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USA rüsten Kurden auf

Ab sofort erhalten die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die IS-Milizen Waffen aus den USA. Ein Geheimnis wird daraus gemacht, welche US-Behörde involviert ist.

Die Regierung könnte nun bald den Marschbefehl erteilen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane (Ain al-Arab). (2. Oktober 2014)
Die Regierung könnte nun bald den Marschbefehl erteilen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane (Ain al-Arab). (2. Oktober 2014)
Bulent Kilic, AFP
Könnten bald selber ins Geschehen eingreifen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane. (30. September 2014)
Könnten bald selber ins Geschehen eingreifen: Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien bei Suruc beobachten Kämpfe zwischen kurdischen Einheiten und Kämpfern des IS westlich von Kobane. (30. September 2014)
Burhan Ozbilici, Keystone
Führt IS an: Abu Bakr al-Baghdadi.
Führt IS an: Abu Bakr al-Baghdadi.
Reuters
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Die USA wollen mit Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer einen weiteren Vormarsch radikaler Islamisten im Irak erschweren. Die Lieferungen hätten bereits vergangene Woche begonnen, sagte die Vize-Sprecherin im US-Aussenamt, Marie Harf, dem Sender CNN

«Die Iraker liefern Waffen aus ihren Vorräten, und wir machen das Gleiche, wir liefern Waffen aus unseren Vorräten», sagte Harf weiter. Nicht bekannt ist, welche US-Behörde die Waffen liefert und um welche Art von Waffen es sich handelt. Ein Beamter sagte, es sei nicht das Pentagon. In der Vergangenheit hatte der Geheimdienst CIA ähnliche Bewaffnungsoperationen geleitet. Die Beamten sagten, die Regierung sei dabei, auch Pläne einer Bewaffnung der Kurden durch das Pentagon zu prüfen.

Erste Lieferung an Kurden durch USA

Die USA hatten es in den vergangenen Jahren stets abgelehnt, den Kurden im Irak direkte, militärische Ausrüstung zu liefern. Zu gross war die Angst, damit deren Streben nach Unabhängigkeit zu unterstützen. Der Vormarsch der Islamisten hat diese Haltung verändert.

Die US-Regierung hatte bislang vielmehr darauf bestanden, ausschliesslich der Zentralregierung in Bagdad Waffen zu verkaufen - selbst, nachdem Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine schriftliche Zusage gebrochen hatte, einige davon an die Kurden zu liefern. Ziel Washingtons war es, die Einheit des Iraks zu erhalten.

Auch Deutschland?

Angesichts des Vormarsches der Jihadistengruppe Islamischer Staat im Nordirak hat der deutsche Aussenpolitiker Karl-Georg Wellmann (CDU) deutsche Waffenlieferungen an die irakischen Kurden gefordert. Deutschland lehnt allerdings Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der deutschen Regierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deutschland sei sehr aktiv in der Flüchtlingshilfe im Irak und Syrien und versuche damit, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, man konzentriere sich auf die humanitäre Hilfe im Irak. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Hilfszahlungen für die Flüchtlinge im Irak am Wochenende auf 4,4 Millionen Euro aufgestockt.

Warnung der Grünen

Der Sicherheitsexperte der deutschen Grünen, Omid Nouripour, warnte derweil, den Konflikt durch Waffenlieferungen zusätzlich anzuheizen. Eine Aufrüstung der Kurden würde Nachbarstaaten wie die Türkei oder den Iran «wahnsinnig nervös» machen, sagte Nouripour im Deutschlandradio Kultur. In beiden Ländern gibt es kurdische Minderheiten.

Wichtiger als Waffenlieferungen sei die Ausbildung der türkischen Kämpfer, sagte der Grünen-Politiker. Diese hätten seit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak viel Kampfkraft eingebüsst.

Frankreich setzt sich auf EU-Ebene für Waffenlieferungen an die nordirakischen Kurden ein. Über das Thema sollte am Dienstag bei einem Sondertreffen der EU-Botschafter in Brüssel gesprochen werden. Der britische Aussenminister Philip Hammond hat eine militärische Beteiligung an US-Luftschlägen im Irak zunächst ausgeschlossen.

Höchstes Gericht stützt Al-Maliki

Im irakischen Machtkampf um den neuen Ministerpräsidenten hat das höchste Gericht des Landes Amtsinhaber Nuri al-Maliki das Recht zur Regierungsbildung zugesprochen.

Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz sei der grösste Block im irakischen Parlament, bestätigte der irakische Bundesgerichtshof am Montag nach Angaben des staatlichen irakischen Fernsehens. Laut der irakischen Verfassung stehe der stärksten Kraft im irakischen Abgeordnetenhaus das Recht zu, die Regierung zu bilden.

Der Schiit Al-Maliki ist seit 2006 Regierungschef und möchte für eine weitere Amtsperiode gewählt werden. Seine Rechtsstaats-Allianz hatte bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten. Die meisten anderen Parteien verlangen jedoch seinen Rückzug. Sie geben Al-Maliki die Schuld am Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat in grossen Teilen des Landes.

Am Sonntag war die Frist abgelaufen, bis zu der Präsident Fuad Masum eine Partei mit der Regierungsbildung hätte beauftragen müssen. Al-Maliki warf dem Staatschef Verfassungsbruch vor. Zugleich liess er Sicherheitskräfte an strategisch wichtigen Strassen und Brücken in Bagdad positionieren.

(SDA)

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