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Wladimir Tayyip Netanyahu

Der israelische Premierminister hat einen diplomatischen Eklat mit Deutschland provoziert. Das trägt zu einer schon lange notwendigen Ehrlichkeit in den Beziehungen bei.

Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel traf sich nicht mit Benjamin Netanyahu. Foto: Keystone
Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel traf sich nicht mit Benjamin Netanyahu. Foto: Keystone

Man nennt ihn Bibi, und das klingt ziemlich niedlich. «König Bibi» sagen manche, weil er ja jetzt schon so lange herrscht über sein Reich zwischen Mittelmeer und Jordan. Doch wenn man – nomen est omen – mit einem Beinamen wirklich ermessen wollte, wie Israels Premierminister Politik betreibt, dann könnte man ihn durchaus Wladimir Tayyip Netanyahu nennen. Denn wie Putin in Russland und Erdogan in der Türkei krempelt auch er sein Land um, untergräbt die alten Werte, gefährdet die Demokratie. Seine Gegner bekommen das schon lange zu spüren. Nun sind auch die Freunde dran.

Sigmar Gabriel zum Beispiel. Dass Netanyahu ein Treffen mit dem deutschen Aussenminister platzen lässt, weil der auf seiner Israel-Reise auch noch mit linken Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkommt, ist ein Eklat, ein Skandal, ein Tiefpunkt in den deutsch-israelischen Beziehungen. Doch überraschend ist das alles gewiss nicht, und ganz bestimmt ist es wohlkalkuliert. Denn wie jeder Populist setzt der Jerusalemer Regierungschef mit diesem Paukenschlag vor allem aufs innenpolitische Echo. In seinem rechten Lager darf er sich bei solcher Kraftmeierei des johlenden Beifalls sicher sein.

Seit seiner ersten Wahl zum Premier vor mehr als 20 Jahren hat Netanyahu die Politik und die politische Kultur in Israel nachhaltig verändert. Das erste Opfer war der Friedensprozess mit den Palästinensern, der zielstrebig dem ideologisch aufgeladenen Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten geopfert wurde. Im zweiten Schritt dann wurde die Axt im Innern angesetzt, bei Friedens- und Menschenrechtsgruppen wie Peace Now, B’tselem und Breaking the Silence. Sie werden seit geraumer Zeit schon mit absurden Gesetzen drangsaliert, mit Auftrittsverboten belegt und öffentlich zu Verrätern gestempelt – nur weil sie ein anderes Israel wollen.

Doch so genau wollte wohl niemand hinsehen bei Israels Freunden im Ausland. Dabei hätte jedem klar sein müssen, dass eine Konfrontation nicht zu vermeiden ist. Schliesslich werden die bedrängten israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu guten Teilen – und mit guten Gründen – von der EU und auch aus deutschen Mitteln finanziert.

Nun aber ist es zur Kollision gekommen, Netanyahu hat sie herbeigeführt mit seiner rüden Gesprächsabsage – und man sollte ihm dafür dankbar sein. Denn endlich gibt es die Chance auf mehr Ehrlichkeit im deutsch-israelischen Verhältnis. Die Pflege dieser Beziehungen ist vor dem Hintergrund des Holocaust gewiss auf ewig der heikelste Akt der deutschen Diplomatie. An der deutschen Verantwortung für Israel darf es keinen Zweifel geben. Doch es ist durchaus an der Zeit zu fragen, wie Deutschland dieser Verantwortung gerecht werden kann, wenn in Jerusalem eine Regierung am Werk ist, die weit abgerückt ist von den einst gemeinsamen Werten.

Mitgetragen oder wenigstens ertragen

Bislang galt die Maxime, dass alles, was aus Israel kommt, mitgetragen oder wenigstens ertragen wird. Der Dissens beim Siedlungsbau – wegmoderiert von Kanzlerin Angela Merkel mit der Floskel, man sei sich einig, uneins zu sein. Die Attacken gegen die israelischen Menschenrechtsorganisationen – ein Thema für Hintergrundgespräche.

Netanyahu mag aus dieser Leisetreterei gefolgert haben, dass er nun auch Gabriel vom Treffen mit den linken Gruppen abhalten kann, wenn er nur anständig droht. Zum Glück jedoch ist der nicht eingeknickt. Gabriel hat gezeigt, dass man bei einer Reise nach Jerusalem auch einmal zwischen den Stühlen sitzen kann, ohne zu verlieren. Gleich bei seinem ersten Auftritt dort als Aussenminister hat er also mehr Mut bewiesen als seine Vorgänger – und mehr Verantwortung Israel gegenüber.

Denn bei aller Dominanz Netanyahus gibt es auch noch ein Israel jenseits von «Bibistan». Vertreten wird es nicht nur von jenen Gruppen, auf deren Einschätzung Gabriel zu Recht nicht verzichten wollte. Zählen kann man dabei auch noch auf die Opposition im Parlament und auf den aufrechten Staatspräsidenten Reuven Rivlin. Der hat Gabriel in Jerusalem freundlich empfangen. Dieses Israel sollte nicht alleingelassen werden mit Netanyahu und den Seinen.

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