«Wenn wir den Nahostkonflikt nicht lösen, wird es sehr teuer»

Analyse

Barack Obamas Amerika habe sich von einer aktiven Nahostpolitik verabschiedet, sagt der frühere US-Botschafter Charles Freeman. Hier könnte die EU einspringen.

1. Juni 2011: Junge Israelis zelebrieren den Jahrestag der Eroberung Ostjerusalems im Sechstagekrieg 1967.

1. Juni 2011: Junge Israelis zelebrieren den Jahrestag der Eroberung Ostjerusalems im Sechstagekrieg 1967.

(Bild: Reuters)

Die amerikanische Nahost-Diplomatie scheint auch unter Präsident Barack Obama nicht voranzukommen. Woran liegt das?
Die USA versuchen jetzt seit 40 Jahren, ein Abkommen zu vermitteln. Das aber von einer stark proisraelischen Sicht aus mit dem Ziel, dass Israel in dieser Region akzeptiert wird, von den Palästinensern und von der arabischen Welt.

Und wo steht hier Obama?
Sein Zugang ist derselbe und war auch Massgabe für den Vermittler George Mitchell. Er hat auch dieses Mal nicht funktioniert. Auch Obama steht zu sehr auf Israels Seite, als dass er wirklich vermitteln könnte.

Hat Obama die Natur des Konflikts verstanden?
Verstanden ja, aber typisch für seine Administration ist, dass sich das nicht in Politik übersetzt.

Was steht dem entgegen?
Zum Beispiel der Einfluss der israelischen Rechten und der Israel-Lobby.

Sie meinen Aipac, die grösste Lobbyorganisation in den USA.
Sie kontrolliert in der Tat den Kongress in diesem Punkt. Man sah es wieder bei der Rede von Premierminister Netanyahu, bei der die Abgeordneten wie ein Jo-Jo applaudierend aufsprangen. Sie tun das aus Eigennutz, sie denken an ihre nächste Wahlkampagne.

Gibt es denn ein genuines amerikanisches Interesse,diesen Konflikt zu lösen?
Das gäbe es sehr wohl, weil so viele andere Probleme an diesem Konflikt hängen: die Energieversorgung, die Sicherheit, der Terrorismus, das Zusammenleben mit muslimischen Minderheiten im Westen. Wenn wir den Nahostkonflikt nicht lösen, wird es sehr teuer. Wenn ich Präsident Obamas Rede neulich richtig verstanden habe, hat er einfach nur die zentralen Elemente seiner Diplomatie zusammengefasst und zu erkennen gegeben, dass er und sein Land nicht die Rolle zu spielen vermögen, die er sich erhofft hatte.

Eine politische Strategie hat er also nicht?
George Mitchell zum Beispiel wurde nicht ersetzt. Es ist keine Absicht zu erkennen, sich weiter zu engagieren.

Könnte hier die EU einspringen?
Eine Herausforderung wäre das auf jeden Fall. Die EU hat sich bisher immer hinter den USA versteckt. Von einem eigennützigen amerikanischen Standpunkt aus betrachtet, den die Europäer aber nicht schätzen würden, müsste man sagen: In Europa sind Millionen Juden umgebracht worden, und die Überlebenden kamen nach Palästina und in andere Länder. Jetzt sollte Europa sich auch mit den Folgen seiner Geschichte abgeben.

Aber Deutschland würde genau aus diesem Grund verhindern, dass Israel zu etwas gedrängt wird.
Das ist die Folge der deutschen Geschichte und völlig verständlich. Da Deutschland im Zentrum Europas steht, ist es für die Europäische Union auch schwierig zu agieren. Auf der anderen Seite: Tut man nichts, hat das schwere Konsequenzen. Denken Sie an die 20 Millionen Muslime, die im Westen leben, an die Länder am Südufer des Mittelmeers, Europas Interessen im Nahen Osten – all das trägt Schäden davon.

An der Existenzberechtigung Israels zweifelt niemand. Warum spricht man zwar immer von einer Zweistaatenlösung, nicht aber davon, dass die Besetzung, die das verhindert, widerrechtlich ist?
Das hat man bei vielen Gelegenheiten schon gesagt. Etwa in Camp David im Jahr 2000. Aber wir stehen nicht zu unserer Überzeugung, und Israel wurde nie vor die Wahl gestellt.

Was ist das israelische Interesse an der Besetzung? Welche Zukunft hat ein Staat Israel, dessen jüdische Bevölkerung zur Minderheit wird?
Israel wird diese Gebiete zumindest in nächster Zeit dennoch nicht räumen. Obwohl die Besetzung moralisch korrumpiert und Israels (meist jüdische) Unterstützer in immer grössere Gewissensnöte bringt. Die demokratische Natur des Staates ist gefährdet.

Können Sie das ausführen?
Zum Beispiel werden immer mehr Gesetzesvorstösse lanciert gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gegen Nichtregierungsorganisationen. Diese Politik führt in die Isolation, steht zu der einst robusten Demokratie immer mehr in Widerspruch.

Ein neuer Faktor sind die Erhebungen der Araber. Wie wirken sie sich auf den Nahostkonflikt aus?
Ägypten etwa wird nicht mehr tatenlos zusehen, wie Israel die Palästinenser unterdrückt. Die Lage an Israels Grenzen ändert sich generell. Ich hoffe, dass Israel deshalb künftig bessere Entscheidungen treffen wird als bisher.

Premier Netanyahu zeigt bisher nicht viel Willen in diese Richtung.
Von ihm sind solche Entscheidungen nicht zu erwarten. Aber die Israelis sind in der Lage, für einen Regierungswechsel zu sorgen. Es gibt ja fähige und intelligente Politiker.

An wen denken Sie?
An niemand Spezifischen. Es ist ja auch nicht an einem Ausländer wie mir, hier dem israelischen Volk Ratschläge zu erteilen. Die alte Politikergeneration muss und wird jüngeren und intelligenteren Leuten Platz machen.

Die Palästinenser setzen derweil auf eine neue und gewaltlose Strategie: Sie bauen staatliche Institutionen auf und hoffen, so die internationale Anerkennung zu erhalten.
Sie stützen sich nicht mehr auf die USA, sondern auf jene Länder, die Druck auf Israel ausüben sollen. Ich denke, sie haben eine gute Chance.

Die USA und Deutschland werden im Sicherheitsrat verhindern, dass Palästina als Staat anerkannt werden wird. Was also bringt diese Strategie?
Ich bin nicht sicher, ob sie den UNO-Sicherheitsrat überhaupt brauchen. Es ist gut möglich, dass die UNO-Vollversammlung im kommenden September einfach empfiehlt, dass jeder Staat Palästina anerkennen soll. Einige haben das ja schon getan. Ob die EU hier vereint entscheidet oder jedes Mitglied für sich, muss man abwarten. Es kann also durchaus einen Fortschritt geben.

Das hiesse dann, ein Staat besetzt einen anderen. Welche Folgen könnte das nach sich ziehen?
Es wird sicher niemand einen Krieg deswegen anfangen. Aber zu denken wäre an Sanktionen, Boykott, Rückzug von Investitionen. Allerdings muss der Kontakt mit Israel unbedingt aufrechterhalten bleiben. Die Menschen in Israel, die für eine Lösung eintreten, müssen unbedingt unterstützt werden.

Was wäre den Palästinensern abzuverlangen für ein Abkommen?
Sie müssen verstehen, dass es Gründe gibt für einen jüdischen Staat auf ihrem Gebiet. Die Palästinenser müssten ihre Hauptstadt Ostjerusalem bekommen und Westjerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennen. Unrealistisch ist ein Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge, der Ausweg wäre eine Kompensation. Auch wenn das mit sehr vielen Emotionen verbunden ist, weil den Palästinensern in ihren Augen 1948 ein so grosses Unrecht angetan wurde. Was die Israelis allerdings nicht zugeben.

Und wie soll man mit der Hamas umgehen?
Sie ist nicht dieses Problem, zu dem sie gemacht wird. Sie ist auch eine demokratische Bewegung und wurde 2006 in die palästinensische Regierung gewählt. Wie populär sie heute noch ist, wissen wir erst nach neuen Wahlen. Auch mit der PLO hat Israel jahrelang nicht gesprochen. Würden die Palästinenser ebenso denken, könnten sie sich fragen, wieso sie mit einer Likud-Regierung reden sollen. Die Likud-Charta negiert einen Palästinenserstaat.

Tages-Anzeiger

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