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Nelson Mandelas ANC bricht entzwei

Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Südafrika hat ein Teil des regierenden ANC heute die Gründung einer eigenen Oppositionspartei beschlossen.

Der Mann auf dem T-Shirt ist der Held der neuen Partei: Mosiuoa Lekota.
Der Mann auf dem T-Shirt ist der Held der neuen Partei: Mosiuoa Lekota.
Keystone

Knapp 5000 Dissidenten der Regierungspartei African National Council ANC beschlossen heute Abend die Gründung einer neuen Partei. Ihr Anführer ist der frühere Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota. Die Abspaltung hatte sich angekündigt, seit Südafrikas früherer Präsident Thabo Mbeki vom ANC zum Rücktritt gezwungen und stattdessen Jacob Zuma an die Macht gehievt wurde.

Die neue Partei soll offiziell am 16. Dezember in Bloemfontein ausgerufen werden. Zuvor hatten die Oppositionellen ein Statut verabschiedet, in dem sich die neue Partei zu den in der Verfassung verankerten demokratischen Idealen und zu einem versöhnlichen Miteinander der Menschen bekennt.

Viel Kritik am ANC

Zugleich ist in dem Statut die Forderung nach einer Stärkung der Zivilgesellschaft sowie einer Überarbeitung des Wahlsystems enthalten, das bisher nur eine indirekte Bestimmung des Präsidenten und anderer ranghoher Staatsdiener vorsieht.

Zahlreich Redner an der Versammlung kritisierten den ANC. Vom Verrat der demokratischen Ideale war die Rede, für die einst Südafrikas erster schwarzer Präsident, Nelson Mandela, gestanden habe.

Machtarroganz der Regierenden sei weit verbreitet; eine kleine Minderheit nehme das Land als Geisel für ihre Interessen, hiess es.

Die Mittelschicht will Reformen

Mit der Spaltung der ältesten Befreiungsbewegung Afrikas steht das südafrikanische Parteiensystem vor einem radikalen Bruch. Der knapp hundertjährige ANC dominiert die Politik des Landes seit dem Ende der Apartheid 1994 und kontrolliert derzeit zwei Drittel des Parlaments.

Der ANC wird besonders von Südafrikanern der neuen schwarzen Mittelschicht zunehmen kritisiert, auch weil sich die Partei immer stärker links positioniert. Zuma hat dennoch beste Chancen, nach den Wahlen neuer Präsident Südafrikas zu werden. Er steht jedoch im Rufe, arrogant, frauenfeindlich und korrupt zu sein.

Mehrere Verfahren, unter anderem ein Prozess wegen Vergewaltigung, überstand er ohne Strafe - entweder wurde er freigesprochen oder die Ermittlungen wurden gestoppt. Zuma geniesst vor allem in der armen Bevölkerung und bei Gewerkschaftern hohes Ansehen.

SDA/oku

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