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Muslimbrüder-Chef darf nicht Präsident werden

Ägyptens Wahlbehörde schliesst zehn Kandidaten vom Rennen ums höchste Amt im Staat aus. Darunter sind der wichtigste Mann der Muslimbruderschaft, Mubaraks Vize und ein populärer Prediger.

Alte Erzfeinde im Ausschluss vereint: Khairat al-Shater (l.) und Omar Suleiman.
Alte Erzfeinde im Ausschluss vereint: Khairat al-Shater (l.) und Omar Suleiman.
Reuters

Die Wahlkommission in Ägypten hat zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter finden sich mehrere Favoriten wie der Muslimbruder Khairat al-Shater und der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman. Gesperrt sei auch der salafistische Prediger Hazem Abu Ismail, erklärte die Kommission in Kairo. Die zu den Favoriten der Wahl gehörenden Kandidaten erfüllten nicht die Bedingungen, um an der Abstimmung in gut sechs Wochen teilzunehmen.

Gegen die Entscheidung könne binnen 48 Stunden Einspruch eingelegt werden, hiess es weiter. Der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, begründete die Ablehnung des früheren Mubarak-Vertrauten damit, dass er in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt habe. Bewerber, die für keine Parlamentspartei antreten, benötigen insgesamt 30'000 Unterschriften aus allen Provinzen. Tausende Ägypter hatten am Freitag nach einem Aufruf der Muslimbrüder gegen Suleimans Kandidatur demonstriert. Suleiman hatte sich erst in letzter Minute als Kandidat aufstellen lassen.

Muslimbrüder-Ersatz schon bestimmt

Der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft, al-Shater, wurde nach Angaben vom Kommissionsmitglied Tarek Abul Atta ausgeschlossen, weil er erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden war. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüssung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen.

Die Partei der Muslimbrüder war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Shater gesperrt würde und daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.

Früherer Mubarak-Konkurrent ausgeschlossen

Unter Verweis auf dasselbe Gesetz, das auch bei al-Shater angewandt wurde, schloss die Wahlkommission den langjährigen Oppositionellen Aiman Nour von der Wahl aus. Nour war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschliessend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Der salafistische Kandidat Hazem Abu Ismail wurde den Angaben zufolge gesperrt, weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft habe. Gemäss dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen.

Suleiman war an der Spitze

Antreten darf nach der Entscheidung dagegen der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er war zehn Jahre lang Aussenminister unter Mubarak. Für die Wahl hatten sich 23 Kandidaten registrieren lassen. Der Urnengang soll zwischen dem 23. und dem 25. Mai stattfinden.

Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die unabhängige Kairoer Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» lag der 75- jährige Suleiman mit 20,1 Prozent vor allen anderen Kandidaten.

Auf dem zweiten Platz folgte mit 12,4 Prozent der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der zur Wahl zugelassen wurde. 11,7 Prozent hätten den Salafisten Abu Ismail gewählt. Amr Mussa bekam in der Umfrage nur 6,4 Prozent und der Muslimbruder Al-Schater sogar nur 3,2 Prozent.

SDA/ami

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