Die Stunde der Scharfmacher

In Moskau und Washington haben Männer das Sagen, die in der Atomfrage im Geist des Kalten Krieges handeln. Droht nun ein neues Wettrüsten?

US-Sicherheitsberater John Bolton (l.) und sein russischer Amtskollege Nikolai Patruschew.<br />Foto: Keystone

US-Sicherheitsberater John Bolton (l.) und sein russischer Amtskollege Nikolai Patruschew.
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Lautes Nachdenken über einen möglichen Atomkrieg gehört seit Jahren schon fast zum Standardprogramm, ohne das kaum ein Auftritt Wladimir Putin mit internationalem Bezug auskommt. Vergangene Woche war es wieder so weit: Beim Treffen des vom Kreml organisierten Waldai-Diskussionsforums witzelte der Präsident in Sotschi vor Experten aus aller Welt: «Der Aggressor sollte nicht vergessen, dass ein Gegenschlag unausweichlich ist und dass er vernichtet werden wird. Aber wir, die Opfer der Aggression, kommen als Märtyrer direkt ins Paradies. Die anderen dagegen verrecken einfach nur, weil sie nicht einmal die Zeit haben, um Vergebung zu bitten.»

Ein automatischer nuklearer Gegenschlag ist seit den 1960er-Jahren das Grundprinzip hinter dem sogenannten Gleichgewicht des Schreckens, das einen Atomkrieg verhindern sollte. Jeder Angriff bedeutet die sichere Zerstörung des eigenen Landes. Neu ist die Anspielung auf die Logik religiös-fanatischer Selbstmordterroristen, die man aus dem Munde des Oberkommandierenden einer Nuklearmacht bisher nicht gehört hat.

Entscheid über Gegenschlag in wenigen Minuten

Dazu kommt nun die Aufkündigung des Verbots zum Besitz und zur Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen durch die USA, das im INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) verankert ist. Eine neue Stationierung solcher atomar bestückter Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern in Europa würde die Zeit zur Entscheidung über einen Gegenschlag auf wenige Minuten verkürzen. Minuten, in denen Personen wie Wladimir Putin und Donald Trump Entscheidungen von globaler Tragweite treffen müssen.

Überraschend kommt das Ende des INF-Vertrags aber nicht. Seit 2012 verdächtigen US-Geheimdienste Russland, neue Mittelstreckenraketen zu entwickeln und zu bauen. 2014 beschuldigte die US-Regierung Moskau des Vertragsbruchs. Nach anfänglichem Zögern ­teilen inzwischen auch die Nato-Partner die Ansicht, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenwaffen ausgerüstet hat.

Die Empörung in Moskau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Ende des INF-Vertrages Russland von lästigen Einschränkungen befreit. Der Kreml hatte immer wieder mit der Kündigung des Abkommens gedroht. Noch im Dezember 2017 hatte die Trump-Regierung angekündigt, sie wolle «diplomatische, militärische und wirtschaftliche Massnahmen» nutzen, um Moskau zur Einhaltung des Vertrags zu drängen, den vor allem die europäischen Nato-Partner erhalten sehen wollen. Nun muss Moskau nicht einmal einen politischen Preis dafür bezahlen, gegen das ungeliebte Abkommen verstossen zu haben, sondern wird aller Beschränkungen enthoben – während sich in der Nato ein neuer Zwist anbahnt.

Strategische Unterlegenheit

Für Russland ist die Abschreckung gegenüber dem Westen wie auch gegenüber China mit Mittelstreckenraketen billiger als mit konventionellen Waffen. Zudem bindet das Abkommen nur Russland und den USA die Hände, während Mittelstreckenraketen mehr als 90 Prozent des Atomarsenals von Russlands Nachbarn China ausmachen. Das ist ein Argument, das Trumps Sicherheitsberater John Bolton schon 2011 angeführt hatte. Allerdings sagte General Paul Selva, der Vizegeneralstabschef des US-Militärs, 2017 im Kongress, die USA hätten ausreichend Systeme, um die Abschreckung gegenüber China zu bewerkstelligen.

Angesichts der strategischen Unterlegenheit Russlands gegenüber dem Westen sowohl auf dem Gebiet der Wirtschaft als auch bei konventionellen Waffen sei das Spiel mit der nuklearen Option Teil des russischen Kalküls, glaubt Alexander Golz, regierungskritischer Militärexperte in Moskau. «Wir balancieren am Rande eines Atomkrieges», sagt er.

Aber auch in den USA hat in der Person von Trumps Sicherheitsberater John Bolton jemand stark an Einfluss gewonnen, der in Verträgen zur Rüstungskontrolle vor allem Instrumente sieht, die der militärischen Handlungsfreiheit der USA unnötig Fesseln anlegen. Wenn die anerkannten Atommächte Amerika und Russland aufzurüsten beginnen, kommt auch der Atomwaffensperrvertrag ins Rutschen. Denn als Gegenleistung dafür, dass andere Staaten auf die ultimative Waffe verzichten, haben die Atommächte darin Abrüstung versprochen, darauf weisen ­viele der Unterzeichnerstaaten immer wieder hin. Und einige dürften sich bald dem Beispiel Nordkoreas folgend überlegen, ob nicht ein kleines Atomwaffenarsenal die beste Überlebensgarantie ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.10.2018, 23:55 Uhr

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