Rambo macht Nahost-Politik

Bei den israelischen Siedlungen im Westjordanland pfeift US-Präsident Trump aufs Völkerrecht. Die Palästinenser können sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden.

Eines verschwindet, neue werden gebaut: Ein israelischer Bagger zerstört ein palästinensisches Haus in der Nähe von Hebron. Foto: Reuters / Mussa Qawasma

Eines verschwindet, neue werden gebaut: Ein israelischer Bagger zerstört ein palästinensisches Haus in der Nähe von Hebron. Foto: Reuters / Mussa Qawasma

Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zählt das Völkerrecht nicht. Er richtet seine Nahost-Politik in Manier eines Rambos neu aus – nach dem Motto: Erlaubt ist, was mir gefällt. Also verstossen nach neuester Lesart der Amerikaner die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland per se nicht mehr gegen internationales Recht.

Warum die jahrzehntelang von mehreren US-Regierungen vertretene Rechtsmeinung zum Siedlungsbau plötzlich «inkonsistent» sein soll, wird nicht erklärt. «Wir erkennen die Realität in dem Gebiet an», so die schlichte Begründung von Aussenminister Mike Pompeo.

Nach der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Annexion der 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen durch Israel zeigt der US-Präsident ein weiteres Mal, auf wessen Seite er steht. Als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern haben sich die USA disqualifiziert. Die Ansage, dass dieser Schritt die mehrfach verschobenen Nahost-Friedensverhandlungen fördern und zu dem von Trump angekündigten «Deal des Jahrhunderts» führen soll, zeugt von Realitätsverweigerung.

Trump eilt von Völkerrechtsbruch zu Völkerrechtsbruch.

Trump bestimmt, was Recht ist. Und in diesem Fall auch, wer recht bekommt. Es sind die 600'000 jüdischen Siedler, die sich seit Trumps Amtsantritt ohnehin ermutigt fühlen, neue Wohnungen in jenem Gebiet zu errichten, wo etwa drei Millionen Palästinenser leben. Seit der Obama-Ära hat sich der Siedlungsbau verdoppelt, dieses Jahr gab es einen weiteren starken Anstieg.

Nach der politischen Wende der USA gibt es keinen Grund mehr für Zurückhaltung. Dass die Europäer die Siedlungen weiter für illegal halten, kümmert weder die Siedler noch die politisch Verantwortlichen in Israel. Es mag sogar sein, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung in der Vorwoche, Produkte aus den Siedlungen müssten als solche gekennzeichnet sein und dürften nicht das Etikett «Made in Israel» tragen, den Zeitpunkt der US-Erklärung bestimmt hat.

Trump wollte wohl auch Benjamin Netanyahu noch einmal einen Dienst erweisen. Bereits im April hat Trump Wahlkampfunterstützung für ihn geleistet, indem er die Golan-Annexion kurz vor dem Urnengang für rechtens erklärt hat – ebenfalls ein Bruch des Völkerrechts.

Der Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung

Netanyahu kämpft um sein politisches Überleben. Er klammert sich an die Position des Premierministers, um eine bessere Ausgangslage zu haben, wenn er wegen Korruption in bis zu drei Fällen angeklagt wird. Nach der Ankündigung der US-Entscheidung unterliess Netanyahu es jedoch, seine Wahlkampfankündigung zu wiederholen, dass israelische Souveränität auch auf Siedlungen ausgedehnt werden müsse. Sein politischer Rivale Benny Gantz war sogar noch schneller, die US-Kehrtwende zu begrüssen. Allerdings verwies er darauf, dass es Vereinbarungen geben müsse, die den Sicherheitsinteressen dienten und den Frieden förderten.

Wer nun die Regierung anführt, für deren Bildung Gantz noch bis Mittwoch um Mitternacht Zeit hat, oder ob es zu neuen Wahlen – den dritten binnen eines Jahres – kommt: Mit dieser US-Positionierung sind weitere Fakten geschaffen worden, die in Israel innenpolitischen Druck erzeugen. Eine Zwei-Staaten-Lösung, also neben Israel ein Staat für die Palästinenser, erscheint angesichts von jetzt schon mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland praktisch nicht mehr umsetzbar.

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