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UNO will Giftgasvorwurf sofort untersuchen lassen

«Wir brauchen Klarheit darüber, was wirklich in Syrien geschehen ist», lautete die offizielle Stellungnahme des UNO-Sicherheitsrates. China und Russland sollen eine härtere öffentliche Reaktion verhindert haben.

Am 21. August 2013 wurden bei einem Angriff in einem Vorort von Damaskus mehr als tausend Menschen getötet, noch viel mehr wurden in Spitäler eingeliefert: Wer hat die Giftgasangriffe zu verantworten? (21. August 2013)
Am 21. August 2013 wurden bei einem Angriff in einem Vorort von Damaskus mehr als tausend Menschen getötet, noch viel mehr wurden in Spitäler eingeliefert: Wer hat die Giftgasangriffe zu verantworten? (21. August 2013)
Aktivisten, Reuters
Spurensicherung am Tatort: Uno-Ermittler nehmen Proben an Orten in Damaskus, wo der Angriff stattfand. (28. August 2014)
Spurensicherung am Tatort: Uno-Ermittler nehmen Proben an Orten in Damaskus, wo der Angriff stattfand. (28. August 2014)
Keystone
Die syrische Armee bestreitet Giftgasangriffe, bestätigt aber massive konventionelle Angriffe auf die Rebellen: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Deir al-Zor. (20. August 2013)
Die syrische Armee bestreitet Giftgasangriffe, bestätigt aber massive konventionelle Angriffe auf die Rebellen: Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Deir al-Zor. (20. August 2013)
Khalil Ashawi, Reuters
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Der UNO-Sicherheitsrat fordert «Klarheit» über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Das teilte die Präsidentin des Gremiums nach einer Sondersitzung am Mittwoch in New York mit. Syriens Opposition hatte die Regierungstruppen zuvor beschuldigt, bei einem Grossangriff mit Chemiewaffen nahe der Hauptstadt Damaskus ein Massaker mit 1300 Toten verübt zu haben. Die Armee wies dies zurück.

«Wir brauchen Klarheit über das, was sich zugetragen hat, und müssen die Lage weiter genau beobachten», sagte Argentiniens UNO-Botschafterin María Cristina Perceval.

Die Mitgliedsländer hatten sich tief beunruhigt über die Vorwürfe geäussert und einen Waffenstillstand gefordert. Russland und China, die Syriens Machthaber Bashar al-Assad unterstützen, verhinderten nach Diplomatenangaben eine förmliche Erklärung des Sicherheitsrats zu dem Thema. Daher habe sich das Gremium lediglich auf einzelne Formulierungen für die Öffentlichkeit einigen können.

Russland und China hätten wieder einmal ihr Ziel erreicht, die syrische Regierung zu schützen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

UNO-Experten sollen untersuchen

Nach dem blutigen Angriff mit angeblich Hunderten Toten nahe Damaskus sollen die derzeit in Syrien ermittelnden Chemiewaffen-Experten nach dem Willen der Vereinten Nationen die neuesten Giftgasvorwürfe untersuchen.

«Wir hoffen, dass die Regierung uns Zugang gewährt und dass es die Sicherheitslage zulässt», sagte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson am Mittwoch in New York nach einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats.

Der Vorfall sei eine «grosse Eskalation». Zwar gebe es bislang keine Bestätigung dafür, dass Giftgas eingesetzt worden sei, die Vorwürfe müssten aber «sobald wie möglich» untersucht werden. Bei dem massiven Bombardement hat das syrische Regime am Mittwoch nach Angaben von Rebellen Giftgas eingesetzt und Hunderte Menschen getötet.

Die Angaben zur Zahl der Opfer gingen dabei weit auseinander. Die Opposition sprach von bis zu 1360 Toten und vielen hundert Verletzten. Auf Bildern waren zahlreiche Leichen zu sehen, darunter auch Kleinkinder. Die Regierung in Damaskus verneinte entschieden, Giftgas in dem Gebiet eingesetzt zu haben. Sie bestritt aber nicht generell, dass die Armee Ziele im östlichen und südlichen Umland von Damaskus angegriffen hatte.

Internationale Kritik

Die internationale Gemeinschaft forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Es handle sich offensichtlich um ein entsetzliches Verbrechen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der «Stuttgarter Zeitung».

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton verlangte, das UNO-Team müsse uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten in Syrien haben, die sie besuchen wolle. Die Regierung und alle anderen Parteien in Syrien müssten mit der UNO-Mission zusammenarbeiten. Auch die USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und die Türkei setzen sich für eine rasche Untersuchung ein.

Der Chef des UNO-Expertenteams, Åke Sellström, zeigte sich zu einer Untersuchung bereit. Die Vereinten Nationen haben nach Angaben von Eliasson bereits mit der syrischen Regierung darüber gesprochen. «Momentan lässt die Sicherheitslage einen Zugang aber nicht zu.» Zudem will die syrische Regierung kurzfristig keinen Besuch der UNO-Experten in dem umkämpften Gebiet östlich von Damaskus erlauben.

Vereinbarung notwendig

Der syrische Informationsminister, Omran al-Soabi, sagte im arabischsprachigen Programm des russischen Senders Russia Today, die Chemiewaffen-Experten könnten nicht einfach spontan den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija inspizieren. Dafür bedürfe es vorab einer «Vereinbarung mit der Regierung».

Der Grossangriff von Mittwochmorgen mit Kampfflugzeugen, Raketen und Artillerie richtete sich gegen Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus. Die lokalen Revolutionskomitees berichteten, betroffen seien vor allem der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, der als Hochburg des Widerstandes gegen Präsident Bascar al-Assad gilt, sowie Moadhamijat al-Scham.

(SDA)

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