So will Theresa May das Internet überwachen

Theresa May möchte den Cyberspace vom Staat kontrollieren lassen. Spezialisten sprechen von Augenwischerei.

Therese May will die Überwachung weiter ausdehnen: aufs Internet. Foto: Keystone

Therese May will die Überwachung weiter ausdehnen: aufs Internet. Foto: Keystone

Beat Metzler@tagesanzeiger

Bevor man wusste, wie die drei Täter den Londoner Anschlag genau vorbereitet hatten, nannte Theresa May einen indirekten Mitschuldigen: das Internet. Dieses bilde einen «sicheren Ort für Terroristen», sagte die Premierministerin am Sonntag in ihrer Rede. Grossbritannien müsse den Cyberspace stärker kontrollieren, am besten zusammen mit befreundeten Ländern.

May zielte vor allem gegen die grossen Techfirmen: Diese würden zu wenig gegen Jihadisten unternehmen. Facebook, Twitter und Google wehrten sich umgehend gegen die Vorwürfe: Man investiere viel Geld und beschäftige Tausende von Mitarbeitern, um Terroristen von den eigenen Plattformen fernzuhalten, teilten die Firmen mit. Theresa May und ihre Tories haben die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten bereits letztes Jahr stark ausgebaut. Die Geheimdienste können sich in Handys hacken, Internetprovider müssen gewisse Daten bis zu zwölf Monate lang speichern. May reicht das nicht. Sie will jegliche verschlüsselte Kommunikation verunmöglichen. Terroristen planen Anschläge gerne mit Diensten, welche die Botschaften chiffrieren, zum Beispiel Whatsapp oder Telegram. Dort können die Geheimdienste nicht mitlesen. Dies versucht Theresa May nun zu ändern – dasselbe wünscht sich der US-Geheimdienst FBI seit längerem.

Hintertür für Kriminelle

Viele Internetfirmen weigern sich, ihre Codes den Regierungen offenzulegen oder ihnen Zugang in die Programme zu verschaffen. Sie sagen: Durch solche «Hintertüren» könnten auch Kriminelle oder feindliche Mächte einsteigen. Mit der Privatsphäre wäre es dann vorbei.

May steht nicht allein da mit ihren Überwachungsideen. In Umfragen erreichen diese hohe Zustimmungswerte. John Mann, Parlamentarier der oppositionellen Labour-Partei, fordert, Internetfirmen haftbar zu machen, wenn auf ihren Plattformen Anschläge geplant werden. Auch einige Terrorismusforscher haben nach dem Anschlag bekräftigt, dass Facebook und Co. zu wenig unternähmen gegen Hassprediger. Viele Spezialisten jedoch bezeichnen Mays Absichten als opportunistisch: Sie bediene technologiefeindliche Ressentiments. Das Internet sei nicht die Ursache des Terrorismus. Äusserst wenige Terroristen radikalisierten sich nur online, schrieb der Extremismusforscher Peter Neumann auf Twitter. Um jemanden zu Gewalttaten zu überreden, brauche es viel Vertrauen. Dieses schaffe man allein über persönliche Kontakte.

Mehr Analyse ist gefragt

Auch der deutsche Terrorforscher Stephan G. Humer hält Mays Forderungen für nutzlos. Die britischen Behörden hätten Zugriff auf immense Datenmengen, sagt Humer auf Anfrage des TA. Wenige Länder erlaubten eine derart breite Überwachung. «Das Problem liegt darin, relevante Daten herauszufiltern. Die Auswertungsinstrumente taugten bisher wenig.» Deshalb sei es Unsinn, noch mehr Massenüberwachung zu betreiben, sagt Humer. Der Staat müsse erst seine Analysewerkzeuge verbessern.

Ein Verschlüsselungsverbot bezeichnet Humer als «Augenwischerei», denn es lasse sich problemlos umgehen. «Verschlüsselungstechnik ist heute für Laien sehr leicht zugänglich. Bei einem Verbot würde man rasch gute Alternativen finden.» Die Terroristen würden in dunklere Ecken des Internets ausweichen.

May-Kritiker wie der Liberaldemokrat Tim Farron betonten, dass es noch unklar sei, welche Rolle das Internet beim jüngsten Anschlag gespielt habe. Die Tories sollten lieber aufhören, bei der Polizei zu sparen, als mehr Onlinebespitzelung zu verlangen, schrieb Farron im «Guardian». Die Polizei brauche endlich zusätzliches Personal.

Tages-Anzeiger

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