Neuer Anlauf für Frieden in Syrien

Nach dem Luftangriff startet der Westen eine Initiative im UNO-Sicherheitsrat. Die Ziele: Assads Chemiewaffen-Programm unter Kontrolle bringen und die Genfer Friedensgespräche wiederbeleben.

Ein syrischer Offizier filmt in der Nähe von Damaskus die beim Luftangriff zerstörten Gebäude.<p class='credit'>(Bild: Reuters Omar Sanadiki)</p>

Ein syrischer Offizier filmt in der Nähe von Damaskus die beim Luftangriff zerstörten Gebäude.

(Bild: Reuters Omar Sanadiki)

Paul-Anton Krüger@pkr77

Die USA, Frankreich und Grossbritannien wollen nach ihrem gemeinsamen Militärschlag gegen Ziele in Syrien den politischen Druck auf Präsident Bashar al-Assad und seine Unterstützer erhöhen – vor allem auf Russland. Bereits heute Montag soll der UNO-Sicherheitsrat über eine Untersuchung des syrischen Chemiewaffenprogramms beraten. Zudem dringen die drei Westmächte darauf, die Friedensgespräche für Syrien unter der Ägide der Vereinten Nationen in Genf wiederzubeleben, die seit Monaten unterbrochen sind.

Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian sagte gestern, er hoffe, dass Russland einsehe, dass «wir unsere Kräfte bündeln müssen, um einen Prozess in Syrien voranzubringen, der einen Weg heraus aus der Krise erlauben würde». Die EU-Aussenminister sollen sich bei ihrem Treffen in Brüssel ebenfalls mit dem Thema befassen, kündigte er an.

Schlagabtausch im Sicherheitsrat

Russlands Präsident Wladimir Putin warf den USA und ihren Alliierten einen «Akt der Aggression» vor, ohne sich jedoch zu möglichen Vergeltungsmassnahmen zu äussern. Er warnte den Westen davor, weitere Angriffe zu starten. Im UNO-Sicherheitsrat lieferten sich Moskau und die westlichen Staaten am Samstag einen scharfen Schlagabtausch. Moskau verfehlte mit lediglich drei Stimmen die nötige Mehrheit für eine Verurteilung des Angriffs. Botschafter Wassili Nebensja signalisierte am Sonntag, Moskau werde die neue Initiative der westlichen Staaten ablehnen. Die Atmosphäre sei «jedweder Annäherung nicht gerade zuträglich». Seine US-Kollegin Nikki Haley drohte, die USA würden erneut angreifen, sollte Assad noch einmal Chemiewaffen einsetzen. Sowohl Frankreichs Geheimdienste als auch das US-Militär gehen davon aus, dass Syrien zumindest noch über Restbestände von Kampfstoffen wie Sarin verfügt.

Die USA, Frankreich und Grossbritannien hatten in der Nacht zum Samstag bei Damaskus und Homs drei Einrichtungen bombardiert, die zum syrischen Chemiewaffenprogramm gehören sollen. Vier US-Kriegsschiffe, eine französische Fregatte sowie Kampfflugzeuge aller drei Staaten feuerten mehr als 100 Marschflugkörper ab. Tote gab es nicht, laut der syrischen Regierung wurden sechs Zivilisten verletzt.

Der Bund

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