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«Wir haben noch keine Strategie»

US-Präsident Barack Obama will sich vor Luftangriffen in Syrien mit dem Kongress abstimmen. Aussenminister John Kerry soll im Nahen Osten eine Allianz gegen den Islamischen Staat knüpfen.

Priorität hat der Irak: US-Präsident Barack Obama vor den Medien. (29. August 2014)
Priorität hat der Irak: US-Präsident Barack Obama vor den Medien. (29. August 2014)
Mandel Ngan, AFP

Ein militärisches Vorgehen der USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien steht wohl nicht unmittelbar bevor. «Wir haben noch keine Strategie», sagte Präsident Barack Obama am Donnerstag vor Reportern. Vielmehr machte er sich für einen Aktionsplan unter Beteiligung regionaler Partner stark. Dazu werde er bald seinen Aussenminister John Kerry zu Gesprächen in die Region entsenden, kündigte Obama an.

Bislang beschränken sich die militärischen Aktionen der USA gegen den Islamischen Staat auf Angriffe im Nordirak. Dass die Kämpfer der sunnitischen Terrormiliz inzwischen Gebiete von Nordsyrien bis in den Westen und Norden Iraks eroberten, lässt sie jedoch zu einer grösseren regionalen Bedrohung werden. Die Vereinten Nationen sehen inzwischen im Vormarsch der Extremisten auf syrische Grenzposten eine Bedrohung humanitärer Hilfsbemühungen. So hätten Übergriffe auf Zivilisten eine neue Dimension erreigt, sagte die stellvertretende UNO-Sekretärin für humanitäre Fragen, Kyung-wha Kang, am Donnerstag in New York.

«Nicht nur meine Einschätzung» Zuletzt hatten Regierungsbeamte in Washington vor diesem Hintergrund durchblicken, dass Obama ein Vorgehen gegen die Extremisten auch in Syrien erwäge. Während einige Gewährsleute von einem schnellen Prozess ausgehen, scheint dem Präsidenten ein längerer Entscheidungsweg vorzuschweben.

Es gebe noch keine Strategie, sagte er. «Ich glaube, das ist nicht nur meine Einschätzung, sondern auch die unseres Militärs. Wir müssen sichergehen, dass wir klare Pläne haben.» Militäraktionen gegen die Miliz auch in Syrien schliesse er zwar nicht aus, doch würde er sich zuvor mit Mitgliedern des Kongresses abstimmen. Die Abgeordneten werden kommende Woche in Washington zurückerwartet. Ob er ein Parlamentsvotum anstrebt, wollte er jedoch nicht sagen.

«Regionale Strategie»

Stattdessen skizzierte Obama eine «regionale Strategie», die neben militärischen auch politische Lösungen beinhalten sollte. Für Staaten im Nahen Osten sei es an der Zeit, ihre «Ambivalenz» über die Ziele von Extremistengruppen wie dem Islamischen Staat aufzugeben. «Sie haben keine Ideologie, die über Gewalt und Chaos und dem Abschlachten unschuldiger Menschen hinausginge», sagte Obama mit Blick auf die Terrormiliz. Dazu verwies er auf das vergangene Woche verbreitete Video der Gruppe, in dem die Enthauptung des US-Journalisten James Foley gezeigt wird. Die Extremisten drohten mit der Tötung eines weiteren amerikanischen Reporters.

Priorität habe es nun, die jüngsten Bodengewinne des Islamischen Staats im Irak rückgängig zu machen, sagte Obama. Dort stelle die Miliz eine Gefahr für US-Personal in Arbil und Bagdad dar.

Treffen mit Sicherheitsberatern

Kurz nach seiner Erklärung im Weissen Haus berief Obama ein Treffen mit seinen nationalen Sicherheitsberatern ein, bei dem es um vom Pentagon vorgeschlagene Optionen im Kampf gegen den Islamischen Staat ging.

Am Donnerstag flog die US-Luftwaffe fünf Angriffe auf Ziele im Nordirak. Kampfflugzeuge hätten einen Geländewagen, einen Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge und ein Baufahrzeug in der Nähe des Tigris-Staudamms bei Mossul zerstört, teilte das US-Oberkommando mit. Ausserdem sein IS-Kontrollposten beschädigt worden.

AP/mw

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