Unter der goldenen Sonne

Die Kurden im Irak wollen über einen eigenen Staat abstimmen. Zum Entsetzen der Zentralregierung in Bagdad und der Nachbarn Türkei und Iran.

Ein Mann schwenkt eine Fahne mit dem Konterfei von Kurden-Politiker Massoud Barzani. Foto: Hassan Ammar (AP, Keystone)

Ein Mann schwenkt eine Fahne mit dem Konterfei von Kurden-Politiker Massoud Barzani. Foto: Hassan Ammar (AP, Keystone)

Paul-Anton Krüger@pkr77

Jakub Assad steht in olivbrauner Uniform an einem Ausguck in den Bergen im Nordirak – auf der Brust einen Auf­näher mit der kurdischen Flagge, Rot-Weiss-Grün, in der Mitte die goldene Sonne. Das war Anfang Oktober 2016 zu Beginn der Offensive zur Befreiung von Mosul von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). «Jetzt kämpfen wir das erste Mal Seite an Seite mit der irakischen Armee», hatte der Offizier der Armee des autonomen Kurdistans im Norden des Irak damals gesagt. Gegen die Jihadisten. Es gibt einen gemeinsamen Feind – allerdings fehlt, wie sich inzwischen zweifellos herausgestellt hat, ein gemeinsames Ziel.

Auch sechs Brüder Assads sind Peshmerga, also in der Kurden-Armee, sogar der Vater, mit Jahrgang 1959, wurde reaktiviert. Rund 2000 kurdische Kämpfer haben in den Schlachten gegen die Jihadisten vom IS ihr Leben verloren. Aber die ganze Familie war sich einig, dass sich jedes Opfer lohnen würde. Für den Traum, den sie nie aufgegeben haben: einen eigenen Staat, ein unabhängiges Kurdistan. Dafür kämpften sie. Nun wollen sie der Verwirklichung einen Riesenschritt näher kommen.

Grösstes Volk ohne eigenen Staat

Am 25. September sollen die Menschen in den Kurdengebieten abstimmen über die Unabhängigkeit vom Irak. Als Lohn für den Sieg über den IS. Ein Referendum, nicht bindend zwar, aber mit enormer Symbolkraft für alle Kurden, im Irak, in Syrien, der Türkei oder im Iran, die sich bei allen Unterschieden als grösstes Volk der Erde ohne eigenen Staat verstehen.

Vorangetrieben hat die Abstimmung Massoud Barzani, seit 2005 Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Irak und zugleich Chef der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), die in der Hauptstadt Arbil den Ton angibt. Es wird mitgetragen von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und den meisten anderen politischen Gruppen. Die oppositionelle Gorran, bei der Wahl im Jahr 2013 zweitstärkste Kraft, fordert eine Verschiebung und blieb Ende der letzten Woche der Sitzung des Parlaments fern, in der es den Termin der Volksabstimmung bestätigte.

So breit die Mehrheit in Kurdistan für das Streben nach Unabhängigkeit ist, so massiv ist der Widerstand der irakischen Zentralregierung in Bagdad gegen das Referendum und eine Loslösung. Darin weiss sich Premier Haider al-Abadi einig sowohl mit den Nachbarstaaten als auch mit den Amerikanern und Europäern. Das oberste Gericht in Bagdad ordnete am Montag an, das Referendum zu stoppen, bis entschieden sei, ob es der irakischen Verfassung entspreche. Es gab zunächst keine Hinweise, dass sich die Kurden dem beugen würden.

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Spannungen verursacht vor allem, dass Arbil nicht nur in der autonomen Region an die Urnen rufen will, sondern auch in Gebieten, über die man sich mit Bagdad streitet – und die seit Sommer 2014 unter Kontrolle der Peshmerga stehen. Teilweise rückten sie einfach ein, als die irakische Armee vor dem IS floh, teilweise kämpften sie die Gebiete gegen den IS frei. Im Zentrum des Streits: Kirkuk mit seinen Ölfeldern, nach Basra die wichtigste Lagerstätte im Land. Der Gouverneur von Kirkuk hatte neben der irakischen die kurdische Flagge hissen lassen und erklärt, die Abstimmung abhalten zu wollen. Das Parlament in der Hauptstadt Bagdad erklärte ihn für abgesetzt.

Ethnisch gemischt

Mit einem Einmarsch drohte unverhohlen der Kommandant der von Iran gestützten und gesteuerten Badr-Organisation. Die Kämpfer der mächtigen Miliz könnten in Kirkuk die Abstimmung verhindern. Der irakische Premier Abadi sagt zumindest, die Armee werde eingreifen, wenn die irakische Bevölkerung von «ungesetzlicher Gewalt» bedroht werde. Kirkuk ist eine ethnisch gemischte Stadt mit starken arabischen und turkmenischen Bevölkerungsan­teilen. Die kurdische Regionalregierung verweist darauf, dass die irakische Verfassung Volksabstimmungen in umstrittenen Gebieten vorsieht, die freilich nie abgehalten wurden.

Die kurdischen Kämpfer der Peshmerga haben die von ihnen kontrollierten Gebiete mit Befestigungen gesichert: Wachtürme aus Beton, Gräben, Erdwälle. Was einst den IS abhalten sollte, könnte jetzt zum Bollwerk gegen irakische Truppen werden.

Isolation, Krieg: Viele Kurden sind offenbar bereit, alles zu riskieren.

Kaum etwas fürchtet die internationale Gemeinschaft mehr als einen neuen Bürgerkrieg. Das wäre eine Ablenkung vom Kampf gegen den IS, der ja andauert, auch im Irak, und könnte auf Jahre das Land destabilisieren. Die Vereinigten Staaten machen Druck, um eine Verschiebung zu erreichen. Der US-Sondergesandte besuchte Kurden-Präsident Barzani, legte ihm einen Alternativplan für Verhandlungen mit Bagdad vor und kritisierte die Abstimmung als «unklug und zeitlich unpassend».

Auch die deutsche Regierung betrachtet das Vorhaben sehr kritisch. Berlin lehne ein nicht mit Bagdad abgestimmtes Referendum ab. Besonders heikel ist dabei: Die Waffenhilfe für die Kurden gegen den IS könnte sich als problematisch erweisen. Peshmerga würden im Fall einer Eskalation plötzlich mit deutschen Milan-Panzerabwehrraketen der irakischen Armee gegenüberstehen.

Wahlurnen aus China

Westliche Diplomaten gaben sich lange überzeugt, dass Präsident Barzani mit der Ankündigung eines Referendums politische Konzessionen Bagdads und der internationalen Gemeinschaft erzwingen wolle, nicht zuletzt im Streit um die Öleinnahmen. Die Wirtschaftskrise in den Kurdengebieten wird massgeblich mit dadurch verursacht, dass Bagdad kein Geld mehr überweist. Dazu kommen Hunderttausende Flüchtlinge, die versorgt werden müssen.

Seit jüngst aus China Wahlurnen nach Arbil geflogen wurden, sieht es aber so aus, als lasse sich Barzani nicht beirren – wohl auch, weil er nicht die gewünschten Zusagen erhielt. Der 71-Jährige würde wohl als der Kurden-Führer in die Geschichtsbücher eingehen, der den Grundstein für ein unabhängiges Kurdistan gelegt hat. Er verweist zwar darauf, dass der Abstimmung nicht die Unabhängigkeitserklärung folgen werde – dennoch könnte der Preis für die Kurden hoch sein. Politische und wirtschaftliche Isolation, gar ein Krieg. Viele Kurden sind offenbar bereit, das zu riskieren: Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gilt als höchstwahrscheinlich.

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