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Parlament soll beim Brexit mitreden können

Die britische Regierung plant, den EU-Austritt im Alleingang umzusetzen. Eine Anwaltskanzlei will das verhindern.

«Marsch für Europa»: Brexit-Gegner demonstrieren in London für den Verbleib in der EU. (2. Juli 2016)
«Marsch für Europa»: Brexit-Gegner demonstrieren in London für den Verbleib in der EU. (2. Juli 2016)
Sean Dempsey/EPA, Keystone

Eine britische Rechtsanwaltskanzlei hat die möglichen Pläne der britischen Regierung angefochten, ohne Einschaltung des Parlaments den Prozess zum Austritt aus der Europäischen Union zu starten. Die Kanzlei handelt im Namen unbekannter Mandanten.

Die Juristen der Kanzlei Mishcon de Reya argumentierten in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, die britische Regierung könne nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abstimmt.

Mandanten sind vermutlich Unternehmen

«Das Ergebnis des Referendums steht nicht in Frage, aber wir brauchen ein Verfahren, das britischem Recht entspricht, um es umzusetzen», erklärte Anwalt Kasra Nouroozi von Mishcon de Reya. Das Ergebnis des Referendums sei rechtlich nicht bindend und es wäre «ungesetzlich für den derzeitigen oder einen künftigen Premierminister, es umzusetzen».

Da derzeit eine Mehrheit der britischen Parlamentarier für einen Verbleib in der EU ist, könnte der Vorstoss der Juristen das Verfahren zum EU-Austritt erschweren. Mishcon de Reya erklärte, eine «Gruppe von Mandanten» stehe hinter dem Einspruch. Laut dem Magazin «The Lawyer» handelt es sich dabei um Unternehmen.

Camerons Nachfolger soll Brexit umsetzen

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Premierminister David Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt bis Oktober an. Erst sein Nachfolger soll dann den EU-Austritt in die Wege leiten. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Grossbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln.

SDA/chi

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