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Netanyahu spricht nach Anklage von Putschversuch

Die Fortsetzung der politischen Karriere des israelischen Langzeit-Ministerpräsidenten ist damit ungewiss.

Wegen Bestechlichkeit, Betrug, Veruntreuung: Gegen Benjamin Netanyahu wurde Anklage erhoben. (20. November 2019) Bild: Oded Balilty/AP/Keystone
Wegen Bestechlichkeit, Betrug, Veruntreuung: Gegen Benjamin Netanyahu wurde Anklage erhoben. (20. November 2019) Bild: Oded Balilty/AP/Keystone

Der israelische Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab am Donnerstagabend bekannt, dass Benjamin Netanyahu in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt wird. Er ist der erste Ministerpräsident Israels, der sich im Amt vor Gericht verantworten muss. Mandelblit erklärte, er habe die Entscheidung «schweren Herzens» getroffen. Sie sei auf Grundlage der Beweislage erfolgt. Vorwürfe, er habe die Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, wies der von Netanyahu als Generalstaatsanwalt bestellte Jurist zurück.

Netanyahu bezeichnet die Vorwürfe als falsch und beklagte einen «Putsch gegen den Ministerpräsidenten». Einen Rücktritt lehnte er ab. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Seine Anwälte hatten gehofft, dass zumindest der schwerste Vorwurf, jener der Bestechlichkeit, fallengelassen wird. Es dürfte mehrere Monate dauern, bis tatsächlich ein Verfahren gegen den 70-Jährigen beginnt, das wiederum Jahre dauern könnte. Selbst nach einer Anklage darf er als Ministerpräsident im Amt bleiben. Erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung müsste er zurücktreten. Ein Minister muss bereits bei einer Anklageerhebung sein Amt aufgeben.

Bei den Korruptionsvorwürfen gegen Netanyahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im brisantesten der drei Fälle soll Netanyahu nach Ansicht des Generalstaatsanwaltes in seiner Zeit als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq Begünstigungen gewährt haben. Bezeq-Eigentümer Schaul Elovitch soll im Ausmass von etwa 500 Millionen US-Dollar profitiert haben. Im Gegenzug soll Netanyahu verlangt haben, dass ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet.

In einem anderen Fall wird Netanyahu vorgeworfen, Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von umgerechnet etwa 230'000 Euro angenommen zu haben. Im Gegenzug soll Netanyahu sich für Steuervergünstigungen in Millionenhöhe für den Hollywood-Produzenten Arnon Milchan eingesetzt haben. In einem weiteren Fall geht es um eine Absprache Netanjahus mit Medienunternehmer Arnon Mozes über eine positive Berichterstattung in der Zeitung Jediot Acharonot. Im Gegenzug soll Netanyahu Hilfe in Aussicht gestellt haben, den Einfluss der Gratiszeitung Israel Hajom zu schwächen.

Die Anklage gegen Netanyahu wird auch die Gespräche über die Regierungsbildung beeinflussen. Nach Netanyahu war sein politischer Kontrahent Benny Gantz vom blau-weissen Bündnis mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zustande zu bringen. Zum ersten Mal in der Geschichte übergab am Donnerstag ein Präsident das Mandat an die Knesset. Die Abgeordneten haben nun 21 Tage Zeit, sich auf einen Ministerpräsidenten-Kandidaten zu verständigen. Gelingt dies nicht, wie erwartet, wird es im März Neuwahlen geben. Netanyahu könnte dann als amtierender Ministerpräsident antreten. In seiner Partei, dem rechtsnationalen Likud, wächst allerdings der Widerstand dagegen.

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