Nato widerspricht Erdogan bei Patriot-Raketen

Falls Abwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, liegt das letzte Wort bei Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis – und nicht bei der türkischen Armee. In Syrien kam es zu Kämpfen in der Hauptstadt.

Er befiehlt über allfällig in die Türkei verlegte Patriot-Raketen: Nato-Oberbefehlshaber Admiral James G. Stavridis, hier bei der Übernahme des Kommandos über die U.S. Streitkräfte in Europa. (Stuttgart, 30. Juni 2009)

Er befiehlt über allfällig in die Türkei verlegte Patriot-Raketen: Nato-Oberbefehlshaber Admiral James G. Stavridis, hier bei der Übernahme des Kommandos über die U.S. Streitkräfte in Europa. (Stuttgart, 30. Juni 2009)

(Bild: Keystone)

Die Befehlsmacht über die von der Türkei angeforderten Luftabwehrraketen vom Typ Patriot soll ein Nato-Kommandeur übernehmen. Das stellte Nato-Sprecherin Oana Lungescu heute Freitag in Brüssel klar. Der Nato-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, wird demnach das Kommando innehaben. Er wird die Führungsverantwortung an Nato-Kommandeure im Einsatzgebiet delegieren.

Die Nato-Sprecherin wies damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der Patriot-Raketen beansprucht. Die Türkei wird als Mitglied der Nato-Kommandostruktur jedoch an allen Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben Deutschland verfügen in der Nato nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der Patriot-Luftabwehrraketen.

Die Türkei hatte am Mittwoch bei der Nato um die Entsendung von Raketensystemen gebeten. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière kündigte danach im Bundestag an, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über die Anfrage des Nato-Partners Türkei herbeiführen. Neben der schwarz-gelben Koalition signalisierte die SPD bereits Zustimmung.

Deutsche gegen Armeeeinsatz

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Luftabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze ab. 59 Prozent der Bürger sprechen sich gegen den Einsatz aus, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin ergab. Nur 36 Prozent befürworten demnach das Vorhaben.

In keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien findet sich der Umfrage zufolge eine Mehrheit für den Einsatz; selbst in Reihen der CDU/CSU überwiegt die Ablehnung für eine Truppenentsendung. Infratest dimap befragte am 20. und 21. November 1008 deutsche Bürger.

Armee bombardiert Rebellen in Damaskus

Der syrische Bürgerkrieg hat in der Hauptstadt Damaskus wieder Blutzoll gefordert: Bei einem Bombenanschlag in einem palästinensischen Flüchtlingslager kamen am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben. Das Lager liegt nahe den südlichen Stadtteilen Tadamon und Hadschar Aswad, wo sich Rebellen und Regierungstruppen seit Wochen Gefechte liefern.

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass Regierungstruppen am Freitag die von Rebellen besetzten Viertel Tadamon und Hadschar Aswad bombardiert hätten.

Zudem hätten Soldaten des Regimes von Präsident Bashar al-Assad in dem zentral gelegenen Stadtteil Bab Sreidshe Razzien durchgeführt. Wie Aktivisten am Freitag berichteten, wurden in Damaskus mindestens 50 mutmassliche Regimegegner festgenommen. «Regierungstruppen stürmen seit den frühen Morgenstunden Häuser und nehmen wahllos Menschen in Damaskus und den Vororten fest», sagte der Aktivist Hajtham al-Abudullah.

Assad spricht mit iranischem Vertreter

In Damaskus führte Assad am Freitag ein Gespräch mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridshani. Der Iran gilt als wichtigster Verbündeter Syriens in der Region und soll nach Angaben von Regimegegnern die Streitkräfte mit Waffen und Personal unterstützen. Katar hingegen forderte die oppositionelle Nationalkoalition auf, einen Botschafter zu benennen, wie die Nachrichtenagentur Katari berichtete.

Vergangene Woche hatte Frankreich als erster westlicher Staat die Nationalkoalition als Vertreter des ganzen syrischen Volkes anerkannt und signalisiert, einen Botschafter des Bündnisses in Paris zu akzeptieren. Die USA sind nach den Worten von Präsident Barack Obama noch nicht bereit, die Nationalkoalition als «Exilregierung» anzuerkennen oder zu bewaffnen.

Kämpfe zwischen Kurden und Islamisten

In Syrien kam es nahe der Grenze zur Türkei am Freitag in der Stadt Ras al-Ain zu Kämpfen zwischen kurdischen Schützen, die auf der Seite von Assad stehen, und islamistischen Extremisten, die Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida haben sollen. Die Opposition ist sich nicht einig, wie sie mit Extremisten umgehen soll. Die Kurden wiederum sind mit der PKK in der Türkei verbündet, die für ein autonomes Kurdistan kämpft.

Die Londoner Beobachtungsstelle meldete, dass am Donnerstagabend in der Stadt Deir al-Zor die Leiche des syrischen Autoren Mohammed Rashid Roweili entdeckt worden sei. Bei dem Toten fanden sich die Leichen vier weiterer Männer, die mit Roweili zusammen vor zwei Monaten entführt worden waren.

Das Staatsfernsehen machte «Terroristen», wie die Rebellen von der Regierung häufig genannt werden, für die Morde verantwortlich. Ein Mitarbeiter des Staatsfernsehens wurde nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag vor seinem Haus in Damaskus erschossen.

rub/dapd

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt