Assad und Merkel geben sich bei Putin die Klinke in die Hand

Der russische Präsident empfing die deutsche Kanzlerin in Sotschi. Zuvor war Syriens Diktator zu Gast.

Blumen für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel beim Treffen mit Wladimir Putin in Sotschi. Foto: EPA, Keystone

Blumen für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel beim Treffen mit Wladimir Putin in Sotschi. Foto: EPA, Keystone

Julian Hans@juli_anh
Paul-Anton Krüger@pkr77

Wladimir Putin empfing die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Sommerresidenz in Sotschi mit breitem Lächeln und einem Strauss weisser Blumen. Dann folgte ein langes Gespräch unter vier Augen. «Das ist heute ein Baustein in einer sehr wichtigen Zeit», lobte Angela Merkel anschliessend bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Man habe «ein strategisches Interesse» an den Beziehungen zu Russland. Das klang dann nach wenig mehr als der Begründung für einen Zahnarztbesuch: Was sein muss, muss eben sein.

Wladimir Putin zeigt sich davon unbeeindruckt. Das deutsch-russische Verhältnis habe «seine eigene Dynamik und seine eigene Bedeutung». Die wirtschaftlichen Beziehungen seien eng, Hunderttausende Arbeitsplätze in beiden Ländern hingen davon ab. Und mittlerweile wachse ja auch das Handelsvolumen wieder. Den letzten Satz kann man als eine kleine Spitze gegen Merkel und die von ihr vorangetriebenen Sanktionen wegen der Annexion der Krim und der Kämpfe in der Ostukraine sehen.

Streit um Nordstream II

Die Ukraine, das ist seit einigen Jahren quasi der Kernkonflikt, an dem sich andere Fragen wie Eisenspäne an einem Magneten ausrichten. Das gilt mittlerweile auch für den Bau der Ostseepipeline Nordstream II. Die Ukraine bangt im Fall ihres Baus um Einnahmen aus den Transitgebühren für die Durchleitung russischen Gases, die sich dieses Jahr auf etwa drei Milliarden Dollar belaufen, rund 13 Prozent des Staatsbudgets. Präsident Poroschenko lehnt Nordstream II deshalb vehement ab. Die USA unterstützen ihn in seinem Widerstand.

Auch über Syrien und das Atom­abkommen haben Merkel und Putin in Sotschi gesprochen. Der russische Präsident hatte am Abend zuvor am gleichen Ort den syrischen Staatschef Bashar al-Assad empfangen. Der Besuch Assads war nicht angekündigt worden. Als die Öffentlichkeit davon erfuhr, war der Diktator schon wieder auf dem Heimflug nach Damaskus. Militärisch habe die syrische Armee mit russischer Unterstützung viel erreicht, sagte Wladimir Putin, nun seien «die Bedingungen günstig, um einen politischen Prozess in Gang zu setzen» und mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Als wichtigstes Ergebnis des Treffens nannte ein Sprecher Putins die Zusage Assads, Delegierte für eine Verfassungskommission zu benennen, die nun offenbar doch unter Leitung der Vereinten Nationen in Genf tagen soll.

Tatsächlich haben Assads Truppen und mit ihnen verbündete Milizen in den vergangenen Monaten die verbliebenen Rebellenenklaven rund um die Hauptstadt Damaskus gestürmt. Dabei wurden mehr als 1000 Menschen getötet und etwa 200'000 vertrieben, unter ihnen Zehntausende Kämpfer und deren Familienmitglieder. Sie hatten von Russland vermittelten Vereinbarungen mit dem Regime zugestimmt, die ihnen freien Abzug in Gebiete in Nordsyrien gewährten, die noch Rebellen oder Jihadisten kontrolliert werden. Auch eroberten die Regierungstruppen ein strategisch wichtiges Rebellengebiet zwischen Homs und Hama. Damit ist die wichtigste Strasse des Landes von Damaskus bis Aleppo wieder in Regierungshand. Hier mussten 35 000 Menschen ihre Heimat verlassen.

Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen, sagte Wladimir Putin. Wen er damit meinte, liess er offen. 

Den Sieg über den Terrorismus und den Start eines politischen Prozesses für ein Nachkriegs-Syrien hatte Putin allerdings auch schon bei früheren Treffen verkündet. Zuletzt tat er das bei einer Zusammenkunft mit Assad im Dezember auf dem Luftwaffenstützpunkt Khmeimim in Syrien. Damals kündigte Putin auch einen Teilabzug der russischen Truppen an. Einen Monat zuvor war Assad schon einmal in Sotschi gewesen.

20 Prozent weniger Wähler

Wie weit der Truppenabzug tatsächlich geht, darüber macht Moskau keine Angaben. Eine Tendenz lässt sich aus der Zahl der Wähler bei der Präsidentenwahl im März ablesen: Laut der Zentralen Wahlkommission haben 3526 russische Staatsbürger ihre Stimme in Syrien abgegeben. Bei der Parlamentswahl im Jahr zuvor waren es noch 4378 Wähler in Syrien. Das entspricht einem Rückgang von 20 Prozent. Unter den Russen sind auch Söldner privater russischer Militärdienstleister in Syrien.

Schwerer als auf dem Schlachtfeld lassen sich indes diplomatische Fortschritte erzielen. Die von Moskau organisierten Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana kommen nicht voran. Und dem gross angekündigten Kongress des nationalen Dialogs in Sotschi waren im Februar massgebliche Gruppen von Assad-Gegnern ferngeblieben. Vor diesem Hintergrund wirken Putins Worte nach dem Treffen vom Donnerstag wie eine Mahnung an Assad: Ohne uns wärst du militärisch nie so weit gekommen, jetzt bist du an der Reihe zu liefern, beim politischen Prozess.

Wenn der in eine «aktive Phase» trete, sei es Zeit, dass «ausländische Truppen das Land verlassen», sagte Putin. Ob er damit nur die Amerikaner meinte oder auch den Iran oder die Türkei, beide Russlands Partner in Astana, oder die russischen Streitkräfte, liess er offen.

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