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Neue Gespräche zwischen Syriens Regierung und Opposition

Vertreter der syrischen Regierung und der von ihr geduldeten Opposition haben in Moskau mehrtägige Gespräche aufgenommen – mit bescheidenen Zielen.

Zu viele Fehlstarts bei Friedensbemühungen: Ein zerrissenes Bild des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an einer Wand in Idlib. (6. April 2015)
Zu viele Fehlstarts bei Friedensbemühungen: Ein zerrissenes Bild des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an einer Wand in Idlib. (6. April 2015)
Reuters

Zunächst wollten beide Seiten getrennt mit den russischen Unterhändlern zusammentreffen, am Mittwoch sei dann ein gemeinsames Treffen unter russischer Vermittlung vorgesehen. Das sagte ein Vertreter der Regierungsdelegation der Nachrichtenagentur AFP. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen demnach humanitäre Fragen, Verhandlungen über eine politische Lösung des Bürgerkriegs soll es zunächst nicht geben.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow spielte Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den bis Donnerstag angesetzten Gesprächen herunter. «Wir setzen keine Fristen», sagte Lawrow. Es habe bei den Friedensbemühungen bereits «zu viele Fehlstarts» gegeben.

Agenda für weitere Verhandlungen

Vorrangiges Ziel der derzeitigen Gesprächsrunde ist es laut dem Vertreter von Damaskus, sich auf eine Agenda für die weiteren Verhandlungen zu einigen. Stellvertretend für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad nimmt der syrische UNO-Botschafter Baschar Dschaafari an den Gesprächen in Moskau teil. Die Opposition ist vor allem durch das Nationale Koordinierungskomitee für die Kräfte des demokratischen Wandels vertreten.

Der renommierte Oppositionelle Luay Hussein mit seiner Bewegung für den Wiederaufbau des Syrischen Staates durfte hingegen nicht teilnehmen, ebenso wie andere Vertreter der innersyrischen Opposition.

Boykott der Exil-Opposition

Die vom Westen unterstützte Exil-Opposition, die sich als politischer Arm der Rebellen versteht, boykottiert die Gespräche in Moskau. Die Nationale Koalition lehnt eine Beteiligung Assads an einer künftigen Lösung des seit vier Jahren dauernden Bürgerkriegs ab, Russland aber ist ebenso wie der Iran Assads Verbündeter.

Laut einem arabischen Diplomaten sieht einer der derzeit kursierenden Vorschläge vor, Assad für einen zwei- bis dreijährigen Übergang an der Macht zu belassen. Auf diese Weise solle ein plötzlicher Zusammenbruch seiner Regierung und ein weiteres Erstarken der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) verhindert werden.

Moskau hatte sich Anfang Dezember bereit erklärt, die Konfliktparteien zu einem Dialog einzuladen. Eine erste Runde Ende Januar brachte keine konkreten Fortschritte. Im syrischen Bürgerkrieg wurden Schätzungen zufolge mehr als 215'000 Menschen getötet, Millionen weitere sind im In- und Ausland auf der Flucht.

SDA/rar

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