Proteste im Iran fordern weitere Opfer

In vielen Teilen Irans ist es zu teils heftigen Demonstrationen gegen die Regierung gekommen.

Bei den Protesten im Iran gab es Tote und Verletzte. (Video: Tamedia/Storyful)

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Bei den Protesten im Iran griffen Demonstranten in der Nacht zum Dienstag offenbar auch Polizeiposten an. Die Nachrichtenagentur Mehr meldete aus der Stadt Kermanschah, ein Posten der Verkehrspolizei sei in Brand gesetzt worden. Es habe keine Verletzten gegeben. Zudem sollen Protestierende versucht haben, eine Polizeiwache zu stürmen. Diese stand zum Teil unter Flammen. Unbestätigten Berichten zufolge gab es mehrere Opfer unter den Demonstranten.

Ende vergangener Woche waren die Proteste ausgebrochen. Die Proteste richten sich gegen hohe Preise für Grundnahrungsmittel und sind die grössten seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Zwar hat sich die Wirtschaft des Irans seit dem Atomabkommen im Jahr 2015 verbessert – das Wachstum kommt aber nur selten direkt beim durchschnittlichen Iraner an. Die Arbeitslosenquote bleibt hoch, die Preise für beispielsweise Eier oder Geflügel stiegen zuletzt jedoch um rund 40 Prozent.

«Unruhestifter» mit Jagdgewehr

Mindestens 13 Menschen sollen bei den Protesten inzwischen ums Leben gekommen sein. Darunter auch ein Polizist, wie es zunächst hiess. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens soll es sich bei dem Opfer jedoch um einen Revolutionswächter handeln, der von Demonstranten getötet wurde.

Mehrere Demonstranten starben zudem bei Protesten im Zentral-, West und Südwestiran. Zwei weitere Menschen – ein alter Mann und ein Kleinkind – kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud um.

Proteste als Chance

Präsident Hassan Rohani hatte sich am Sonntag erstmals zu den seit Donnerstag anhaltenden Demonstrationen geäussert und war auf die Kritiker zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Die EU rief die iranische Führung angesichts der Unruhen im Iran zur Wahrung des Demonstrationsrechtes auf.

Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Rohani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Rohani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen.

«Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten», sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. «Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle», sagte Rohani, der als Präsident bei vielen strategischen Belangen nicht immer das letzte Wort hat und sich dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Weitere Proteste

Rohanis Vorschlag, Demonstrationen zu beantragen, wurden in den sozialen Netzwerken als Rhetorik zurückgewiesen. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am Establishment üben würden.

In der Tat erlaubt das Innenministerium nur vom System genehmigte Proteste, die sich meistens gegen die politischen Feinde USA oder Israel richten.

Verifizierung schwierig

Da die iranischen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke und unseriöse Nachrichtenportale verbreitet.

Eine neutrale Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich. Laut Berichten in diesen Netzwerken wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen.

Kritik an Trump

Rohani äusserte sich in seiner Rede auch kritisch zu den Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Demonstrationen. Jemand, «der von Kopf bis Fuss» gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, sagte Rohani.

Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, «wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen». In einer Stellungnahme betonte die US-Regierung in der Silvesternacht das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäusserung.

Die regierungskritischen Proteste sind die grössten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad im Jahr 2009.

«Möglichkeit zur freien Meinungsäusserung»

Angesichts der Protestwelle rief der britische Aussenminister Boris Johnson zu einer ernsthaften Debatte über die «legitimen und wichtigen Belange» der Demonstranten auf. Grossbritannien hoffe, dass die iranischen Behörden eine solche Debatte zuliessen.

«Die Menschen sollten die Möglichkeit zur freien Meinungsäusserung haben und auf legale Weise friedlich demonstrieren dürfen», sagte Johnson am Montag auf Facebook. Grossbritannien bedauere die Todesfälle bei den Protesten und rufe alle Parteien zum Gewaltverzicht auf. (chk/fal/sep/sda)

Erstellt: 01.01.2018, 22:14 Uhr

Das politische System im Iran

Im Iran herrscht das sogenannte Welajate-Faghih-System, also die Führerschaft des Klerus und des auserwählten obersten Führers. Dieses System ist auch die Grundlage für die iranische Verfassung.

Nach der islamischen Revolution bekleidete Grossajatollah Ruhollah Chomeini dieses Führungsamt, nach dessen Tod 1989 ist es bis jetzt Ajatollah Ali Chamenei. Der Expertenrat, ein Verfassungsorgan mit 86 hochrangigen Klerikern, wählt den obersten Führer auf Lebenszeit. Besonders in strategischen Fragen wie Krieg oder Frieden, Atompolitik, Verfassungsänderung oder Amnestie für Gefangene trifft der oberste Führer die endgültige Entscheidung.

Der vom Volk gewählte Präsident ist kein Staatsoberhaupt. Als Chef der Exekutive muss er die sogenannte «Staatspolitik» umsetzen, die vom obersten Führer vorgegeben wird. Das führt insbesondere in der Aussenpolitik manchmal zu Irritationen, weil nicht klar ist, ob der Präsident oder der Aussenminister überhaupt die notwendige Autorität für Entscheidungen haben. (sda)

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