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Türkei droht Syrien mit «furchtbarem Zorn»

Die Krise zwischen Syrien und der Türkei spitzt sich zu: Erdogan will sich keine weiteren Grenzverletzungen syrischer Streitkräfte gefallen lassen. Er droht mit einer militärischen Reaktion. Sein Ziel: Der Sturz von Assad.

Scharfe Worte Richtung Assad: Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan heute in Ankara.
Scharfe Worte Richtung Assad: Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan heute in Ankara.
Reuters

Von den türkischen Dörfern an der Grenze zu Syrien aus sind seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime in Damaskus regelmässig syrische Panzer zu sehen: Die Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien spielen sich hin und wieder vor den Augen der türkischen Nachbarn ab. In Zukunft riskieren die Besatzungen dieser Panzer und auch Transporter einen Militärschlag aus der Türkei.

Syrische Truppenbewegungen an der Grenze werden von der Türkei ab sofort als potenzielle Bedrohung aufgefasst und bekämpft – das kündigte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan an. Dass sich die Lage an der Grenze so zugespitzt hat, ist aus türkischer Sicht allein dem syrischen Regime zuzuschreiben. Der Abschuss eines unbewaffneten türkischen Militärjets im internationalen Luftraum über dem östlichen Mittelmeer am vergangenen Freitag habe eine neue Lage geschaffen, sagte Erdogan in Ankara. Mit dem unprovozierten Abschuss sei Syrien zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Türkei geworden.

Nicht lange fackeln

Und deshalb will die Türkei laut Erdogan künftig nicht lange fackeln. Fünfmal drangen syrische Kampfhelikopter nach türkischen Angaben in den vergangenen Monaten bei der Bekämpfung der Rebellen kurzzeitig in den türkischen Luftraum ein. Bisher beliessen es die Türken bei einer Warnung an die Piloten – ab sofort soll ohne Zögern geschossen werden. Selbst vor einem möglichen Grenzübertritt werden syrische Truppen demnach angegriffen, wenn die türkische Armee zu dem Schluss kommt, dass sie eine Bedrohung darstellen.

Mit Erdogans Ankündigung erreicht die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und ihrem ehemaligen Partner Syrien eine ganz neue - und gefährliche - Ebene. Schon einmal drohte die Türkei dem Nachbarn mit Krieg: 1998 erreichte Ankara damit, dass Syrien den kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan aus dem Land warf. Ob der militärische Druck diesmal ebenfalls erfolgreich sein wird, steht noch nicht fest.

«So furchtbar ist ihr Zorn»

Parallel zur neuen Lage an der Grenze bemüht sich die Erdogan-Regierung weiter um internationale Unterstützung für ihre Position. Die Rede des Ministerpräsidenten vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara wurde live übertragen. Die Türkei sei kein Land, das «mit gefesselten Händen» einem Angriff wie dem auf ihr Flugzeug zuschaue, sagte Erdogan. «So wertvoll die Freundschaft der Türkei ist, so furchtbar ist ihr Zorn.»

Während Erdogan in Ankara sprach, gaben die Nato-Partner in Brüssel den Türken in dem Konflikt mit dem offenbar unberechenbar gewordenen Nachbarn zwar Rückendeckung, ein militärisches Eingreifen erwägen sie aber weiterhin nicht. «Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste», stellte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer von der Türkei beantragten Krisensitzung klar.

Nato wartet ab

Die Nato beobachte die Lage genau, warnte Rasmussen und fügte hinzu: «Und falls notwendig, werden wir uns beraten und diskutieren, was weiter getan werden kann.» Für die Nato ist das eine scharfe Warnung Richtung Damaskus, zumal Rasmussen nicht ausdrücklich seine in den letzten Monaten immer wieder getätigte Aussage wiederholte, dass «die Nato nicht die Absicht hat, in Syrien zu intervenieren». Doch nach dem Waffengang in Libyen im vergangenen Jahr wollen die Nato-Länder eine Militärintervention in Syrien unbedingt vermeiden.

Zwar beriet die Nato erst zum zweiten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auf Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrags. Dieser ist für den Fall vorgesehen, dass ein Mitgliedsstaat «die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit» eines Nato-Landes als bedroht ansieht. Aber weiter will kein Mitglied der Allianz derzeit gehen. Während der rund anderthalbstündigen Sitzung im Hauptquartier des Bündnisses habe keiner der 28 Nato-Botschafter die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens auch nur angesprochen, berichtete ein Nato-Diplomat.

«Ernste Bedrohung» für den Frieden

Unmittelbar vor einer Krisensitzung der Nato hatte Ankara seine Kritik an Damaskus verschärft. Der Vorfall sei eine «ernste Bedrohung» für Frieden und Sicherheit in der Region, hiess es in einem Schreiben an die UNO.

Der Jet habe sich in internationalem Luftraum befunden, betonte der türkische UNO-Botschafter Ertugrul Apakan in dem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Das Flugzeug habe kein feindliches Manöver unternommen und sei ohne Vorwarnung abgeschossen worden.

«Feindliche Haltung» Syriens

Der Angriff, bei dem vermutlich zwei Piloten ums Leben gekommen seien, stelle eine «feindliche Handlung» Syriens gegen die «nationale Sicherheit» der Türkei dar; Ankara verurteile dies scharf. Unmittelbare Massnahmen des Sicherheitsrats forderte Ankara bisher nicht.

Allerdings hatte Vizeregierungschef Bülent Arinç zuvor erklärt, Ankara werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob es Syrien die Stromlieferungen kappe. Nur aus Rücksicht auf die Bevölkerung sei es bislang noch nicht so weit.

Zweites Flugzeug

Ankara zufolge war ein unbewaffneter Jet am Freitag während einer Übungsmission kurzzeitig in syrischen Luftraum eingedrungen. Nach einer Warnung der türkischen Behörden habe das Flugzeug rasch abgedreht und habe sich zum Zeitpunkt des Abschusses bereits wieder in internationalem Luftraum befunden. Syrien behauptet dagegen, der Vorfall habe sich im syrischen Luftraum abgespielt.

Die Türkei warf Syrien zudem vor, ein weiteres türkisches Flugzeug beschossen zu haben. Nach dem Abschuss des Kampfflugzeugs am Freitag geriet demnach auch ein türkisches CASA-Suchflugzeug unter Feuer. Das Aussenministerium und der Generalstab hätten Syrien gewarnt, woraufhin der Beschuss sofort beendet worden sei, sagte Arinç.

Internationale Sorge

International wuchs die Sorge vor einer Zuspitzung des Konflikts. «Es geht darum, dass wir einen Flächenbrand, einen Stellvertreterkrieg in der gesamten Region verhindern müssen», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle gestern in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Aussenminister.

Mehrere EU-Länder warnten vor einem militärischen Einschreiten. «Wir beteiligen uns an keinerlei Spekulationen über militärische Interventionen, wir raten auch entschieden davon ab», sagte Westerwelle.

sda/dapd/AFP/rbi/bru

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