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Parlament will Mubaraks Gefolgsleute von den Wahlen ausschliessen

Einstige Getreue des gestürzten Mubarak-Regimes sollen im Mai nicht zu den Präsidentschaftswahlen antreten dürfen. Der Entscheid des ägyptischen Parlaments muss zuerst aber noch den Militärrat passieren.

Vor den Wahlen in Ägypten: Ein Mann demonstriert für die Zulassung von Hasem Abu Ismail – dieser kann nun doch antreten. (11. April 2012)
Vor den Wahlen in Ägypten: Ein Mann demonstriert für die Zulassung von Hasem Abu Ismail – dieser kann nun doch antreten. (11. April 2012)
AFP

Das ägyptische Parlament will Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak für zehn Jahre die politischen Rechte aberkennen. Damit könnten der Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der ehemalige Aussenminister Amr Mussa bei der Präsidentenwahl im Mai nicht antreten.

Der Parlamentsentscheid tritt aber nur in Kraft, wenn er vom übergangsweise regierenden Militärrat ratifiziert wird. Dieser Entscheid wird nicht vor der Veröffentlichung der endgültigen Kandidatenliste erwartet. Entscheidungen der Wahlkommission können nicht angefochten werden.

Viele Betroffene

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz betrifft alle Personen der Führungsriege in Regierung und Partei Mubaraks, die zehn Jahre vor dessen Sturz hohe Ämter innehatten. Betroffen sind ehemalige Vizepräsidenten, Regierungschefs, Führungsmitglieder von Mubaraks Regierungspartei und hochrangige Politiker.

Die Wahlkommission will die endgültige Kandidatenliste am 26. April veröffentlichen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die ersten seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011, ist für den 23. und 24. Mai vorgesehen.

Kandidaten sind neben Suleiman unter anderem der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der Muslimbruder Chairat al-Schater und der salafistische Prediger Hasem Abu Ismail.

Hasem Abu Ismail kann antreten

Heute Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Hasem Abu Ismail zur Wahl antreten darf. Das Verwaltungsgericht in Kairo räumte Zweifel an der Staatsbürgerschaft von Ismails Mutter aus.

Das Gericht habe festgestellt, dass Ismails mittlerweile verstorbene Mutter keine US-Bürgerin war, meldete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Laut Gesetz dürfen Kandidaten und ihre Ehepartner nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen, und sie müssen ägyptische Eltern haben.

Die Wahlkommission hatte vergangene Woche erklärt, vom Aussenministerium darüber informiert worden zu sein, dass Ismails Mutter 2006 die US-Staatsbürgerschaft erhalten habe. Der salafistische Kandidat hatte dies stets bestritten.

Das Innenministerium sei nun von dem Kairoer Gericht angewiesen worden, zu beglaubigen, dass Ismails Mutter «niemals eine andere Nationalität als die ägyptische besessen hat», meldete Mena. Auch das Staatsfernsehen berichtete, Ismail sei nun «wieder Kandidat».

SDA/rbi

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