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Muslimbrüder sagen Grossdemonstration ab

Im Streit um die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten Mursi halten sich dessen Unterstützer zurück. Seine Kritiker wollen aber heute demonstrieren.

Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Reuters
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Keystone
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Im Kräftemessen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi auf den Strassen Kairos hält sich die eine Seite zurück. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi ursprünglich kommt, sagte eine geplante Grossdemonstration ab. Damit sollten weitere Spannungen vermieden werden, erklärte ein Sprecher. Mursi-Gegner hielten an ihrem Aufruf zur Kundgebung auf dem Tahrir-Platz fest.

Ungeachtet der anhaltenden Proteste und des Drucks aus dem Ausland rückt Mursi nicht von seinen in der vergangenen Woche erlassenen Dekreten ab, mit denen er sich effektiv der Kontrolle durch die Justiz entzieht. Er habe mit den Dekreten seine Befugnisse nicht überschritten, bekräftigte der Staatschef nach Angaben seines Sprechers am Montag bei einem Treffen mit dem obersten Richterrat des Landes. Mursi habe den Richtern versichert, dass die Verfügungen die Justiz in keiner Weise beeinträchtigten, sagte der Sprecher Jasser Ali. Sie sollten auf den Einsatz bei «Angelegenheiten der Souveränität» beschränkt bleiben.

Clinton bekundet Sorge der USA

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss vor richterlichen Anordnungen, der eine neue Verfassung erarbeiten soll. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert.

US-Aussenministerin Hillary Clinton vermittelte ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr am Telefon laut einer Sprecherin die «Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten». Washington wünsche eine Entwicklung, bei der die Macht nicht zu stark in einer Hand konzentriert und die Gewaltenteilung gewahrt sei.

SDA/rbi/chk

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