Brexit: Auch die Schweiz profitiert von der Übergangsphase

Der Entscheid der Briten, die EU zu verlassen, hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis Schweiz-Grossbritannien.

«Mind the gap»: Die Schweiz hat sich schon frühzeitig mit dem Thema Brexit und seinen Folgen beschäftigt. Tower Bridge in London. (Archivbild) Bild: Daniel Sorabji/AFP

«Mind the gap»: Die Schweiz hat sich schon frühzeitig mit dem Thema Brexit und seinen Folgen beschäftigt. Tower Bridge in London. (Archivbild) Bild: Daniel Sorabji/AFP

Die EU-Spitze hat am Sonntag in Brüssel den Brexit-Vertrag gutgeheissen. Stimmen das britische und das EU-Parlament ebenfalls zu, tritt nach dem Brexit im März 2019 eine Übergangsphase in Kraft, in der sich praktisch nichts ändert. Das gilt auch für die Schweiz.

Der Entscheid der Briten, die EU zu verlassen, hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis Schweiz-Grossbritannien. Denn sobald der Brexit wirksam wird, «verlieren die im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU vereinbarten Regeln im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ihre rechtlichen Grundlagen», schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Nachfrage der Schweizer Agentur Keystone-SDA.

Wird nun der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag von den beiden Parlamenten angenommen, tritt eine Übergangsphase in Kraft. Während dieser Zeit «würde sich für die Schweiz faktisch nichts ändern. Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU wären weiterhin auch in Bezug auf das Vereinigte Königreich anwendbar», heisst es seitens des EDA.

Dank dieser Übergangsphase würde nicht nur die EU, sondern auch die Schweiz mindestens zwei Jahre Zeit gewinnen, das künftige Verhältnis mit London zu regeln.

Schweiz war früh dran

Die Schweiz hatte sich schon frühzeitig mit dem Thema Brexit und seinen Folgen beschäftigt. So war gemäss EDA bereits vor der Abstimmung in Grossbritannien im Juni 2016 eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Dem Vernehmen nach soll vor allem Henri Gétaz, der damalige Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA), den Anstoss dazu gegeben haben.

Nach dem Austrittsentscheid der Briten setzte der Bundesrat im Oktober 2016 dann die heute bestehende Steuerungsgruppe ein und entwickelte die «Mind the gap». «Seither finden regelmässig Kontakte mit der britischen Seite statt, auf koordinierender Ebene ungefähr monatlich», schreibt das EDA weiter.

Anfang Oktober, anlässlich eines Besuchs in London, hatte Bundesrätin Doris Leuthard erklärt, Ziel von «Mind the gap» sei, «einen lückenlosen Übergang zu garantieren».

Arbeit fortgeschritten

Im Verhältnis Schweiz-Grossbritannien gibt es denn auch Einiges zu regeln – etwa die Rechte der im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens erworbenen Rechte von Schweizern in Grossbritannien und umgekehrt sicherzustellen.

Zudem strebt Bern eine Lösung an, «die Rechte wie Aufenthalt, Grenzgänger, Familiennachzug, Koordination der Sozialversicherung einschliesslich Anrechnung von Beiträgen, Ausfuhr von Erträgen, Erstattung von Gesundheitskosten und gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen abdeckt». Die Arbeiten daran sind gemäss EDA fortgeschritten.

In der Übergangsphase bleibt das Vereinigte Königreich jedoch sowohl im EU-Binnenmarkt wie auch in der Zollunion. Dadurch ist London bei den Verhandlungen mit Drittstaaten über zukünftige Abkommen eingeschränkt. Klassische Handelsabkommen kann es keine abschliessen, dafür aber Investitions- und Dienstleistungsabkommen.

Ob Bern solche Abkommen anstrebt, lässt das EDA offen. Mit «Mind the gap» wolle man die gegenseitigen Rechte und Pflichte über den Brexit hinaus sicherstellen und allenfalls ausbauen. In welchen Bereichen sich ein Ausbau anbiete, hänge «nicht zuletzt davon ab, welche Entscheidungen das Vereinigte Königreich für die Zeit nach dem EU-Austritt treffen und wie sich das künftige Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU gestalten wird».

oli/sda

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