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Netanyahu mit klarem Vorsprung

Die höchste Stimmbeteiligung bei israelischen Parlamentswahlen seit 21 Jahren führte zu einem Erfolg der Likud-Partei.

Benjamin Netanyahu. (1. März 2020) Bild: Amir Cohen/Reuters
Benjamin Netanyahu. (1. März 2020) Bild: Amir Cohen/Reuters

Bei der Parlamentswahl in Israel gab es zwei Überraschungen: Die eine war, dass Benjamin Netanyahu mit seiner rechtsnationalen Likud-Partei laut ersten Prognosen sogar mit klarem Vorsprung die Wahl gewonnen hat. Das blau-weisse Parteienbündnis von Benny Gantz landete diesmal auf dem zweiten Platz. Die weitere Überraschung war, dass zwei Drittel der 6,5 Millionen Wahlberechtigten tatsächlich wählen gingen und die Beteiligung die höchste seit 21 Jahren war – obwohl an diesem Montag die Israelis bereits zum dritten Mal binnen eines Jahres zu den Urnen gerufen wurden.

Kurz nach Schliessung der Wahllokale um 22 Uhr war noch nicht klar, ob es auch dafür reichen würde, dass der Likud mit anderen rechten und religiösen Parteien eine Mehrheit für die Regierungsbildung zustande bekommt. Dafür sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Grosse Koalition kam nie zustande

Das rechte Lager besteht aus Netanyahus Likud, der den Siedlern nahestehenden Jamina-Partei von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiss, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Liste der arabischen Parteien gezählt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman könnte mit seiner ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel zu einer Koalitionsmehrheit verhelfen. Allerdings hatte Lieberman im Wahlkampf zuletzt ausgeschlossen, einer Regierung angehören zu wollen, in der auch Netanyahu vertreten ist. Auch Gantz will in keine Regierung mit Netanyahu eintreten und begründet dies mit den Anklagen gegen ihn.

Deshalb war auch eine von Präsident Reuven Rivlin favorisierte grosse Koalition aus Likud und Blau-Weiss nach zwei Wahlgängen nicht zustande gekommen. Blau-Weiss war aus der Wahl im September mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate, aber keines der beiden Lager hatte eine Mehrheit für eine Regierungsbildung.

Für Netanyahu beginnt nach dem Wahlkampf der eigentliche Kampf um das politische Überleben

Präsident Rivlin nutzte die Aufmerksamkeit der Medien nach der Abgabe seiner Stimme am Montag für eine Botschaft an die Israelis. Normalerweise sei ein Wahltag ein feierlicher Tag, aber nicht, wenn binnen eines Jahres zum dritten Mal die Bürger an die Urnen gerufen werden. «Ehrlich gesagt, empfinde ich heute keinerlei Feierlichkeit. Nur ein Gefühl der tiefen Scham euch gegenüber, den Bürgern des Staates Israel.» Der Präsident sprach dann auch von sich selbst als Staatsbürger: «Wir haben das einfach nicht verdient. Wir haben einen schrecklichen und schmutzigen Wahlkampf wie diesen nicht verdient. Wir haben eine endlose Phase der Instabilität nicht verdient. Wir haben eine Regierung verdient, die für uns arbeitet.»

Der Präsident muss nun die Frage klären, ob er Netanyahu nach den Anklagen überhaupt mit einer Regierungsbildung beauftragen kann. Der Generalstaatsanwalt und das Oberste Gericht haben sich noch nicht abschliessend dazu geäussert, ob einem Angeklagten überhaupt noch ein Mandat dazu erteilt werden darf. Im Gegensatz zu den vorherigen Wahlen ist Netanyahu nun tatsächlich in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt – als erster amtierender Ministerpräsident.

Netanyahu lässt bei offiziellem Staatsbesuch Milliardär zahlen

Für Netanyahu beginnt daher nach dem Wahlkampf der eigentliche Kampf vor Gericht: der um das politische Überleben. Der Prozess startet am 17. März. Durch die Festlegung auf einen Termin zwei Wochen nach der Wahl ist sichergestellt, dass das Verfahren beginnen kann. Denn selbst wenn Netanyahu die Wahl klar gewonnen und rasch eine Regierung gebildet hätte, so wäre nicht mehr genügend Zeit für die Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes in der Knesset gewesen.

Im Wahlkampf, in dem es auch um angebliche Sexaffären von Gantz und heimlich aufgenommene, wenig schmeichelhafte Einschätzungen von Beratern ging, wurden auch neue Details aus den Untersuchungen gegen Netanyahu bekannt. So soll Netanyahu während eines offiziellen Moskau-Besuchs die Rechnung in einem Restaurant für sich und seine Gäste in der Höhe von 24'000 Dollar einem Milliardär zustellen haben lassen, der an einem Tisch nebenan sass. Seine Ehefrau Sara soll noch ein Kilogramm «sehr teuren Kaviar» mitgenommen haben. Netanyahu soll sich danach gerühmt haben, dass er nie in einem Restaurant zahlen müsse.

Das Verfahren wird mehrere Monate dauern

In allen Fällen geht es um Gefälligkeiten wie positive Berichterstattung oder Geschenke von reichen Bekannten, für die Netanyahu politische Gegenleistungen organisiert haben soll. Das Verfahren wird mehrere Monate, vielleicht Jahre dauern. Die mit dem Verfahren betraute Richterin Rivka Friedman-Feldman war an der Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu 27 Monaten Haft beteiligt. Nachdem 2008 die Korruptionsvorwürfe bekannt geworden waren, war Olmert als Ministerpräsident zurückgetreten. Dazu gedrängt hatte ihn der Oppositionsführer – Netanyahu.

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