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Palästinenser können Strafgerichtshof beitreten

Schritt für Schritt: Die UNO hat den Antrag angenommen. Die Palästinenser können ab April Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof anstrengen.

Antrag angenommen: Palästinenserpräsident Abbas unterzeichnet an Silvester mehr als 20 Verträge, darunter auch das Römische Statut.
Antrag angenommen: Palästinenserpräsident Abbas unterzeichnet an Silvester mehr als 20 Verträge, darunter auch das Römische Statut.
Keystone

Es gilt als bedeutsamer Schritt: Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Doch die Palästinenser hatten diesen Schritt lange unterlassen. Sie hatten die Friedensverhandlungen mit Israel nicht gefährden wollen. Die scheiterten im April. Und auch die Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat hatte keine Chance.

Enttäuscht hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas also in der Silvesternacht unter anderem den Beitrittsantrag zum ICC unterzeichnet. Diesen nahm UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nun an.

Das in Den Haag ansässige Gericht könnte demnach Verfahren aufnehmen – beispielsweise gegen israelische Politiker oder Soldaten, denen in den besetzten Palästinensergebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Abbas sagte am Dienstagabend in Bethlehem: Die Palästinenser hätten sich an die UNO gewandt, nachdem alle anderen Versuche, zu einer Friedensregelung in der Region zu gelangen, gescheitert gewesen seien.

Israel stellt Überweisungen ein

Die israelische Regierung reagierte. Eigentlich stehen den Palästinensern umgerechnet rund 127 Millionen Franken an Steuergeldern zu. Israel blockierte die Überweisung.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagt, er werde nicht zulassen, «dass Soldaten oder Offiziere der israelischen Streitkräfte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden».

Das Beitrittsrecht zum ICC hatten sich die Palästinenser erworben, als die UNO-Vollversammlung ihnen im November 2012 einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat der Vereinten Nationen zusprach.

ICC von 122 Staaten anerkannt

Das Haager Strafgericht ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen. Bedingung: Die Taten wurden nach dem 1. Juli 2002 begangen, dem ICC-Gründungstag.

Der ICC kann nur Einzelpersonen von Mitgliedsstaaten belangen oder Angeklagte, die für Verbrechen in einem Mitgliedsstaat verantwortlich gemacht werden. Ausserdem kann der UN Sicherheitsrat Fälle an den ICC übergeben – dann sind Staatsangehörigkeit und Ort des Verbrechens irrelevant.

Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von Israel, den USA, China und Russland. Diese vier Staaten haben die ICC-Charta, das Römische Statut, zum Teil zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.

SDA/spu

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