Shafik verlässt fluchtartig das Land

Der unterlegene ägyptische Präsidentschaftskandidat ist zum Pilgern nach Saudiarabien gereist. Die am Montag gegen ihn eröffneten Korruptions-Ermittlungen sollen damit angeblich nichts zu tun haben.

Ins Visier der Justiz geraten: Ahmed Shafik, früherer ägyptischer Regierungschef und erfolgloser Präsidentschaftsanwärter, bei einer Pressekonferenz in Kairo. (21. Juni 2012)

Ins Visier der Justiz geraten: Ahmed Shafik, früherer ägyptischer Regierungschef und erfolgloser Präsidentschaftsanwärter, bei einer Pressekonferenz in Kairo. (21. Juni 2012)

(Bild: Reuters)

Hals über Kopf hat Ahemd Shafik das Land verlassen. Einen Tag nach der Einleitung von Ermittlungen gegen den Verlierer der Stichwahl um das Amt des ägyptischen Präsidenten ist Shafik in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist.

Gemeinsam mit dem Grossteil seiner Familie sei er heute Morgen nach Abu Dhabi geflogen, sagte ein Flughafenmitarbeiter in Kairo. Die Zeitung «Al Masri al Jum» berichtete unter Berufung auf Schafiks Büro, der ehemalige Luftverkehrsminister wolle eine Pilgerreise nach Saudi Arabien unternehmen.

24 Klagen gegen Shafik

Die Emirate hatten jedoch bereits in der Vergangenheit ehemaligen Vertrauten von Ex-Machthaber Hosni Mubarak einen sicheren Hafen geboten. Vor wenigen Wochen war der ehemalige Vize-Präsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman nach Abu Dhabi geflohen.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Vorwurfs eingeleitet, Shafik habe während seiner Zeit als Minister unter der Regierung des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak öffentliche Mittel veruntreut. Die Zeitung «Al Schoruk» berichtete, es lägen mindestens 24 Klagen gegen Shafik vor.

Shafik war bei der Präsidentenwahl dem islamistischen Kandidaten Mohamed Mursi unterlegen. Mursi hatte erklärt, er werde keine Jagd auf die Anhänger des alten Regimes veranstalten. Wer jedoch das Recht gebrochen habe, müsse mit Strafverfolgung rechnen.

Shafik war von Mubarak noch kurz vor seiner Entmachtung zum Regierungschef gemacht worden. Angesichts der Massenproteste trat er kurze Zeit später aber ebenfalls zurück.

Mehrere Verfahren vertagt

Unterdessen verhandelten ägyptische Gerichte über umstrittene politische Entscheidungen der vergangenen Wochen. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Kairo vertagte heute Dienstag mehrere Verfahren im Zusammenhang mit den erweiterten Machtbefugnissen des nun in Ägypten herrschenden Militärrates.

Die Generäle regieren das Land seit Mubaraks Rücktritt. Nach der Auflösung des Parlaments hatte sich der Militärrat mit Verfassungszusätzen eine noch grössere Machtfülle gesichert. Die Verwaltungsrichter entschieden, die Frage der Parlamentsauflösung am 7. Juli weiterzuverhandeln.

Das Verfahren, das klären soll, ob der noch vom aufgelösten Parlament eingesetzte Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung legal ist, wurde auf den 1. September vertagt. Im Falle der Auflösung dieses Ausschusses würde der Militärrat einen neuen Verfassungsausschuss einsetzen.

Mit den am 17. Juni erlassenen Verfassungszusätzen zogen die Generäle die Gesetzgebungs- und Budgethoheit des Parlaments an sich. Darüber hinaus schränkten sie die Kompetenzen Mursis ein, der keine Entscheidungsbefugnisse über die Streitkräfte mehr hat.

Erfolg für Menschenrechtler

Aus einem weiteren Urteil vom Dienstag geht hervor, dass die Armee künftig keine Zivilisten mehr festnehmen darf. Das Verwaltungsgericht in Kairo kippte damit einen Entscheid des Justizministeriums, mit der Militärpolizei und Militärgeheimdienst die Festnahme von Zivilisten gestattet worden war.

Dieses Vorrecht war eigentlich Ende Mai mit der Aufhebung des Ausnahmezustands abgeschafft worden. Am 13. Juni hatte Justizminister Adel Abdelhamid diese Befugnis jedoch wieder eingeführt. Mit seinem Urteil reagierte das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde von 17 Menschenrechtsgruppen.

fko/sda

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