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Netanyahu feuert zwei Minister

Israel dürfte vor Neuwahlen stehen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu entliess Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni im Streit um ein Gesetz zur jüdischen Identität des Landes.

Noch heute sassen sie gemeinsam an einer Veranstaltung zum Menschenhandel: Der isaralische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (l.) neben Justizministerin Zipi Livni in Jerusalem. (2. Dezember 2014)
Noch heute sassen sie gemeinsam an einer Veranstaltung zum Menschenhandel: Der isaralische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (l.) neben Justizministerin Zipi Livni in Jerusalem. (2. Dezember 2014)
Gali Tibbon, AFP

Israel stellt sich angesichts einer schweren Regierungskrise auf Neuwahlen im Frühling ein. Die regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschloss am Dienstag nach Medienberichten, eine Abstimmung zur Auflösung des Parlaments zu unterstützen.

Zuvor war ein entscheidendes Treffen zwischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Finanzminister Jair Lapid (Zukunftspartei) in der Nacht zum Dienstag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. «Der Ministerpräsident hat beschlossen, uns in unnötige Wahlen zu führen», sagte Lapid am Dienstag. Er warf Netanyahu vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen. Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben.

«Verhalten nicht akzeptabel»

Ofir Akunis von der regierenden Likud sagte, er habe die beiden Koalitionsparteien Jesch Atid (Zukunftspartei) und Hatnua (Die Bewegung) seit Monaten gewarnt, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel sei und zu Neuwahlen führen würde. «Es gab nicht einen Tag, an dem diese Parteien den Kurs von Likud gestützt haben», sagte Akunis.

Netanyahu sprach sich am Dienstag für vorgezogene Neuwahlen aus. Zugleich entliess er laut einer in Jerusalem verbreiteten Erklärung Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. Hintergrund ist ein Streit über einen Gesetzentwurf, der Israels Charakter als «Nationalstaat des jüdischen Volkes» festschreiben soll und der von Teilen der seit 20 Monaten amtierenden Mitte-rechts-Koalition nicht mitgetragen wird.

Tiefe politische und ideologische Gräben

Insgesamt besteht die Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträubt sich Lapid beispielsweise gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Netanyahu befürwortet das Gesetz.

Bereits am Montag hatten zwei linksorientierte Oppositionsparteien die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragt. Erste Beratungen über den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der linksliberalen Merez sind am Mittwoch geplant. Eine Abstimmung in erster Lesung könnte allerdings auch erst nächste Woche stattfinden.

Weitere Oppositionsparteien unterstützten am Dienstag den Vorstoss. Regulär sind Neuwahlen erst 2017 angesetzt.

(SDA)

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