedische Staatsbürger.

Schweden ist der zwölftgrösste Rüstungsexporteur der Welt. Kein Wunder, tobten die Industriellen. Dreissig der wichtigsten Firmenchefs, von Ikea bis H & M verfassten einen Protestbrief. Und Carl Bildt, Wallstöms Vorgänger als Aussenminister, nannte ihre Entscheidungen öffentlich «unglücklich». Und schrieb in seinem Blog: «Schweden hat Schaden genommen.»

Sichtbare Politik

Ebenso laut war der Applaus: «Endlich, ein westliches Land erhebt sich für Menschenrechte, gegen Saudiarabien», titelte die «Washington Post». Und den Göteborger Politikwissenschaftler Ulf Bjereld erinnerte Wallström an den 1986 ermordeten Ministerpräsidenten Olof Palme und dessen Friedenspolitik. Zudem sei sie unabhängiger als ihr konservativer Vorgänger Bildt – nicht zuletzt von Brüssel, wo der kleinste gemeinsame Nenner regiere. So sei ihre Politik sichtbarer.

Doch momentan ist zumindest die Saudi-Krise vorbei. Der Botschafter Ibrahim bin Saad lebt seit kurzem wieder in Stockholm. Wallströms Chef, der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven hatte eine Delegation mit einer Nachricht nach Riad geschickt. Diese verstanden die Saudis offenbar als Entschuldigung und schickten den Botschafter zurück. Es herrscht wieder Ruhe. Vorerst.

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