Spitzenamt für Berlusconis Zögling

Mit Antonio Tajani wird ein Vertrauter von Silvio Berlusconi neuer EU-Parlamentspräsident. Seine politischen Gegner sehen in ihm einen Opportunisten.

Mit 351 von 751 Stimmen wurde Antonio Tajani gewählt. Foto: AP, Keystone

Mit 351 von 751 Stimmen wurde Antonio Tajani gewählt. Foto: AP, Keystone

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Der treuherzige Blick und die vielen Umarmungen haben sich ausgezahlt. Kaum einer kann so unschuldig dreinschauen und so unverbindlich reden wie Antonio Tajani. Das EU-Parlament hat gestern den Italiener in Strassburg zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Allen Vorbehalten dem 63-Jährigen gegenüber zum Trotz.

Ausgerechnet Antonio Tajani. Der edelergraute Italiener mit dem Augenaufschlag ist der Inbegriff des aalglatten Politikers und eigentlich ein Mann von gestern. Man kennt ihn als Weggefährte und ehemaligen Regierungssprecher von Silvio Berlusconi, des abgehalfterten italienischen Ministerpräsidenten. Für die Abgeordneten links der Mitte war der Kandidat der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht nur deshalb ein rotes Tuch. Doch selbst im Lager der Christdemokraten hatten einige Bauchschmerzen. Antonio Tajani, einst Mitbegründer von Forza Italia, ist nicht gerade das Aushängeschild, um das Publikum von Europa zu überzeugen. Im vierten Wahlgang hat es schliesslich geklappt. Tajani bekam 351 Stimmen, gefolgt vom Kandidaten der Sozialdemokraten (S&D) Gianni ­Pittella mit 282 Stimmen. Die anderen sechs Kandidaten mussten nach dem dritten Wahlgang ausscheiden.

Flecken auf der Weste

Nun wird Antonio Tajani Gesicht der EU, wichtiger Protagonist im Machtdreieck mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das wirkt wie die Ironie der Geschichte: Die EU wird heute von Populisten herausgefordert wie noch nie. Antonio Tajanis Karriere ist gleichzeitig eng mit Silvio Berlusconi verbunden, der lange vor Donald Trump mit Populismus, Showeinlagen und Interessens­konflikten die Politik aufwirbelte.

Nicht dass sich Tajani seither von ­seinem Förderer distanziert hätte, im Gegenteil. Vor seiner Rolle als Pressesprecher des damaligen Regierungschefs war er Journalist bei Berlusconis Zeitung «Il Giornale» gewesen. 2008 schickte ihn sein Förderer als Italiens EU-Kommissar nach Brüssel. Dort war er zuerst für Industrie, dann für Verkehr zuständig. Aus dieser Zeit stammen auch die Flecken auf der Weste des Politikers. Damals fiel der Jurist vor allem durch ­Initiativen auf, die rasch verpufften. Zudem soll er oft nicht mehr als eine 3-Tage-Woche in Brüssel geschoben haben. Antonio Tajani habe durch seine Nachlässigkeit Mitverantwortung dafür, dass die Abgasaffäre um manipulierte Dieselmotoren diese Dimensionen annehmen konnte, sagen seine Kritiker heute. Als Kommissar habe der Italiener Hinweise abgeblockt, um die Autoindustrie zu schützen.

Kritischen Fragen  in den Anhörungen, etwa zur Homo-Ehe, wich er aus. Obwohl er erst grad noch dagegen war.

Tajanis Wahl ist ein doppelter Witz der Geschichte. Er wird Nachfolger von Martin Schulz, der es einst dank eines Rededuells mit Silvio Berlusconi erst zu europaweiter Bekanntheit brachte. Der italienische Ministerpräsident hatte den deutschen EU-Abgeordneten bei einem Auftritt in Strassburg mit einem KZ-­Aufseher verglichen. Antonio Tajani hat jetzt, viele Jahre später am Ende eines chaotischen Wahlkampfs, bei dem es fast nur Verlierer gab, seine Wette ­gewonnen.

Bisher hatten die grössten Fraktionen im EU-Parlament die wichtigen Posten untereinander ausgemacht. So war auch diesmal eigentlich vereinbart gewesen, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz in der Mitte der Legislatur­periode einem Vertreter der EVP Platz machen sollte. Als die Rotation konkret wurde, wollten die Sozialdemokraten jedoch nicht mehr zum Deal stehen und schickten ihren Fraktionschef, den eher blassen Italiener Gianni Pittella, ins Rennen.

Die Konservativen starteten zwar mit dem Machtanspruch, kämpften aber mit einem dünnen Kandidatenfeld. Es hätte sicher kompromissfähigere Bewerber gegeben als den Italiener. Doch Tajani lobbyierte vor allem unter den Südeuropäern in der eigenen Fraktion geschickt für Unterstützung und sicherte sich den Startplatz. Seine politischen Gegner sehen in ihm einen Opportunisten, der gelernt hat, sich aus der Affäre zu ziehen. Bei den Anhörungen in den anderen Fraktionen wich er kritischen Fragen –etwa zur Dieselaffäre oder auch zu seiner Haltung zu Homo-Ehe und Abtreibung – aus, obwohl er gerade noch als Mitglied erzkonservativer Zirkel beides ablehnte.

Proeuropäer uneins

Tajani präsentierte sich als Brückenbauer, streckte die Fühler in alle Richtungen, versprach auch, die Ränder einzubinden. Er habe nach seinem Abgang als EU-Kommissar auf Übergangsgelder in der Höhe von 500 000 Euro verzichtet, demonstrierte er etwa bei Sozialdemokraten und Grünen sein soziales Gewissen. Die Überzeugungsarbeit nützte am Ende nicht viel, links der Mitte gab es für Tajani gestern kaum Stimmen zu holen. Immerhin unterstützten ihn die Liberalen nach einem frühen Verzicht von deren Kandidaten Guy Verhofstadt. Doch am Ende schaffte es Tajani nur dank der Voten der Euroskeptiker und EU-Gegner.

Die Proeuropäer stehen im EU-Parlament nach dieser Wahl gespalten da wie nie zuvor. Unter Martin Schulz hatte das EU-Parlament auch dank einer breiten Koalition viel Profil gewonnen. Mit Antonio Tajani bekommen die 751 Abgeordneten nun einen Präsidenten, der nicht viel mehr als Sitzungsleiter und unpolitischer Präsident sein will. Angesichts der Polarisierung im EU-Parlament wird selbst diese bescheidene Aufgabe nicht einfach sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.01.2017, 22:36 Uhr

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