Syriens Bevölkerung leidet – was tut die Schweiz?

Das tägliche Leid in Syrien: Verletzter in Ostghouta. Foto: Mohammed Al Shami / Anadolu Agency, Getty Images

Es ist grauenhaft, was in Syrien geschieht. Aber muss es einen Schweizer Parlamentarier etwas angehen? Ständerat Isidor Baumann, CVP, Uri, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt einen Moment lang nichts. «Das ist jetzt eine eklige Frage.» Dann sagt er: «Als Mensch» sei er erschüttert. «Aber als einzelner Parlamentarier bewirkt man gegen den Konflikt in Syrien nichts.» Das sei eine andere «politische Beziehungsebene» und darum «Sache des Bundesrates».

Syrien ist der Horror, der nicht endet. Seit sieben Jahren lebt Europa mit einem Gemetzel vor der Haustür. Wer davon ausging, die Kämpfe würden wieder abflauen und das Volk notfalls erschöpft zurück unter Assads Faust gehen, hat sich geirrt. Gerade in diesen Wochen flammt der Krieg neu auf, in Ostghouta, Afrin, Idlib. Immer mehr Mächte waten hinein ins Blutbad und schiessen mit, Russland, der Iran, die Türkei, Israel, zeitweise die USA, ein kleiner Weltkrieg. Immer wieder wird mit allen Regeln der Kriegsführung gebrochen, werden Spitäler bombardiert, Kinder mit chemischen Kampfstoffen getötet, Zivilisten gezielt beschossen. Die Vereinten Nationen sind blockiert, alle Genfer Friedenskonferenzen blieben wirkungslos.

Europa gibt sich ohnmächtig

Europa steht daneben und sieht zu. «Für die Europäer ist Syrien eine moralische Niederlage», schreibt die französische Kriegsreporterin Natalie Nougayrède. Wer immer gehofft hatte, Europa werde sich nach den Jugoslawienkriegen selber als moralische, friedensfördernde Kraft auf der Welt behaupten und gegen Massenmorde einstehen, lag falsch. Europa schweigt. Und wird so «faktisch zum Komplizen», kommentierte diese Woche die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Die Schweiz schweigt mit. Muss man als Volksvertreter einfach damit leben, nichts tun zu können? «Das will ich nicht», sagt Bernhard Guhl, Nationalrat der BDP aus dem Aargau, ein Elektroingenieur. Er hat beim Bundesrat mehrere Fragen eingereicht: Ist die Operation der Türkei in Afrin gegen die Kurden im Norden Syriens nicht klar völkerrechtswidrig? «Ich denke, man muss hier von ethnischen Säuberungen sprechen», sagt Guhl am Rande der Session im Bundeshaus. Was tut die Schweiz dagegen?

Mehr Waffen für Kriegsländer

Und natürlich: Wieso liefert die Schweiz noch Waffen an die Türkei? Teile im Wert von 640'000 Franken waren es 2017 gemäss Exportstatistik. «Als BDP-Politiker bin ich wirtschaftsnah. Aber wir sollten hier mehr auf unser Gewissen hören», sagt Guhl. Der Waffenhandel mit der Türkei sei ganz einzustellen. Weil die Schweiz sich sonst eingestehen müsse: «Wir haben da mitgeholfen.»

Der Bundesrat gab schriftlich Antwort. Obwohl die Türkei in der syrischen Region Afrin operiert, also jenseits ihrer Grenzen, ist die Landesregierung der Ansicht, Ankara sei «in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt». Das genüge zwar, um Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial «grundsätzlich abzulehnen», eine Ausnahme aber stelle der Export von «Ersatzteilen für bereits geliefertes Kriegsmaterial» dar. Was die Schweiz schon verkauft hat, soll auch funktionieren, egal gegen wen.

Um solche Ersatzteile für bereits gelieferte Flugabwehrsysteme habe es sich bei den Ausfuhren 2017 an die Türkei gehandelt, schreibt der Bundesrat; hinzu kämen lediglich einige «Einzelwaffen für türkische Diplomaten». Alles prima.

Das alles klingt nicht so, als plane die Schweiz ihre Praxis in Sachen Waffen­export zu verschärfen. Im Gegenteil: Zu Monatsbeginn forderte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, die Ausfuhrbestimmungen noch zu lockern – die Schweiz soll neu auch in Bürgerkriegsländer exportieren dürfen. Dies, um die hiesige Rüstung wettbewerbsfähiger zu machen, hiess es, der Industrie gehe es nicht gut. Die 8 Prozent Exportsteigerung von 2017 geschahen offenbar auf zu tiefem Niveau. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigt Verständnis, der Bundesrat prüft die Anpassung der Ausfuhrregeln.

CVP-Ständerat Isidor Baumann, Co-Präsident des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, verteidigt das Anliegen. Moralisch falsch sei nichts daran: «Man kann sicher nicht behaupten, dass die Waffenlieferungen aus der Schweiz den Kriegsverlauf in Syrien beeinflussten», sagt er. «Da spielen Weltmächte mit, die bewaffnen sich selber.»

Nach Schweizer Rechtsverständnis sei es unproblematisch, demokratisch legitimierte Regierungen wie die der Türkei mit Waffen zu beliefern. Und falls Zweifel aufkämen, könne man sich ja auch trotz der neuen Exportmöglichkeiten zurückhalten: «Man muss die Limite des Erlaubten nicht immer ausreizen.»

In Syrien versage auch Europa, schreibt die Kriegsreporterin.

Unerträglich findet das Bestreben Claudia Friedl, SP-Nationalrätin aus St. Gallen und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Der Ständerat habe «einen Kniefall vor der Rüstungsindustrie» gemacht. «Die Lockerung der Ausfuhr darf auf keinen Fall durchkommen.» Schlimm genug, dass seit 2016 überhaupt wieder Kriegsmaterial in arabische Länder geliefert werden darf, die in Konflikte anderer Staaten involviert sind – etwa nach Saudiarabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die militärisch auch im Jemen präsent sind.

Die Schweiz schüre so Kriege, die Leid und Flüchtlinge produzierten, sagt Nationalrätin Friedl. Flüchtlinge, die auch nach Europa kommen.

Doch Waffenexporte einschränken genüge hier nicht, sagt Friedel: Der Bundesrat müsse im Falle Syriens weiter gehen – und die jüngst ausgehandelte Modernisierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei aussetzen. Zwar sei der neue Text auf dem Papier besser und menschenrechtsfreundlicher als der alte, aber trotzdem: «Man kann nicht einfach weitermachen, wie wenn nichts wäre.» Friedl will, dass etwas passiert.

Video: Syrien erhöht militärischen Druck auf Rebellenhochburg Ostghouta

Tim Guldimann, ebenfalls Nationalrat der SP und Auslandschweizer mit Wohnsitz in Berlin, hält nichts von solchen Strafaktionen. Für ihn ist das «Empörungspolitik». Viele Vorstösse im Parlament, die vom Bundesrat die Verurteilung von «schlimmen Dingen» forderten, erweckten doch nur den Schein von Tätigkeit. Der Ex-Diplomat macht eine wegwerfende Handbewegung. «Alle Sanktionen dieser Welt helfen nur, wenn sie das Verhalten der Bösen wirklich ändern und nicht nur die Innenpolitik bedienen.» Für Guldimann ist es die letzte Session in Bern; er hat seinen Rücktritt angekündigt.

Wie also verändert man wirklich etwas im Fall Syrien? Guldimann zuckt die Schultern. «Der Bundesrat weiss das alles auch selber.» Er zählt dann trotzdem auf: humanitäre Unterstützung in den Nachbarstaaten ausbauen, in Jordanien und im Libanon. «Diese Länder brauchen Hilfe.» Den UNO-Sonderbotschafter Staffan de Mistura unterstützen – «ein guter Typ». Und sonst: diskrete, private Vermittler finanzieren, etwa das Center for Humanitarian Dialogue in Genf. «Das ist gut investiertes Geld.» Guldimann hat selber einmal dort gearbeitet.

Bei den Waffen ist aber auch für Guldimann der Fall klar. Wenn nicht absolut sicher sei, dass die Lieferungen nicht für illegitime Kampfhandlungen verwendet würden, dann dürfe die Schweiz nichts verkaufen, null. Also auch nicht an die Türkei, die ja offensichtlich im Innern wie in Nordsyrien Krieg gegen die Kurden führe. «Darüber sollten wir nicht mehr diskutieren müssen.»

«Ich weiss, wie wir schiessen»

Soll einem Syrien als Parlamentarier nun den Schlaf rauben oder nicht? BDP-Nationalrat Bernhard Guhl sagt, er werde wegen seines Engagements in den sozialen Medien oft als «Weltverbesserer» angemacht – und von türkischer Seite her verdächtigt, dem Terrorismus nahezustehen. Die geheime Achse PKK–BDP. Dabei verurteile er terroristische Anschläge genauso wie den Krieg.

Wenn er aber einen türkischen Diplomaten im Fernsehen von chirurgisch präzisen Eingriffen gegen Terroristen reden höre, könne er nicht schweigen. «Ich war im Militär bei der Artillerie und weiss, wie wir schiessen. Mit dieser Waffe werden Flächen bombardiert, nicht Punktziele.» Es sei schlicht «nicht möglich», Artillerie im Wohngebiet einzusetzen und keine Zivilisten zu treffen.

Europa schweigt. Autokraten wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan machen die aufregende Erfahrung, dass niemand sie aufhält, wenn sie Völkerrecht brechen und sich Menschenrechtsverletzungen zum Sport machen. Zu viele Interessen binden Europa, von den Gaspipelines aus Russland bis zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Und zu viel innere Schwäche hält die Staaten Europas gefangen, mit sich selbst beschäftigt. Empörung mag nicht genügen. Angebracht ist sie allemal.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2018, 19:03 Uhr