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Muslimbrüder sagen Grossdemonstration ab

Im Streit um die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten Mursi halten sich dessen Unterstützer zurück. Seine Kritiker wollen aber heute demonstrieren.

rbi/chk
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Fast jede Nacht kommt es zu Scharmützeln zwischen Mursi-Gegnern und den Soldaten, die den Präsidentenpalast in Kairo bewachen: Platz vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Fast jede Nacht kommt es zu Scharmützeln zwischen Mursi-Gegnern und den Soldaten, die den Präsidentenpalast in Kairo bewachen: Platz vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Keystone
Gespenstische Ruhe am Morgen danach: Passanten gehen an Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo vorüber. (12. Dezember 2012)
Gespenstische Ruhe am Morgen danach: Passanten gehen an Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo vorüber. (12. Dezember 2012)
AFP
Stürmen den Schutzwall der Islamisten: Oppositionelle stehen auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Stürmen den Schutzwall der Islamisten: Oppositionelle stehen auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
AFP
Explosive Lage: Ägyptische Truppen bewachen den Eingang vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Explosive Lage: Ägyptische Truppen bewachen den Eingang vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
AFP
Wurden in der Nacht von Unbekannten angegriffen: Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (8. Dezember 2012)
Wurden in der Nacht von Unbekannten angegriffen: Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (8. Dezember 2012)
AFP
Die Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo halten an. Die Muslimbrüder haben eine Mauer errichtet, um den Staatschef zu schützen: Ein Oppositionsaktivist hält auf der Schutzmauer den Arm in die Höhe. (9. Dezember 2012)
Die Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo halten an. Die Muslimbrüder haben eine Mauer errichtet, um den Staatschef zu schützen: Ein Oppositionsaktivist hält auf der Schutzmauer den Arm in die Höhe. (9. Dezember 2012)
Reuters
Soldaten haben sich mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Position gebracht. (9. Dezember 2012)
Soldaten haben sich mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Position gebracht. (9. Dezember 2012)
Keystone
Das Land kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten vor dem Präsidentschaftspalast in Kairo. (9. Dezember 2012)
Das Land kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten vor dem Präsidentschaftspalast in Kairo. (9. Dezember 2012)
AFP
Die Opposition berät, wie sie auf den Rückzug von Mursis Dekreten reagiert: Der ägyptische Präsident (Mitte) in Kairo.
Die Opposition berät, wie sie auf den Rückzug von Mursis Dekreten reagiert: Der ägyptische Präsident (Mitte) in Kairo.
Keystone
Tagten zu den umstrittenen Sondervollmachten: Mohammed Mursi zusammen mit anderen Politikern in Kairo. (8. Dezember 2012)
Tagten zu den umstrittenen Sondervollmachten: Mohammed Mursi zusammen mit anderen Politikern in Kairo. (8. Dezember 2012)
Keystone
Sturm auf Mohammed Mursis Sitz: Demonstranten versuchen, den Stacheldrahtzaun zu überwinden. (7. Dezember 2012)
Sturm auf Mohammed Mursis Sitz: Demonstranten versuchen, den Stacheldrahtzaun zu überwinden. (7. Dezember 2012)
Keystone
Spricht zur Nation: Mohammed Mursi im Staatsfernsehen.
Spricht zur Nation: Mohammed Mursi im Staatsfernsehen.
Keystone
Hält die Demonstranten vom Präsidentenpalast fern: Die Präsidialgarde mit ihren Panzern. (6. Dezember 2012)
Hält die Demonstranten vom Präsidentenpalast fern: Die Präsidialgarde mit ihren Panzern. (6. Dezember 2012)
Keystone
Setzen ein Ultimatum durch: Angehörige der Präsidialgarde stellen Stacheldrahtzäune auf. (6. Dezember 2012)
Setzen ein Ultimatum durch: Angehörige der Präsidialgarde stellen Stacheldrahtzäune auf. (6. Dezember 2012)
Reuters
Erneut heftige Strassenschlachten in Kairo: Anhänger von Präsident Mursi tragen einen verletzten Mitstreiter. (5. Dezember 2012)
Erneut heftige Strassenschlachten in Kairo: Anhänger von Präsident Mursi tragen einen verletzten Mitstreiter. (5. Dezember 2012)
AFP
Mehrere Islamisten haben bereits den Heiligen Krieg ausgerufen: Ein Unterstützer von Mursi hält den Koran in den Händen. (5. Dezember 2012)
Mehrere Islamisten haben bereits den Heiligen Krieg ausgerufen: Ein Unterstützer von Mursi hält den Koran in den Händen. (5. Dezember 2012)
Reuters
Die Gewalt forderte bereits über 300 Verletzte: Polizisten bringen einen Demonstranten in Sicherheit. (5. Dezember 2012)
Die Gewalt forderte bereits über 300 Verletzte: Polizisten bringen einen Demonstranten in Sicherheit. (5. Dezember 2012)
AFP
Erfolgloses Anrennen: Polizisten drängen die Demonstranten zurück. (4. Dezember 2012)
Erfolgloses Anrennen: Polizisten drängen die Demonstranten zurück. (4. Dezember 2012)
Reuters
Unterstützung für den Präsidenten: Protestierende Muslime vor dem Verfassungsgericht in Kairo. (2. Dezember 2012)
Unterstützung für den Präsidenten: Protestierende Muslime vor dem Verfassungsgericht in Kairo. (2. Dezember 2012)
Reuters
«Time-out, Mursi»: Eine Demonstrantin richtet ihre Botschaft an den Präsidenten. (27. November 2012)
«Time-out, Mursi»: Eine Demonstrantin richtet ihre Botschaft an den Präsidenten. (27. November 2012)
Keystone
Will seine Macht auf Kosten der Justiz vergrössern: Mursi wird in Kairo von Anhängern bejubelt. (23. November 2012)
Will seine Macht auf Kosten der Justiz vergrössern: Mursi wird in Kairo von Anhängern bejubelt. (23. November 2012)
Keystone
Mursis Gegner versammeln sich wie zu Zeiten des Protests gegen Präsident Hosni Mubarak zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (23. November 2012)
Mursis Gegner versammeln sich wie zu Zeiten des Protests gegen Präsident Hosni Mubarak zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (23. November 2012)
Reuters
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Im Kräftemessen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi auf den Strassen Kairos hält sich die eine Seite zurück. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi ursprünglich kommt, sagte eine geplante Grossdemonstration ab. Damit sollten weitere Spannungen vermieden werden, erklärte ein Sprecher. Mursi-Gegner hielten an ihrem Aufruf zur Kundgebung auf dem Tahrir-Platz fest.

Ungeachtet der anhaltenden Proteste und des Drucks aus dem Ausland rückt Mursi nicht von seinen in der vergangenen Woche erlassenen Dekreten ab, mit denen er sich effektiv der Kontrolle durch die Justiz entzieht. Er habe mit den Dekreten seine Befugnisse nicht überschritten, bekräftigte der Staatschef nach Angaben seines Sprechers am Montag bei einem Treffen mit dem obersten Richterrat des Landes. Mursi habe den Richtern versichert, dass die Verfügungen die Justiz in keiner Weise beeinträchtigten, sagte der Sprecher Jasser Ali. Sie sollten auf den Einsatz bei «Angelegenheiten der Souveränität» beschränkt bleiben.

Clinton bekundet Sorge der USA

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss vor richterlichen Anordnungen, der eine neue Verfassung erarbeiten soll. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert.

US-Aussenministerin Hillary Clinton vermittelte ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Kamel Amr am Telefon laut einer Sprecherin die «Sorge der USA über die politische Situation in Ägypten». Washington wünsche eine Entwicklung, bei der die Macht nicht zu stark in einer Hand konzentriert und die Gewaltenteilung gewahrt sei.

(SDA)

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