«Die Beweislage ist eindeutiger als bei den Nürnberger Prozessen»

Der pensionierte US-Diplomat Stephen Rapp will die Verantwortlichen des syrischen Regimes vor Gericht bringen.

Der ehemalige US-Diplomat Stephen Rapp ist zuversichtlich, dass die Kriegsverbrechen in Syrien dereinst vor Gericht kommen.

Der ehemalige US-Diplomat Stephen Rapp ist zuversichtlich, dass die Kriegsverbrechen in Syrien dereinst vor Gericht kommen. Bild: Sébastien Agnetti

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Herr Rapp, der einstige syrische Militärfotograf Caesar hat dem FBI 27'000 Fotos von Folteropfern vorgelegt, und der Internationale Strafgerichtshof kann nichts tun. Das ist doch ein grosses Ärgernis?
Ja, das ist sehr ärgerlich. Immerhin gaben die Bilder aber den Anstoss zu einer Resolution Frankreichs im UNO-Sicherheitsrat, die eine Untersuchung durch den Strafgerichtshof fordert. Im Mai 2014 ist diese Resolution aber am Veto von Russland und China gescheitert.

Kennen die Russen die Bilder?
Sie kennen sie. Aber das hat sie nicht daran gehindert, das Regime von Bashar al-Assad weiterhin zu unterstützen. Seither befinden wir uns in einer Blockade.

Im Film «Syria’s Disappeared» von Sara Afshar zeigen Sie sich erstaunt darüber, dass trotz der eindeutigen Beweislage für Verbrechen gegen die Menschlichkeit kein internationales Gericht Anklage erheben kann.
Die Beweislage für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien ist gar noch eindeutiger als sie 1946 bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nationalsozialisten war. Die Nazis haben die Leichen der KZ-Opfer vor dem Verbrennen nicht gekennzeichnet; sie wollten keine Kontrolle über die Identität der Toten. Es gab Fotos von Deportationen, Zeugenaussagen und die Registration bei der Ankunft. Aber es gab keine individuellen Todesbestätigungen. In diesem Sinne ist das syrische Regime noch strenger als die Nazis.

Warum nummeriert und registriert das syrische Regime seine Opfer – und schafft auf diese Weise eine Grundlage für künftige Anklagen?
Das Regime geht davon aus, dass nie jemand angeklagt wird. Ich habe gegenüber Caesar die Vermutung geäussert, bei der Nummerierung gehe es um eine Bestätigung, dass die Gegner des Regimes wirklich tot sind, oder es gehe darum, ordentliche Todes-Zertifikate auszustellen. Caesar sagte, ich hätte einen dritten Grund vergessen: Das Regime sei stupid und bürokratisch.

Das Regime mag stupid sein, aber die Nummerierung ist doch auch Ausdruck des Kontrollwahns?
Natürlich geht es um die Kontrolle der Todesfälle, schliesslich wird nicht jeder Gefangene zu Tode gefoltert. Das syrische Regime hat auch ein gewisses Interesse daran, dass Gefolterte das Gefängnis wieder verlassen, um Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten.

Präsident Assad sagt im Film, die Fotos seien Fälschungen.
Das FBI hat die 15'000 Originale analysiert und deren Echtheit bestätigt. Es gab keine Manipulationen an den Fotos.

Haben Sie selber den Bildern von Anfang an vertraut?
Ich habe ihnen auf Anhieb vertraut. Wenn man sich die Bilder anschaut und die Anmerkungen in den Begleitdokumenten liest, wird einem klar, dass niemand eine derartige Monsteraufgabe simulieren kann. Die Tatorte sind auch lokalisierbar: So wurden die Leichen zum Beispiel in den Garagen des Mezze-Militärspitals gleich unterhalb des Palasthügels von Präsident Assad gestapelt. Das ist lokalisierbar durch Dinge im Hintergrund wie zum Beispiel einen Mast für Kommunikationsanlagen.

Es gibt nun eine Alternative zu einer Klage des Internationalen Gerichtshofs: In Spanien und Deutschland haben Gerichte Anklage in konkreten Einzelfällen erhoben.
In Spanien klagt die Schwester eines Opfers gegen neun Verantwortliche des Gefängnisses 248 in Damaskus. Sie hat die spanische Staatsbürgerschaft. Im Gefängnis 248 wurde der Bruder der Klägerin zu Tode gefoltert, was durch ein Foto von Caesar dokumentiert ist. In Deutschland haben sieben syrische Flüchtlinge Strafanzeige gegen sechs Brigadegeneräle des syrischen Militärgeheimdiensts erstattet – die Verantwortlichen für die Gefängnisse, in denen sie gefoltert wurden.

Sind nationale Gerichte in der Lage, solche Prozesse durchzuführen?
Es ist möglich. Spanien hat zum Beispiel ein Verfahren gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet durchgeführt. Nationale Gerichte haben das Problem, dass andere Länder nicht mit ihnen kooperieren müssen. Wenn etwa Zeugen in der Türkei befragt werden sollten, kann eine offizielle Anfrage Monate in Anspruch nehmen. Die nationalen Gerichte werden von der Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht unterstützt, die von den USA und europäischen Ländern finanziert wird. Sie hat bisher 600'000 Dokumente und Akten von Regierungsstellen aus Syrien hinausgeschmuggelt.

Sie sind also zuversichtlich, dass Deutschland und Spanien ihre Prozesse durchführen können?
Die Prozesse können durchgeführt werden. Das Problem ist aber, dass die Verurteilten nicht bestraft werden können. Die Haftbefehle nationaler Gerichte haben nicht dieselbe Wirkung wie ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Syrische Regimeleute könnten nicht davon abgehalten werden, nach Russland oder China zu reisen.

Wozu dann die Anklagen?
Vielleicht «stolpern» die Verurteilten in zwanzig Jahren und werden verhaftet, zumindest wenn sie in die USA oder ein europäisches Land reisen. Es geht nicht um Präsident Bashar al-Assad und auch nicht um seinen Bruder Mahir. Wir senden ihnen aber das Signal, dass ihr Tun nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Hoffen Sie, dass es durch diese nationalen Fälle am Schluss doch zu einer internationalen Klage kommt?
Bis zu einem gewissen Grad hoffe ich das, ja. Durch die nationalen Fälle könnte sich die Einsicht durchsetzen, dass es ein Sondertribunal in der Region braucht. Es gibt auch nach wie vor die Idee, dass die UNO-Generalversammlung ein Gericht zusammenstellen könnte. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der UNO, und der Ausgang einer Abstimmung wäre offen.

Der spanische Fall ist am weitesten fortgeschritten. Wie ist der Stand des Verfahrens?
Die erwähnten Anklagen gegen neun Individuen richten sich nicht nur gegen die Verantwortlichen des Gefängnisses, wo der Bruder der Klägerin zu Tode gefoltert wurde. Sie richten sich auch gegen die Entscheidungsträger, die für die massenhaften Folterungen verantwortlich sind. Aber ein nationales Gericht kann nicht das Staatsoberhaupt eines anderen Staates anklagen. Präsident al-Assad wird nicht angeklagt.

Aber vielleicht könnte einmal sein Bruder Mahir al-Assad angeklagt werden, der als Kommandant der Präsidentengarde und der 4. Division des syrischen Heeres für viele Untaten verantwortlich sein soll?
Mahir al-Assad riskiert ein Verfahren in Frankreich, weil er im Februar 2012 bei der Belagerung von Homs in die Tötung eines französischen Fotografen involviert gewesen sein soll.

Im Film «Syria’s Disappeared» sagen Sie, für eine Anklage gegen führende Köpfe des Regimes reiche es aus, dass diese von den Folterungen in den Gefängnissen wussten.
Der Internationale Strafgerichtshof basiert auf dem Römer Statut. Gemäss diesem Statut ist zum Beispiel der Chef der militärischen Geheimpolizei verantwortlich für die Folterungen und Tötungen durch Angehörige seines Diensts im Gefängnis 248. Im Fall dieses Gefängnisses gilt dies selbst dann, wenn der Chef der Geheimpolizei nichts von der Folter gewusst haben sollte. Die internationale Publizität der Fotos von Folteropfern aus diesem Gefängnis wird ihm nicht entgangen sein. Dank dieser Publizität weiss jeder in der Befehlskette des militärischen Geheimdiensts, was im Gefängnis 248 passiert. Dies macht Anklagen in solchen Fällen leichter als generelle Klagen gegen Präsident al-Assad.

Die Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht ist im Besitz eines Briefs lokaler Behörden an den Justizminister. Darin beklagen sich diese, dass die Spitäler mit den unzähligen unidentifizierten Leichen nicht mehr klarkämen.
Dieses Dokument ist sehr wichtig, weil es geradezu exemplarisch die Mitwisserschaft der übergeordneten Stellen bezeugt. Die Fotos von Caesar sind als Beweisstücke aber unübertroffen: Es sind Bilder von offiziellen Fotografen der Militärpolizei mit exakten Angaben zu den Institutionen, in denen die Leute verhört und anschliessend getötet wurden. Die Bilder zeugen von den grässlichen Verletzungen, an denen die Menschen gestorben sind und ermöglichen so Rückschlüsse auf die Foltermethoden.

Haben Sie Caesar je getroffen?
Ja, ich habe ihn just in diesen Tagen wieder gesehen.

Am Anfang hatte er offenbar Angst, mit Ihnen zu reden?
Als ich im März 2014 zum ersten Mal über Skype mit ihm sprach, gab es mehr Publizität um seine Person, als ihm lieb war. Sein behinderter Bruder lebte damals noch in Syrien, und Caesar wollte nichts riskieren, um dessen geplante Flucht nach Jordanien nicht zu gefährden. Einige Zeit nach dem Gespräch habe ich ihn zum ersten Mal getroffen.

Welchen Eindruck hatten Sie von ihm?
Caesar ist eine sehr ehrliche Person. Er ist überhaupt nicht politisch motiviert. Er wollte Gerechtigkeit für die Opfer, weil er viele von ihnen wiedererkannt hatte und weil er wusste, dass sie nicht bewaffnete Gegner des Regimes waren. Er wollte den Dienst viel früher quittieren, aber sein Schwager überzeugte ihn zu bleiben, um möglichst viele Fotos ausser Landes zu bringen – bis zur Flucht im August 2013. Ich habe Caesar im Juli 2014 bei mir zu Hause in Washington beherbergt, und wir sind gute Freunde geworden. Er freut sich sehr über die Anklagen in Spanien und Deutschland. Am 20. März ist er wieder in Washington, um unter anderem vor Mitgliedern des Senats zu sprechen. Es geht um die Ratifizierung der sogenannten Caesar Bill durch den Senat, die im Dezember vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht unter anderem neue Sanktionen gegen Unternehmen vor, die mit dem Assad-Regime und den vom syrischen Regime kontrollierten Industriezweigen Handel betreiben.

Caesars Fotos dokumentieren die Opfer des Regimes. Die Kommission für internationale Gerechtigkeit arbeitet mit der Freien Syrischen Armee (FSA) zusammen. Wer untersucht aber Verbrechen, die durch die FSA und andere Gruppen begangen werden?
Solange keine Untersuchungen vor Ort in Syrien möglich sind, muss man mit jemandem zusammenarbeiten. Die FSA gibt der Kommission Dokumente, die sie in Gebieten gefunden hat, die von den Rebellen erobert wurden. Aber sie sammelt natürlich nicht gegen sich selber. In diese Lücke könnte zum Beispiel der von der UNO initiierte unabhängige Untersuchungsmechanismus für Syrien springen. Sie könnte bei Fällen gegen die FSA oder andere Oppositionsgruppen ermitteln. Die UNO-Generalversammlung hat den «Mechanismus» Ende Dezember per Resolution etabliert. Diese Institution wird eigene Ermittler anstellen und Beweise sammeln, die von nationalen oder internationalen Gerichten verwendet werden können. Der «Mechanismus» wird in Genf angesiedelt, im April wird ein Direktor ernannt.

Aber die UNO hat doch bereits eine Kommission eingesetzt, für die auch die Schweizerin Carla Del Ponte arbeitet?
Die Unabhängige internationale Untersuchungskommission für Syrien sammelt aber nicht wirklich Beweise. Sie macht Interviews, um sich ein Bild von der generellen Menschenrechtssituation in Syrien zu machen.

Was ist das Ziel all dieser Kommissionen?
Ich will die Untersuchungskommission für Syrien nicht kritisieren. Sie macht gute Reports. Aber der «Mechanismus» wird zu Anklagen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid gegen Individuen des Regimes, des IS oder der Opposition führen.

Obama hat in Syrien an Glaubwürdigkeit verloren, indem er die angekündigten Strafmassnahmen gegen das Regime wegen der Giftgaseinsätze nicht umgesetzt hat. Wie beurteilen Sie die Rolle Obamas?
Die USA haben alles getan, um Anklagen in Einzelfällen zu unterstützen oder eine mögliche Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof voranzubringen. Strafmassnahmen hätten bedeutet, Infrastrukturen des Regimes zu bombardieren. Obama wollte aber die Fehler der Invasion im Irak nicht wiederholen. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Bombardement etwas genutzt hätte. Aber dazu kann ich mich nicht äussern. Meine Aufgabe war es, mich um die Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen zu kümmern. Dabei hatte ich völlig freie Hand von der Regierung. (Der Bund)

Erstellt: 18.03.2017, 07:58 Uhr

Stephen Rapp

Der 68-jährige Anwalt war von 2009 bis 2015 Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen in der Administration von US-Präsident Barack Obama. In den Nullerjahren war er als Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und als Chefankläger des UNO-Sondertribunals für Sierra Leone tätig. In dieser Funktion war er für die Anklage gegen den früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor verantwortlich. Heute arbeitet Rapp für das Hague Institute in Den Haag, einen internationalen Think Tank. Rapp war jüngst Gast am Internationalen Filmfestival für Menschenrechte in Genf – anlässlich der Premiere des Films «Syria’s Disappeared – the Case against Assad» von Sara Afshar. (bob)

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