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Obamas Balanceakt in Saudiarabien

Politische Kooperation oder Förderung von Menschenrechten? US-Präsident Barack Obama laviert – und will einen stabilen Verbündeten im Nahen Osten nicht verärgern.

Will dem neuen König nicht auf die Füsse treten: Obama weiss, dass einige Verbündete Menschenrechte oder politische Reformen ungern diskutieren. Im Bild ist auch der saudische Machthaber Salman (27. Januar 2015).
Will dem neuen König nicht auf die Füsse treten: Obama weiss, dass einige Verbündete Menschenrechte oder politische Reformen ungern diskutieren. Im Bild ist auch der saudische Machthaber Salman (27. Januar 2015).
Reuters

Aller Menschenrechtsverletzungen zum Trotz: US-Präsident Barack Obama hat die Zusammenarbeit mit Saudiarabien verteidigt. Manchmal müsse man eine Balance finden zwischen Menschenrechtsfragen sowie der Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf und Fragen regionaler Stabilität.

Seine Regierung werde aber bei den Menschenrechten einen «stetigen, durchgehenden Druck» auf Saudiarabien ausüben, sagte Obama dem TV-Sender CNN. Der Präsident fügte hinzu: Einige Verbündete empfinden Themen wie Menschenrechte und politische Reformen als unbequem und frustrierend.

Saudiarabien hatte zuletzt weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Der saudische Blogger Raif Badawi wurde zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt, weil er den Islam kritisiert haben soll. Nach den ersten 50 Stockhieben setzten die Behörden die weitere Züchtigung vorerst aus.

Kondolenzbesuch in Riad

Offizieller Anlass der Reise von Obama und seiner Frau Michellle ist ein Kondolenzbesuch in der Hauptstadt Riad. Nach dem Tod von König Abdullah wollten die Obamas dem neuen König Salman ihr Beileid aussprechen.

Abdullah war am Donnerstag nach langer Krankheit im Alter von 91 Jahren gestorben. Bereits am Freitag war die Macht an seinen 79-jährigen Halbbruder Salman übergegangen.

Obama und der verstorbene König Abdullah hätten eine gute Beziehung geführt, sagte Ben Rhodes, Sprecher des nationalen US-Sicherheitsrats. «Sie waren sich nicht in allem einig, aber begegneten sich aufrichtig bei Meinungsverschiedenheiten.» Obama hoffe, eine ähnliche Beziehung mit dem neuen König Salman aufbauen zu können.

Wichtiger Partner der USA

Saudiarabien gehört zu den wichtigsten und stabilsten Partnern der USA im Nahen Osten. Beide Länder sind sich einig: Die innenpolitische Krise im Jemen und der dortige Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida (AQAP) bedeuten eine grosse Gefahr für die Region. Auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die den Irak und Syrien bedroht, kooperieren Riad und Washington in der sogenannten Anti-IS-Allianz.

Differenzen gibt es aber viele. Darunter sind beispielsweise: Ölpreis, Umgang mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Atomverhandlungen mit dem Iran sowie dem besonderen Verhältnis zwischen den USA und Israel.

SDA/spu

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