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Politikcoup in Israel

Die israelische Regierung konnte vorzeitige Neuwahlen abwenden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gelang es, die Oppositionspartei Kadima ins Boot zu holen.

Haben unter Geheimhaltung verhandelt: Benjamin Netanyahu (l.) und Kadima-Chef Shaul Mofas.
Haben unter Geheimhaltung verhandelt: Benjamin Netanyahu (l.) und Kadima-Chef Shaul Mofas.
Keystone

In Israel gibt es doch keine vorgezogenen Neuwahlen. Die liberale Oppositionspartei Kadima schloss sich überraschend der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Das Büro des israelischen Präsidenten Shimon Peres bestätigte heute die Absage vorgezogener Neuwahlen. Regierungschef Netanyahu habe den Präsidenten informiert, dass er eine Einigung für die Bildung einer Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei erzielt habe, teilte Peres' Büro mit.

Zuvor hatte unter anderem der öffentlich-rechtliche Radiosender Israels über den neuen Koalitionspartner berichtet. Inhaltliche Details der Koalitionsvereinbarung müssten noch abschliessend ausgearbeitet werden.

Schlüsselpositionen für Kadima-Mitglieder

Es gebe aber eine Absprache, dass Kadima Netanyahu für Änderungen an dem Gesetz zur Militärreform unterstützt. Im Gegenzug sollen Kadima-Mitglieder Schlüsselpositionen in den Knesset-Ausschüssen für Aussenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft bekommen.

Die Vereinbarung umfasst den Angaben zufolge zudem die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustossen.

Ball beim Parlament

Das Parlament soll sich am Dienstag mit der neuen Regierung befassen. Netanyahu würde nun dort über eine Mehrheit von 94 von 120 Sitzen verfügen. Die Kadima ist derzeit mit 28 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament. Umfragen zufolge würde sie bei Neuwahlen nur noch mit zehn Mitgliedern in der Knesset vertreten sein.

Netanyahu und Kadima-Chef Shaul Mofas verhandelten unter strikter Geheimhaltung über ihre Annäherung, während die Knesset am Montag das Gesetz zur Auflösung des Parlaments für Neuwahlen bereits in erster Lesung beschloss. Mofas soll in Netanjahus Regierung laut israelischem Radio nun stellvertretender Regierungschef und Minister ohne Geschäftsbereich werden.

Kritik von links

Die Kadima war im November 2005 als Abspaltung von der Likud-Partei vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründet worden, der nach einem Schlaganfall mittlerweile seit über sechs Jahren im Koma liegt. Mofas hatte die Führung der Kadima erst Ende März von der ehemaligen israelischen Aussenministerin Zipi Livni übernommen.

Mofas könnte laut israelischem Radio bereits am Donnerstag vereidigt werden. Die linke Meretz-Partei kritisierte die Vereinbarung als zynisches politisches Manöver. Regulär werden die Wähler in Israel erst im Oktober 2013 wieder an die Urnen gerufen.

Streit wegen Militärdienst von Ultraorthodoxen

Netanjahus Koalition hatte sich wegen der Frage zerstritten, ob auch orthodoxe Juden künftig zum Militärdienst müssen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Aussenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab.

Auch Netanyahu befürwortet deren Abschaffung, traf damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand.

SDA/rub

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