Trump erkennt die Golanhöhen als Teil Israels an

Der US-Präsident hebt die strategische Bedeutung des besetzten Gebietes hervor. Premier Netanyahu begrüsst den Schritt.

Trumps Entscheidung ist ein Bruch mit Jahrzehnten amerikanischer Nahostpolitik: Israelische Touristen blicken in Richtung Golanhöhen. Foto: Keystone

Trumps Entscheidung ist ein Bruch mit Jahrzehnten amerikanischer Nahostpolitik: Israelische Touristen blicken in Richtung Golanhöhen. Foto: Keystone

Alan Cassidy@A_Cassidy
Paul-Anton Krüger@pkr77

US-Präsident Donald Trump hat sich für die Anerkennung der Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen ausgesprochen. Nach 52 Jahren sei die Zeit für diesen Schritt gekommen, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Die Golanhöhen seien von «wichtiger strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für den Staat Israel und die Stabilität in der Region». Israel und Syrien machen beide einen völkerrechtlichen Anspruch auf das Gebiet geltend. Trumps Entscheidung ist ein Bruch mit Jahrzehnten amerikanischer Nahostpolitik demokratischer und republikanischer Präsidenten.

Trump machte seine Ankündigung kurz vor einem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Weissen Haus, der für Anfang der kommenden Woche vorgesehen ist. Netanyahu hat die US-Regierung schon mehrfach dazu aufgefordert, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Die Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet. Vergangene Woche hatte das US-Aussenministerium in einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel die Bezeichnung für den Status der Golanhöhen geändert. Statt wie bisher als «von Israel besetzt» wurde das Gebiet – wie auch das ebenfalls 1967 eroberte Westjordanland und der Gazastreifen – als «von Israel kontrolliert» bezeichnet.

Im Gespräch mit Journalisten hatte Aussenminister Mike Pompeo am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem aber noch in Abrede gestellt, dass darin eine Änderung der Position Washingtons liege. Er hatte am Donnerstag gemeinsam mit Netanyahu die Klagemauer in Jerusalem besucht.

Israels Premier begrüsste die «mutige» Entscheidung Donald Trumps. Sie komme in einer Zeit, in der der Iran versuche, Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels zu nutzen. Sie kommt allerdings auch nur wenige Tage vor einer Wahl in Israel am 9. April, bei der Netanyahu wegen ­Korruptionsvorwürfen am Rande einer Niederlage gegen den früheren Generalstabschef Benny Gantz steht.

Zankapfel seit 1967

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden des Landes. Israel hatte den etwa 1800 Quadratkilometer grossen westlichen Teil der Golanhöhen im Sechstagekrieg im Jahr 1967 erobert. 1981 beendete Israel die Militärverwaltung des Gebiets und annektierte es. International wurde dies aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

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Zuletzt hatte sich dort die Auseinandersetzung zwischen iranischen Einheiten in Syrien und Israel zugespitzt. Die Revolutionsgarden feuerten Raketen auf israelisches Gebiet, Israel antwortete mit massiven Luftangriffen tief auf syrischem Territorium. Donald Trump hatte zuvor bereits die Verlagerung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels angeordnet, was zu Protesten arabischer Länder führte.

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