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Türkei stellt Antrag auf Festnahme Gülens

Einen Monat nach dem Putschversuch drängt die Regierung in Ankara die USA verstärkt zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen im US-Exil lebenden Erzrivalen als Drahtzieher des versuchten Putsches. Das Justizministerium habe nun den amerikanischen Behörden den Antrag der Staatsanwaltschaft Istanbul zur Festnahme Gülens weitergeleitet, berichtete der Sender CNN Türk. Im Schreiben an die US-Behörden werden CNN Türk zufolge zehn verschiedene Straftatbestände gegen Gülen aufgezählt, darunter der Umsturzversuch.

Gülen bestreitet eine Verwicklung in den Putsch. Die Gülen-Organisation versteht sich als vom Islam inspirierte soziale Bürgerbewegung. Sie steuert ein internationales Netz von Bildungseinrichtungen.

Erdogans Vorwurf

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli warf Erdogan dem Westen und namentlich den USA vor, Terrorismus und Staatsstreiche zu unterstützen. Die Türkei forderte daraufhin mit noch grösserem Nachdruck die Auslieferung Gülens, die die USA bisher aber verweigert. Das Verhältnis zwischen den beiden NATO-Partnern ist deshalb sehr angespannt.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Wochenende der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, die Türkei könne in der Frage der Auslieferung Gülens keine Kompromisse mit den USA eingehen. Nur mit einer Überstellung könne der wachsende Anti-Amerikanismus in der Türkei gestoppt werden.

Biden reist nach Ankara

Die Washingtoner Regierung verhalte sich inzwischen aber kooperativer. US-Experten auf Arbeitsebene würden am 22. August in der Türkei über die juristischen Fragen sprechen. Er gehe von einem positiven Bescheid aus. Laut dem US-Präsidialamt kommt Biden zwei Tage später mit Erdogan und Yildirim zusammen.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung in Ankara hart gegen mutmassliche Anhänger Gülens in allen Bereichen der türkischen Gesellschaft vor. Tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte wurden seither festgenommen, Zehntausende weitere Menschen etwa auch im Bildungssektor verloren ihre Arbeit. Dies wurde von den USA, aber auch von anderen NATO-Partnern als unverhältnismässig kritisiert, worauf die türkische Regierung verärgert reagierte.

Österreichischer Botschafter einbestellt

Neue Misstöne gibt es in den Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich. Die Türkei bestellte am Samstagabend den österreichischen Geschäftsträger in Ankara ein und protestierte gegen die Schlagzeile «Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren», die Fotos im Internet zufolge in einem Nachrichtenticker einer Zeitung auf dem Wiener Flughafen lief.

Im Juli war in der Türkei der Paragraf aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden, der alle sexuellen Handlungen mit unter 15-Jährigen als Missbrauch einstuft. Das Aussenministerium in Ankara kritisierte, es handle sich bei der Darstellung um Fehlinformationen und eine Diffamierung. Die Schlagzeile sei nach dem türkischen Protest gelöscht worden.

Angespannt sind die Beziehungen seit der Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. Europaminister Omer Celik hielt dem sozialdemokratischen Regierungschef daraufhin rechtsextreme Wortwahl vor. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Österreich gar als das Zentrum des «radikalen Rassismus».

SDA/fal

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