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Russland will die Syrien-Erklärung nun doch unterstützen

Der Syrien-Verbündete Russland warnt vor Ultimaten gegenüber dem Assad-Regime, will aber eine neue Erklärung des UNO-Sicherheitsrates mittragen. Derweil greifen Regierungstruppen Städte im ganzen Land an.

Sturm auf Duma: Dieser Ausschnitt aus einem Youtube-Video zeigt Rauchschwaden über der Stadt nahe Damaskus. (5. April 2012)
Sturm auf Duma: Dieser Ausschnitt aus einem Youtube-Video zeigt Rauchschwaden über der Stadt nahe Damaskus. (5. April 2012)

Russland hat seine Bereitschaft signalisiert, im UNO-Sicherheitsrat eine neue Erklärung zu Syrien zu unterstützen. Aussenminister Sergej Lawrow sagte heute, Russland könne die Initiative mittragen, wenn sie zur Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan beitrage.

Die Regierung von Präsident Bashar Assad habe Annans Vorschläge geprüft und bereits damit begonnen, sie umzusetzen, erklärte Lawrow bei einem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Jetzt sei es «sehr wichtig, diesen Prozess nicht durch Ultimaten und Drohungen zu untergraben».

Die USA, Frankreich und Grossbritannien hatten einen Entwurf für eine neue Erklärung ausgearbeitet. Darin wird die syrische Regierung aufgefordert, den kommenden Dienstag als Frist für eine Waffenruhe einzuhalten.

Angeblicher Truppenabzug

Das Regime in Damaskus erklärte derweil auch gegenüber Annan, mit dem Abzug seiner Truppen aus Teilen des Landes begonnen zu haben. Die Regierung habe erklärt, mit dem Abzug von Soldaten aus «bestimmten Gebieten» begonnen zu haben, sagte der Sprecher des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Ahmad Fawzi, heute in Genf. Dabei handle es sich um die Städte Deraa, Idlib und Sabadani. «Wir sind dabei, dies zu überprüfen.»

Bereits am Dienstag hatte ein syrischer Regierungsvertreter gesagt, die Armee ziehe sich aus einigen Städten zurück. Aktivisten bestritten diese Information.

Landesweit Gefechte

Auch heute erklärten Oppositionelle, die Angaben des Regimes seien nicht wahr. Es seien höchstens einige Dutzend von rund 200 Panzern abgezogen worden, sagte ein Vertreter der Rebellen in Sabadani. Die Angriffe gingen jedoch weiter.

Auch in anderen Teilen des Landes kam es heute zu Gefechten. Soldaten mit Panzern hätten am Morgen die Stadt Duma bei Damaskus gestürmt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien heftige Schiessereien und Explosionen zu hören gewesen. In mehreren Stadtteilen kam es zu Gefechten mit Rebellen, an einer grossen Moschee in Duma stiegen Rauchschwaden auf.

In der Hauptstadt Damaskus kamen nach Angaben der Beobachtungsstelle zwei junge Männer ums Leben, als Sicherheitskräfte auf ihr Auto schossen. In den Provinzen Aleppo im Norden und Daraa im Süden des Landes seien zudem fünf Soldaten getötet worden.

Ein Gegner der Regierung von Präsident Bashar Assad in Duma, Mohammed Said, sprach von «einer der gewalttätigsten Kampagnen gegen dieses Gebiet» seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad im März vergangenen Jahres. Beobachter vermuten, dass die Truppen von Präsident Assad vor der vereinbarten Waffenruhe noch an Boden gewinnen wollen. Der Waffenstillstand in Syrien werde spätestens am 12. April beginnen. Die Uhr beginne am 10. April für beide Seiten zu ticken, sagte Ahmad Fawzi. Anschliessend sollten innerhalb von 48 Stunden die Kämpfe eingestellt werden.

Widersprüchliche Informationen

Nach Angaben des Regimes in Damaskus traf am Mittwochabend ein von Annan beauftragtes «technisches Team» in Syrien ein. Auch diese Information wurde allerdings bestritten: Annans Sprecher Fawzi sprach davon, dass die Experten möglicherweise noch heute in Damaskus ankommen würden.

Ihre Aufgabe ist die Vorbereitung einer geplanten UNO-Beobachtermission zur Überwachung der angestrebten Waffenruhe. Für die Beobachtermission ist ein Mandat des Sicherheitsrates erforderlich.

Die Zahl der aus Syrien in die Türkei geflohenen Menschen ist unterdessen auf knapp 21'000 angestiegen. Innerhalb eines Tages seien mehr als 1000 Syrer in das Nachbarland geflohen, sagte heute ein türkischer Behördenvertreter.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte, Syrien habe einer Ausweitung der Arbeit der Hilfsorganisation im Land zugestimmt. So solle beispielsweise der Besuch von Inhaftierten wieder ermöglicht werden.

sda/DAPD/AFP/fko/jak

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