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Zuerst Bomben, dann Fragen

Dürfen die USA ohne UNO-Mandat Bomben über syrischem Gebiet abwerfen? Nein, findet Wladimir Putin. Klar ist: Damaskus hat offenbar eine Formel gefunden, mit der alle das Gesicht wahren können.

Mit Bombern, Drohnen und Marschflugkörpern wurden Einrichtungen in Syrien beschossen: Das US-Militär bei der jüngsten Militäraktion. (22. September 2014)

Die USA haben laut eigenen Angaben die syrische Regierung weder über die Luftschläge auf ihrem Territorium informiert, geschweige denn um Erlaubnis gebeten. In der Darstellung des Regimes in Damaskus haben die USA hingegen den syrischen UNO-Botschafter in New York über die bevorstehende Operation gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Kenntnis gesetzt. Heute Morgen verkündete die vom Westen geächtete Regierung zudem, man werde sämtliche «internationalen Bemühungen» zur Bekämpfung von Jihadisten unterstützen.

Es scheint demnach, dass der syrische Diktator Bashar al-Assad seine dringend im Kampf gegen die Aufständischen verschiedener Couleur gebrauchte Luftwaffe nicht in Attacken gegen das US-Militär verheizen will. Stattdessen will man offenbar die militärische Präsenz der USA und ihrer Verbündeten über syrischem Boden tolerieren. Zuvor hatte Damaskus noch damit gedroht, jeder nicht autorisierte Angriff auf den IS werde als Angriff auf den syrischen Staat gewertet.

«Ziemlich grosse juristische Probleme»

US-Angriffe ohne formelle Ermächtigung Syriens dürften dennoch kritische Fragen zu ihrer völkerrechtlichen Legitimation aufwerfen. US-Präsident Barack Obama hatte in seiner Rede, mit der er die Bevölkerung auf Luftschläge gegen den IS vorbereitete, gesagt, die Terrororganisation stelle eine Bedrohung der USA dar. Washington dürfte deshalb Selbstverteidigung zur Rechtfertigung seiner Angriffe in Syrien anführen.

Ohne syrische Zustimmung sieht der ehemalige britische Aussenminister Jack Straw jedoch «ziemlich grosse juristische Probleme» für Angriffe in Syrien, wie die BBC berichtet. Eine britische Beteiligung bräuchte eine «gewisse Art der Zustimmung» durch das Regime, gab sich Straw überzeugt. Ob die nun von Damaskus abgegebene generelle Unterstützung des Kampfs gegen Jihadisten ausreicht, bleibt offen. London hat ohnehin noch nicht über eine Beteiligung an den Angriffen gegen den IS entschieden. Laut der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov stimmen 52 Prozent der Befragten britischen Luftschlägen zu, 27 Prozent sind dagegen. Vor einem Monat waren die beiden Lager mit je 37 Prozent noch gleich gross, wie die BBC berichtet.

Bemerkenswert ist, dass an den Angriffen in Syrien zwar die Luftwaffen mehrerer arabischer Staaten, nicht aber Frankreichs beteiligt waren. Weshalb Paris, das in den letzten Tagen Angriffe auf IS-Stellungen im Irak geflogen hatte, in Syrien nicht aktiv wurde, war am Dienstagmorgen zunächst nicht bekannt.

Russland kritisiert Luftschläge

Russland kritisierte die Luftangriffe der USA in Syrien als Verstoss gegen das Völkerrecht. Für einen solchen Militäreinsatz sei eine Zustimmung der syrischen Regierung oder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates notwendig, teilte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag mit. Der eigenmächtige Beschluss der USA und ihrer Verbündeten schüre Spannungen und destabilisiere die Region.

Russlands Staatschef Wladimir Putin, einer der letzten Verbündeten Assads, hatte nach Angaben des Kreml in der Nacht mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert. Dabei habe Putin verlangt, dass keine Angriffe ohne die Zustimmung der syrischen Staatsführung erfolgen dürften.

Syrische Opposition begrüsst US-Luftangriffe

Die syrische Opposition hat die US-geführte Luftoffensive gegen den IS in Syrien begrüsst. Die Weltgemeinschaft sei damit «in unseren Kampf gegen IS eingetreten», teilte die Syrische Nationale Koalition mit.

Zugleich mahnte sie am Dienstag, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die US-Streitkräfte hatten in der Nacht auf Dienstag gemeinsam mit arabischen Verbündeten erstmals Luftangriffe auf Stellungen der IS-Miliz in Syrien geflogen. Mindestens 20 Kämpfer der Miliz kamen dabei ums Leben, wie eine der syrischen Opposition nahestehende Menschenrechtsgruppe mitteilte.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, das US-Militär habe mindestens 50 Luftangriffe in den Provinzen Raqqa und Deir al-Zor geflogen. Auch Stützpunkte der mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündeten Al-Nusra-Front in Syrien seien attackiert worden. Dabei seien auch mindestens 30 Kämpfer getötet worden. Die IS-Miliz kündigte Vergeltung für die Luftangriffe an.

(Mit Material der Nachrichtenagentur SDA)

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