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Obamas plötzliches Umdenken

Die Regierung von Barack Obama sucht Kontakt zu syrischen Islamisten. Laut Insidern arbeiten Moskau und Washington zudem im Hintergrund an einem Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg.

Wollen nun doch intensiv nach einer Lösung der Syrienkrise suchen: Barack Obama und Wladimir Putin.
Wollen nun doch intensiv nach einer Lösung der Syrienkrise suchen: Barack Obama und Wladimir Putin.
Reuters

Im Vorfeld der von Genf nach Montreux verlegten Syrien-Konferenz hat in Washington offenbar ein Umdenken eingesetzt: Die Obama-Administration sucht vor Beginn der Konferenz am 22. Januar Kontakte zu islamistischen Gruppen, die nicht mit al-Qaida verbündet sind, und scheint überdies bereit zu sein, zumindest indirekt mit Vertretern des Assad-Regimes zu sprechen. Auch sind die diplomatischen Kontakte zwischen Washington und Moskau bezüglich einer Lösung des syrischen Konflikts weitaus intensiver als bisher angenommen.

Schon Anfang Dezember hatte der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Martin Dempsey, vor Reportern die Meinung vertreten, es müssten Gespräche mit den syrischen Islamisten geführt werden. Man müsse herausfinden, «ob diese Gruppen die Absicht haben, moderat zu sein, oder ob sie von Beginn an radikal sein wollen», so General Dempsey. Diese Bereitschaft widerspiegelt die wachsende Schwäche der säkularen Opposition in Syrien und insbesondere die verminderte Bedeutung der «Freien Syrischen Armee» unter General Selim Idriss. Um al-Qaida nahestehende Gruppierungen wie die «Nusrat-Front» und «Islamic State of Iraq and al-Sham» (ISIS) zu isolieren, hat die Obama-Administration offenbar Kontakte zur «Islamischen Front» aufgenommen, einer Dachorganisation mehrerer islamistischer Organisationen.

«Assad ist schlimm, aber...»

Mit Vertretern des Assad-Regimes könnte gleichfalls noch vor Beginn der Konferenz in Montreux zumindest über Mittelsmänner verhandelt werden. Ende November hatte Ryan Crocker, der ehemalige US-Botschafter in Damaskus, sogar direkte amerikanische Gespräche mit dem Regime befürwortet. «Das muss sehr, sehr still gemacht werden, aber so schlimm Assad auch ist, er ist nicht so schlimm wie die Jihadisten, die nach ihm an die Macht kämen», sagte Crocker.

Mitglieder der syrischen Opposition bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, dass sich die Haltung Washingtons geändert habe. Bei einem Treffen westlicher Diplomaten mit Vertretern des Syrischen Nationalrats in der vergangenen Woche in London sei von westlicher Seite gesagt worden, «dass Assad jetzt nicht gehen kann, weil andernfalls Chaos mitsamt einer Machtübernahme durch militante Islamisten erfolgt», sagte ein hochrangiger Vertreter des Nationalrats laut Reuters.

Ohne Assad, aber nicht ohne Armee

Das Umdenken der Obama-Administration entspringt unter anderem Sondierungen mit Russland, die weitaus umfangreicher sind als bisher bekannt wurde. Laut einem Insider, der mit den Kontakten zwischen Washington und Moskau vertraut ist, jedoch anonym bleiben will, scheint die Obama-Administration willens zu sein, die Führung der syrischen Armee in den Händen alawitischer Offiziere zu belassen. Moskau, so der Insider, bestehe nicht unbedingt auf einem Verbleib Bashar al-Assads an der Spitze des syrischen Staats, wolle jedoch den Fortbestand von Assads Armee garantieren. Teile der bewaffneten Oppositon sollen nach dem Ende des Bürgerkriegs in diese Armee integriert werden.

Auch Reuters meldete unter Berufung auf ein weiteres Mitglied des Syrischen Nationarats, dass sich Moskau und Washington angenähert hätten. So sei ein Verhandlungsrahmen für Montreux ausgearbeitet worden, dem zu Folge die Alawiten «ihre führende Rolle in der Armee und im Sicherheitsapparat» beibehielten. Kritiker in den USA werfen der Obama-Administration unterdessen vor, zu lange mit Waffenlieferungen an säkulare Kräfte im syrischen Krieg gewartet und dadurch den Aufstieg der Islamisten zur führenden Kraft gegen das Assad-Regime begünstigt zu haben.

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