Zum Hauptinhalt springen

Alle Spuren führen zu Bashar al-Assad

Die US-Regierung ist überzeugt, dass der syrische Machthaber Chemiewaffen einsetzen liess.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley zeigt am 5. April im UNO-Sicherheitsrat Fotos von den Opfern des Chemiewaffenangriffs. Foto: Shannon Stapleton (Reuters)
Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley zeigt am 5. April im UNO-Sicherheitsrat Fotos von den Opfern des Chemiewaffenangriffs. Foto: Shannon Stapleton (Reuters)

Das Pentagon veröffentlichte Radaraufnahmen vom Flugweg zweier Suchoi-Kampfjets der syrischen Luftwaffe, die am Dienstagmorgen vom Militärflug­hafen al-Shayrat bei Homs gestartet waren. US-Geheimdienste sind mit «hoher Sicherheit» zu dem Schluss gelangt, dass diese beiden Jets die Chemiewaffen ­über Khan Sheikhoun in der nordsyrischen Provinz Idlib abgeworfen haben; der Ort wird von islamistischen Rebellen ­kontrolliert.

US-Präsident Donald Trump entschied sich, nicht abzuwarten, ob der UNO-Sicherheitsrat sich auf eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls einigen kann; Russland hatte sein Veto angedroht und deutlich gemacht, dass es eine Verurteilung seines Verbündeten Bashar al-Assad nicht zulassen werde. Das Verteidigungsministerium in Moskau wirft den Rebellen vor, selbst Chemiewaffen hergestellt zu haben. Diese seien freigesetzt worden, als die syrische Luftwaffe die Gebäude am Ortsrand von Khan Sheikhoun bombardiert habe. Ausserdem, so Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, habe Syrien unter internationaler Aufsicht seine Chemiewaffen vernichtet und könne damit nicht für den Angriff verantwortlich sein.

«Beunruhigendes Muster»

Tatsächlich hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im Januar 2016 gemeldet, dass die Vernichtung des deklarierten syrischen ­Arsenals von mehr als 1300 Tonnen abgeschlossen sei. Allerdings bezweifeln sowohl die OPCW selbst als auch westliche Geheimdienste, dass Präsident Ba­shar al-Assad seiner Pflicht nachgekommen ist, restlos alle Anlagen, Substanzen und Munition den Inspektoren zu melden. Sie haben in mehr als 120 Fällen Spuren von Chemiewaffen in Labors nachgewiesen, die Syrien nicht als Teil des Programms gemeldet hatte, darunter Vorstoffe für die Nervenkampfstoffe Soman und VX.

In einem ausführlichen Bericht schreibt OPCW-Chef Ahmet Üzümcü von einem beunruhigenden Muster unvollständiger und unzutreffender Angaben Syriens zu seinem Chemiewaffenprogramm. Amerikanische und europäische Geheimdienste hatten von Anfang an vermutet, dass Assad versuchte, Kernelemente seines einst hochgeheimen Chemiewaffenprogramms zu verstecken und eine begrenzte Kapazität zur Herstellung solcher Waffen zu behalten. Im Fokus steht dabei das Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC), eine geheime Einrichtung des Verteidigungsministeriums mit Labors im ganzen Land. Auch fehlt bis heute jeder Hinweis auf 2000 spezielle Bombenkörper, die für den Einsatz von Chemiewaffen konstruiert worden waren.

Tragödie in Syrien: Ein Kind wird nach der Giftgasattacke in Khan Sheikhoun behandelt.
Tragödie in Syrien: Ein Kind wird nach der Giftgasattacke in Khan Sheikhoun behandelt.
Mohamed al-Bakour, AFP
Macht Assad für den Giftgas-Angriff verantwortlich: Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault an einer Konferenz in Peking. (14. April 2017)
Macht Assad für den Giftgas-Angriff verantwortlich: Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault an einer Konferenz in Peking. (14. April 2017)
Mark Schiefelbein/AP, Keystone
Das Elend in Syrien – die Bevölkerung leidet unter den Bürgerkriegswirren.
Das Elend in Syrien – die Bevölkerung leidet unter den Bürgerkriegswirren.
Keystone
1 / 16

Das Misstrauen der OPCW nahm weiter zu, weil die syrische Regierung widersprüchliche Erklärungen lieferte und nach eigenen Angaben die Dokumentationen zu ihrem Programm vernichtet hat. In seinem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat im Dezember 2016 schrieb Üzümcü, Syriens Deklaration über sein Chemiewaffenprogramm sei «unvollständig», spiegle «nicht den vollen Umfang und die Natur meldepflichtiger Aktivitäten» wider. Assad hatte sich 2013 verpflichtet, sein Chemiewaffenprogramm aufzugeben und der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Er wendete damit einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der USA auf seine Militäreinrichtungen ab. Vorangegangen war ein massiver Angriff mit Sarin auf mehrere Vorstädte von Damaskus, bei dem am 21. August 2013 mehr als 1400 Menschen getötet wurden.

Auch damals beschuldigte das Regime die Rebellen, hinter dem Angriff zu stehen, um eine Militärintervention der USA zu provozieren – hatte doch der damalige US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Chemiewaffen als rote Linie bezeichnet. Erhärtet werden konnte dieser Vorwurf nicht. Ake Sellström, Chef der UNO-Inspektoren, die den Angriff in al-Ghouta untersuchten, sagte 2014 in einem Interview, er habe Syriens Regierung gefragt, wie die Aufständischen an Chemiewaffen gelangt sein könnten. Die habe aber nur «ziemlich ärmliche Theorien» geliefert, wie Schmuggel durch die Türkei oder Labors im Irak; auch habe sie bestritten, dass Rebellen Bestände der Armee erbeutet haben könnten. «Wenn sie wirklich die Opposition beschuldigen wollen, sollten sie eine gute Geschichte haben, wie diese an die Munition gekommen sein soll – und die haben sie nicht geliefert», sagte er.

Zum Vergrössern klicken
Zum Vergrössern klicken

Sellströms Team hatte auf Verlangen Russlands nicht das Mandat, die Verantwortlichen für die Angriffe zu nennen. Die von der UNO eingesetzte internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien aber kam auf der Grundlage des Berichts und eigener Nachforschungen zu dem Ergebnis, dass in al-Ghouta eine «signifikante Menge Sarin in einem gut geplanten Angriff» eingesetzt worden sei. Die «vorliegenden Informationen bezüglich der Natur, Qualität und Menge der Kampfstoffe» zeigten, dass die «Verantwortlichen wahrscheinlich Zugang zum Chemiewaffenarsenal der syrischen Armee hatten» und über Wissen und Ausrüstung verfügt hätten, sicher grosse Mengen Chemiewaffen zu handhaben – ein Verweis darauf, dass Sarin in aller Regel erst kurz vor dem Einsatz aus zwei Komponenten zusammengemischt wird.

Während westliche Geheimdienste mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Einheiten der Regierung für die Attacke verantwortlich waren, beharren Russland und die syrische Führung bis heute darauf, es habe sich um eine Provokation der Rebellen gehandelt – wie jetzt auch in Khan Sheikhoun. Die Erklärungen dazu aus Moskau aber sind widersprüchlich: Am Mittwoch hiess es erst, die Rebellen dort hätten Kampfstoffe produziert, die in den Irak geliefert werden sollten – obwohl die Gruppen in Khan Sheikhoun gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, die im Irak aktiv ist. Am Donnerstag sollte das Gift umgekehrt von dort oder aus der Türkei gekommen sein. Der «Guardian»-Journalist Kareem Shaheen, dem es am Donnerstag gelungen war, nach Khan Sheikhoun zu kommen, fand zwar die Spuren der Einschläge des Angriffs. Die bombardierten Gebäude, eine Lagerhalle und Getreidesilos, seien aber leer und dem Augenschein nach schon lange nicht mehr genutzt worden. Keine Spur von einem Chemiewaffenlabor.

In mehr als 120 Fällen wurden Reste von Chemiewaffen in Labors nachgewiesen, die nicht gemeldet worden waren.

US-Präsident Obama war Assads Abrüstungsversprechen nicht ungelegen gekommen: Er wolle vermeiden, dass die USA in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineingezogen würden. Sein Nachfolger Donald Trump hat sich davon nicht abschrecken lassen, sich aber für einen gezielten Schlag entschieden, der die Gefahr einer Eskalation mit Russland begrenzen soll – immerhin sind mehrere Hundert US-Soldaten in Nordsyrien unterwegs. Auf dem Stützpunkt al-Shayrat waren russische Soldaten stationiert; das US-Militär warnte Moskau vor dem Angriff und attackierte nicht die Bereiche, die von den Russen genutzt werden.

US-Flugzeuge drangen nicht in den syrischen Luftraum ein, den Russland zu grossen Teilen mit modernen Luftabwehrsystemen kontrolliert. Diese sind anders als die syrische Luftabwehr auch in der Lage, Marschflugkörper abzufangen. Russland hat Kampfjets in Syrien stationiert, dazu Kampfhubschrauber und Eliteeinheiten am Boden. Seine Truppen könnten durchaus zu einer Bedrohung für US-Soldaten in Syrien werden, sollte sich Putin für militärische Vergeltung entscheiden.

Allerdings dürften Trump und seine Generäle davon ausgegangen sein, dass die US-Präsenz in der Region ausreicht, um Russland oder Syrien abzuschrecken. Im Persischen Golf kreuzt der Flugzeugträgerverband um die USS George H. W. Bush, zudem sind US-Kampfjets auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik und in mehreren Golfstaaten stationiert – die die Amerikaner lange gedrängt haben, in Syrien zu intervenieren, und ihre Bereitschaft erklärt haben, sich daran zu beteiligen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch