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Staatsfeind Nummer eins verhandelt mit Ankara

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan sucht mit dem türkischen Geheimdienst nach einer Lösung des Kurdenkonflikts. Vor 14 Jahren, als der «Terroristenchef» verhaftet wurde, hätte das noch niemand geglaubt.

Wurde im Jahr 1999 auf die Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul gebracht: Der Chef und Gründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan.
Wurde im Jahr 1999 auf die Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul gebracht: Der Chef und Gründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan.
Keystone

«Babymörder» wurde er genannt, «Terroristenchef» und Feind des türkischen Staates - seit kurzem aber ist er auch der Verhandlungspartner Ankaras: Abdullah Öcalan spricht als inhaftierter Chef und Gründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit Dezember mit dem türkischen Geheimdienst MIT über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonfliktes.

Beim Besuch einer kurdischen Parlamentarierdelegation soll der 64-Jährige am vergangenen Wochenende einen Waffenstillstand der PKK ab März in Aussicht gestellt haben.

Ein internationales Komplott

Fast genau 14 Jahre ist es her, dass Öcalan auf dem Weg zum Flughafen der kenianischen Hauptstadt Nairobi von türkischen Agenten festgenommen wurde. «Willkommen in der Türkei», sollen sie gesagt haben, als sie den PKK-Chef am 15. Februar 1999 in einen wartenden Jet brachten. Danach wurde er auf die Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul gebracht und dort wenige Monate später verurteilt.

Öcalan hatte Ende 1998 auf türkischen Druck hin seine langjährige Zuflucht in Syrien verlassen müssen. Seine Flucht vor dem türkischen Staat führte ihn schliesslich in die Residenz des griechischen Botschafters in Nairobi. US-Hilfe bei der Überwachung von Telefongesprächen soll es der Türkei damals ermöglicht haben, Öcalan zu lokalisieren. Als er Kenia verlassen wollte, schlugen die Türken zu. Die PKK spricht deshalb bis heute von einem «internationalen Komplott».

Hungerstreik beendet

Die Festnahme des Staatsfeindes Nummer Eins war ein politischer Triumph für Ankara, doch den Kurdenkonflikt konnte der Zugriff nicht beenden. Inzwischen sind mehr als 40'000 Menschen den Gefechten zwischen Öcalans PKK und den türkischen Sicherheitskräften zum Opfer gefallen, die 1984 begannen.

Auch hinter Gittern ist Öcalan für viele Kurden eine wichtige Persönlichkeit geblieben. Als vor einigen Jahren Berichte auftauchten, die türkischen Gefängniswächter auf Imrali hätten Öcalan gegen dessen Willen die Haare geschnitten, gab es im türkischen Südosten wütende Demonstrationen. Im vergangenen Jahr genügte ein Wort des PKK-Chefs, um einen Hungerstreik kurdischer Häftlinge zu beenden.

Mehr Autonomie für die Kurden

Nicht zuletzt deshalb setzte sich in Ankara die Ansicht durch, ein Frieden könne nicht ohne Öcalan ausgehandelt werden. Seine Haftbedingungen wurden verbessert. Nach zehn Jahren Einzelhaft für Öcalan wurden im Jahr 2009 einige Mithäftlinge nach Imrali verlegt. Vor einigen Wochen erhielt der PKK-Chef erstmals einen Fernseher.

In den Verhandlungen mit dem MIT auf Imrali will Öcalan im Gegenzug für einen Gewaltverzicht der PKK mehr Autonomie für die Kurden in der Türkei durchsetzen; das Ziel eines eigenen Kurdenstaates hatte die PKK bereits vor Jahren aufgegeben. Er glaube heute an den Friedenswillen des türkischen Staates, liess Öcalan vor rund zwei Jahren verlauten.

Bei einem Besuch seiner Anwälte auf Imrali sagte Öcalan in den vergangenen Jahren, die etwa zwölf Millionen Kurden in der Türkei verdienten das Recht auf politische und kulturelle Selbstverwaltung. Wie die aussehen soll, ist aber unklar. Zwischenzeitlich forderte Öcalan eigene Polizeikräfte für das Kurdengebiet. Darauf wird sich Ankara nicht einlassen.

Freilassung oder Hausarrest

Die Friedensgespräche auf Imrali sollen trotz der Differenzen weitergehen. Nach Presseberichten plant Öcalan nach der Waffenruhe einen Rückzug der PKK-Trupps aus dem Südosten der Türkei im Mai oder Juni; Ankara soll sich im Gegenzug dazu verpflichten, das Existenzrecht des kurdischen Volkes in der geplanten neuen Verfassung für die Türkei anzuerkennen.

Auch Öcalans persönliche Zukunft ist mit den Verhandlungen verknüpft. Seine Anhänger verlangen seine Freilassung, und in der türkischen Regierung wurde zwischenzeitlich schon einmal über die Umwandlung der Gefängnisstrafe in einen wesentlich milderen Hausarrest nachgedacht.

AFP/wid

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