Der Fall Khashoggi und die Ohnmacht der Europäer

Saudiarabien lässt einen Journalisten ermorden – und die USA geben sich mit Legenden zufrieden. Europa stehen nur schlechte Optionen zur Auswahl.

Im März 2017 empfing Donald Trump den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weissen Haus. Foto: Getty Images

Im März 2017 empfing Donald Trump den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weissen Haus. Foto: Getty Images

Paul-Anton Krüger@pkr77

In Istanbul werden bald täglich neue grauenhafte Details über den mutmasslichen Mord an dem saudiarabischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi ruchbar. Trotzdem sinkt mit jedem Tag die Chance, dass sein Schicksal lückenlos und transparent aufgeklärt wird, wie es mehrere europäische Staaten, darunter auch die Schweiz, gefordert haben – und offiziell auch US-Präsident Donald Trump.

Seit dem jovialen Dinner seines Aussenministers mit dem saudischen Kronprinzen ­Muhammad bin Salman und dessen Telefonat mit Trump ist absehbar: Der Königshof bleibt bei seinen Dementis; er wird nichts akzeptieren, was den starken Mann kompromittiert, der im Verdacht steht, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Und Trump scheint sich mit einer Legende zufriedenzugeben, die Riad wider allen Indizien von jeder Verantwortung freispricht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ergeht sich in finsteren Andeutungen und lässt Erkenntnisse der Ermittler durchsickern. Offiziell aber erhebt er keine Anschuldigungen gegen das Königreich, legt keine Beweise offen. Den USA hat man sie präsentiert in der Hoffnung, sie würden Riad zum Offenbarungseid zwingen. Aber Trump stellt seine ­Nahostagenda über die Aufklärung. Seine Geschäftsverbindungen zum Königshaus ­mögen das Übrige tun, aber er braucht Riad vor allem, um seine Politik des «maximalen Drucks» gegen den Iran durchhalten zu können – wenn er Teheran die Ölexporte abschneiden will, muss Saudi­arabien einspringen. Steigende Öl- und Spritpreise sind Gift vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress und international das grösste Hindernis, Gefolgschaft zu erlangen.

Repression gegen Andersdenkende

Trump hat sich von Beginn seiner Amtszeit an zum Sachwalter saudischer Interessen gemacht und will mit dem Kronprinzen den Jahrhundertdeal eines Nahostfriedens durchsetzen – de facto zu Israels Bedingungen. Muhammad bin Salman ist als erster saudischer Herrscher bereit, mit der hergebrachten arabischen Haltung in der Palästinenser-Frage zu brechen, solange Trump nur dem regionalen Rivalen, dem Iran, entgegentritt. Es ist eine Symbiose mit dem einenden Ziel, die Öffnung der US-Aussenpolitik im Nahen Osten unter Präsident Barack Obama rückgängig zu machen.

Er verschwand im Konsulat: Der Fall Khashoggi im Video

Auch Europas Verhältnis zur führenden Ölmonarchie fusst nicht auf geteilten Werten, sondern auf handfesten, oft wirtschaftlichen Interessen. Über die langjährige Unterstützung islamistischer Extremisten durch Saudiarabien, die der Kronprinz nun gestoppt haben will, sah man hinweg. Die Verletzung der Menschenrechte wurde allenfalls verschämt kritisiert. Zu lukrativ ist der saudische Markt, auch für Waffen. Zu wichtig erschien die sunnitische Macht für Stabilität und Balance in der Region.

So sehr zu begrüssen ist, dass der Kronprinz die Gesellschaft Saudiarabiens liberalisiert und den Einfluss ultrakonservativer Kleriker zurückdrängt, so sehr ist die Repression gegen alle Andersdenkenden zu verurteilen. Europäische Regierungen, die sich einer wertegebundenen Aussenpolitik verpflichtet sehen und für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, können darüber – anders als Trump – so wenig hinweggehen wie über den Fall Khashoggi.

Erdogan als Verteidiger der freien Presse

Der irrsinnige Bombenkrieg in Jemen, die unüberlegte Blockade Katars und Riads radikale Haltung Teheran gegenüber laufen zudem europäischen Interessen zuwider. Trotzdem darf man sich keinen Illusionen hingeben: Es gibt keine einfachen Partner zwischen Golf und Levante, wo immer auch fundamentale Interessen Europas berührt sind. Teherans zunehmend aggressive Regionalpolitik ist ebenso problematisch wie die der Saudis, vor brutalen Methoden schreckt der Iran ebenfalls nicht zurück. Und es ist bittere Ironie, wenn sich nun der türkische Präsident Erdogan zum Verteidiger der freien Presse aufschwingt.

Mehrere EU-Staaten wollen Schlüsse ziehen, wenn Ermittlungsergebnisse vorliegen. Die Europäer sollten Riad klar­machen, dass sie es ernst meinen mit der lückenlosen Aufklärung; bisher hat Saudi­arabien kaum dazu beigetragen. Wenn das so bleibt, sollten die Europäer das Verhältnis zu Riad überprüfen. Dafür sprechen moralische Erwä­gungen, Fragen der Glaub­würdigkeit, aber auch harte politische Interessen – denen allerdings mit einem Bruch der Beziehungen auch nicht gedient ist. Den Europäern stehen nur schlechte Optionen zur Auswahl. Und wieder einmal laufen sie Gefahr, ihre Ohnmacht in der Region vorgeführt zu bekommen, die so wichtig ist für sie.

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